Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Politikum Straßenausbau

Von Lothar Blaschke, Vizepräsident des VDGN

Es ist ein Erfolg beharrlicher Bemühungen nicht zuletzt des VDGN: Wo sie nicht bereits abgeschafft worden sind, wie in Berlin, in Hamburg und in Bayern, beschäftigen die Straßenausbaubeiträge die Landtage und die politischen Parteien in den Bundesländern. Sie sind zu einem Politikum ersten Ranges geworden, das massiv den Ausgang von Landtagswahlen beeinflußt, wie sich übrigens gerade in Bayern zeigte, wo die FREIEN WÄHLER ihr gutes Abschneiden zu einem großen Teil ihrem Engagement für die Bürgerinteressen in dieser Frage zu verdanken haben.

In der Politik kommt mehr und mehr an, was auch einem der Richter am Bundesverwaltungsgericht, das im Juni zum Thema Straßenausbaubeiträge verhandelte, nicht verborgen geblieben ist. Man wisse am höchsten deutschen Verwaltungsgericht sehr wohl, welche Stimmungen entstehen, wenn die Zwangsabgabe in den Kommunen eingetrieben werde. Aber das Gericht könne nur auf der Grundlage bestehender Gesetze entscheiden. Und um die zu verändern, machen die Betroffenen wie auch mit ihnen gemeinsam der VDGN Druck. Mit „Roten Karten“ gegen diese ungerechtfertigten Abgaben in Thüringen zum Beispiel. Mit einer nun bald den Schweriner Landtag beschäftigenden Volksinitiative in Mecklenburg-Vorpommern. Und mit einer Verfassungsbeschwerde des VDGN vor dem Bundesverfassungsgericht, die sich gegen die pauschale Unterstellung in der Rechtsprechung richtet, die betroffenen Grundstückseigentümer hätten vom Ausbau der Straße vor ihrem Haus einen Sondervorteil.

Nach und nach werden die Straßenausbaubeiträge überall fallen, auch wenn das in einigen Bundesländern noch Jahre dauern kann. Aber wir wissen schon jetzt: Wir können auch dann die Hände nicht in den Schoß legen. Dafür reicht der Blick nach Bayern. Nach dem Ende der Beitragserhebung für den Straßenausbau verfallen dort immer mehr Kommunen auf die Idee, Erschließungsbeiträge für längst hergestellte und seither natürlich von der Allgemeinheit genutzte, Straßen zu erheben. Ihnen sitzt eine Frist im Nacken. Der Gesetzgeber hat festgelegt, daß Straßen, mit deren erstmaligen technischen Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, ab dem 1. April 2021 nicht mehr beitragsfähig sind. Im oberbayerischen Olching will man deshalb mit der Richard-Wagner-Straße, die seit 60 Jahren befahren wird, aber deren Fertigstellung laut Verwaltung noch nicht abgeschlossen ist, noch ganz schnell Kasse machen. Kein Einzelfall. In Berlin gab es 2017 ein Urteil, mit dem das zuständige Oberverwaltungsgericht das Kassieren von Erschlie-ßungsbeiträgen für eine seit langem genutzte Straße legitimierte, obwohl dies per Gesetz ausgeschlossen sein soll.

Nach Aussage des Bundesfinanzministers Olaf Scholz erzielten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen Rekordüberschuß von 48,1 Milliarden Euro. Daß kein Geld vorhanden ist, von der Allgemeinheit genutzte Straßen aus den Mitteln der Allgemeinheit zu finanzieren, kann man also niemandem weismachen.

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