Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Stadt Altenburg will Witwe die Garage wegnehmen

Rathaus ignoriert wiederholt eindeutige Beschluß- und Gesetzeslage

Seit nunmehr 23 Jahren ist das Schuldrechtsanpassungsgesetz in Kraft und regelt den Umgang mit Datschen und Garagen, die einst von DDR-Bürgern legal auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden. Dennoch treten immer wieder neue Fragen auf. Und was vollkommen unverständlich ist: Selbst viele Juristen in öffentlichen Verwaltungen sind mit den gesetzlichen Grundlagen nur ungenügend vertraut oder versuchen sie be-wußt falsch zu interpretieren, um die Pächter um ihre verbrieften Rechte zu bringen.

Unrechtmäßig gekündigt
Ein besonders krasses Beispiel hat die Leipziger Volkszeitung (LVZ) Ende vergangenen Jahres an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Es geht um eine 76-jährige Frau aus Altenburg (Thüringen), der nach dem Tod ihres Ehemannes von der Stadtverwaltung umgehend der Pachtvertrag für die aus DDR-Zeiten stammende Garage gekündigt wurde. Gleichzeitig wurde ihr ein Mietvertrag zu weitaus höheren Konditionen angeboten, ohne auch nur mit einem Wort darauf hinzuweisen, daß ihr eine Entschädigung zusteht – nämlich für die Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstücks durch die Bebauung mit der Garage. Offenbar kein Einzelfall in Altenburg.

Nun könnte man einwenden, daß es seit dem 1. Januar 2000 generell keinen Kündigungsschutz mehr für Garagenbesitzer aus DDR-Zeiten gibt. Doch in Altenburg liegen die Dinge anders. Dort haben die Stadtverordneten den Oberbürgermeister per einstimmigem Beschluß vom 9. Januar 2006 aufgefordert, „von den Kündigungsmöglichkeiten nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz hinsichtlich sog. Eigentumsgaragen auf städtischen Grundstücken ausschließlich nur dann Gebrauch zu machen, wenn dies aus Gründen der Wirtschaftsförderung (z. B. Ansiedlung von Unternehmen) oder der Stadtentwicklung (z. B. Einrichtung öffentlicher Anlagen) zwingend erforderlich ist.“

Beide Ausnahmeregelungen treffen auf die Garage der Witwe nicht zu – sie soll ja weiter vermietet werden, denn in Altenburg gibt es großen Bedarf.

Deshalb beruft sich die Verwaltung bei der Kündigung auf eine Teilaufhebung des besagten Beschlusses durch die Stadtverordneten vom 30. März 2017, wonach der Kündigungsschutz bei Tod des Nutzers im Erbfall wegfällt. Den Erben kann also demnach gekündigt werden. Den Stadtverordneten wurde dieses Ansinnen in der Beschlußbegründung wie folgt erklärt: „Bei Tod eines Garagennutzers hat sich die Liegenschaftsverwaltung in vielen Fällen mit einer Erbengemeinschaft, d. h. einer Vielzahl von (auch auswärtig wohnenden) Personen, auseinanderzusetzen, welche den Verwaltungsaufwand für eine einzelne Eigentumsgarage derart erhöht, daß sie angesichts des feststehenden Nutzungsentgeltes unwirtschaftlich ist.“

Gesetzeskonform wird in der Beschlußbegründung aber auch darauf hingewiesen: „Das Sonderkündigungsrecht besteht allerdings nicht, wenn auch der überlebende Ehegatte Vertragspartner war. In diesem Fall wird der Vertrag allein mit dem Ehegatten fortgesetzt; die Erben treten nicht in den Vertrag ein (§ 16 Abs. 2 SchuldRAnpG). Um Vertragspartner zu werden, mußte der Ehegatte nach dem Recht der DDR den Vertrag nicht mitunterschreiben, der Handelnde vertrat im Regelfall gleichzeitig seinen Ehepartner [vgl. § 11 Satz 2 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik (FGB)].“

Es liegt also ganz klar auf der Hand: Die Witwe gilt in diesem Fall als Vertragspartnerin. Laut Beschlußlage und dem Willen der gewählten Stadtverordneten müßte der Vertrag mit ihr fortgesetzt werden. Das hat die Frau in mehreren Schreiben an die Stadtverwaltung sehr deutlich gemacht und die Herausgabe des Garagengrundstückes verweigert. Beraten wird sie vom VDGN. Ohnehin war die Sonderkündigung nicht innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung vom Tod des Ehemannes – und damit verspätet – eingegangen.

Stadtrat schreitet ein
Doch nach dem Motto „Was kümmern mich die Beschlüsse von gestern“ verlangte die Verwaltung stur die Herausgabe der Garage, offensichtlich mit Wissen und Billigung von Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD). Eine Anfrage der LVZ rief nun die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung auf den Plan. CDU, Linke und Pro Altenburg reagierten mit Unverständnis auf die ignorante Haltung der Verwaltung. Der Umgang mit Garageneigentümern wurde Thema auf der Stadtratssitzung am 14. Dezember 2017 und sorgte dort für hitzigen Disput. Dort verstieg sich der Stadtrechtsdirektor Johannes Graffé laut LVZ zu der abenteuerlichen These: In der Beschlußbegründung habe man damals eigentlich ausdrücken wollen, der überlebende Ehepartner trete nur dann in den Altvertrag nach DDR-Recht ein, wenn sein Ehepartner noch vor dem 3. Oktober 1990 verstorben sei.

Den Stadtverordneten reichte es schließlich. Sie beschlossen zwei Dinge. Erstens: Der Stadtrechtsdirektor erarbeitet ein Schriftstück, das die Rechtslage darstellt, und anhand dessen die Fraktionen entscheiden, ob und in welchen Fällen die Altverträge künftig gekündigt werden können. Zweitens: Die Verwaltung prüft, wie man sich mit der betroffenen Witwe vergleichen kann.

Bis zum Redaktionsschluß hat die Seniorin jedoch noch nichts von der Stadtverwaltung gehört. Drängender denn je stellt sich die Frage: Will das Rathaus die Frau, die ohnehin einen schweren Schicksalsschlag zu verkraften hat, tatsächlich in eine gerichtliche Auseinandersetzung drängen, obwohl die Beschluß- und Rechtslage eindeutig ist?

Für den VDGN handelt es sich eindeutig um einen Versuch der Stadtverwaltung, die gewählten Volksvertreter ebenso wie die Garagenbesitzer auszutricksen.

Im Altenburger Rathaus hat das offensichtlich Methode. Erinnert sei hier nur an die Tatsache, daß der VDGN bereits im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Gera ein Urteil erstreiten mußte, wonach die Stadtverwaltung nach Kündigung einer Garage eine Entschädigung zu zahlen hat und der Anspruch darauf erst nach drei Jahren und nicht – wie behauptet – schon nach sechs Monaten erlischt.

„Die geschilderten Fälle decken sich mit den Erfahrungen, die wir immer wieder mit der Stadtverwaltung machen müssen“, sagt Klaus Tetzner, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Altenburger Garageneigentümer. Jetzt hat er bereits den nächsten Fall auf dem Tisch. Als habe es die Stadtratssitzung im Dezember nicht gegeben, hat die Stadt im Januar einer weiteren Witwe die Garage gekündigt. Ihr Ehemann war, so Tetzner, Mitte November 2017 verstorben. Der VDGN fordert: Schluß mit dem Spuk. Die demokratischen Spielregeln gelten auch für die Skatstadt Altenburg.

Hagen Ludwig

zurück