Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Sanierungsflop am Bürgerhaus

Brandenburger Rechnungshof rügt energetische Ertüchtigung öffentlicher Gebäude

Energie sparen ja – aber mit Verstand. Dafür macht sich der VDGN seit Jahren stark. Jeder Eigenheimer möchte den Energieverbrauch seines Hauses senken. Aber: Die Investitionen müssen wirtschaftlich sein und sich in vernünftiger Zeit amortisieren. Wohin blinder Aktionismus führen kann, hat jetzt die öffentliche Hand in Brandenburg eindrucksvoll demonstriert. So eindrucksvoll, daß sogar der Landesrechnungshof auf den Plan gerufen wurde. Er nahm ein speziell für die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur aufgelegtes Förderprogramm unter die Lupe und stellte erhebliche Mängel fest. Was da im jüngsten Jahresbericht des Rechnungshofes zu lesen war, hat allenthalben Kopfschütteln hervorgerufen und fand ein breites Medienecho.

Worum geht es im Detail? Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft förderte bis Ende 2009 die energetische Sanierung kommunaler Gebäude mit 34,8 Millionen Euro. Dabei wurden zum Beispiel Wärmedämmungen eingebaut, Fenster und Türen ausgetauscht sowie Beleuchtungs- und Heizungsanlagen erneuert. Bei der Prüfung ist nun besonderes Augenmerk darauf gelegt worden, wieviel Energie nach der Sanierung tatsächlich eingespart wurde und ob die Investitionen wirtschaftlich waren.

Das war für den Landesrechnungshof dann der Fall, wenn sich die Maßnahme innerhalb der Zweckbindungsfrist von 20 Jahren oder der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Gebäude von 30 Jahren amortisiert. Das niederschmetternde Ergebnis: Der Landesrechnungshof stellte fest, daß sich von den sieben untersuchten Fördermaßnahmen nur zwei innerhalb der Zweckbindungsfrist von 20 Jahren amortisieren. Bei den anderen fünf Maßnahmen überstiegen die Kosten für den notwendigen Ersatz der technischen Ausstattung innerhalb des Zweckbindungszeitraums die finanziellen Einsparungen. „Dies hatte zur Folge, daß in diesen Fällen eine Entlastung der kommunalen Haushalte aufgrund von Betriebskosteneinsparungen nicht bzw. nicht dauerhaft eintreten wird“, so der Landesrechnungshof.

Am krassesten dieser Fall: Die Stadt Ludwigsfelde sparte nach der Sanierung ihres Kultur- und Bürgerhauses zwar 40 Prozent Wärmeenergie ein, der Verbrauch an Elektroenergie nahm jedoch um sage und schreibe 570 Prozent zu. Dies führte laut Rechnungshof insgesamt zu einer Steigerung der Ausgaben für Energie um 170 Prozent – Mehrausgaben auf dem Rücken der Steuerzahler.

Zudem konnten bei sechs Fördermaßnahmen die Kommunen das geforderte energetische Niveau der Gebäude nicht nachweisen. Im Ergebnis forderte das LBV (Landesamt für Bauen und Verkehr) die gewährten Zuwendungen von den Städten Forst (Lausitz) und Brandenburg an der Havel zurück.

Ein ziemlicher Flop also. Ein Eigenheimer hätte damit wohl seine Existenzgrundlage verspielt. Deshalb läßt der VDGN nicht locker im Widerstand gegen energetische Zwangssanierungen. Wie wichtig das ist, hat die heftige Diskussion über ein geplantes Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) gezeigt. In einer umfassenden Stellungnahme zum Gesetzentwurf hat der VDGN eine ganze Reihe von Schwachpunkten dargestellt, die ohne ausreichenden Effekt zu unverantwortlichen Belastungen für Eigenheimbesitzer führen würden. Das beste Beispiel sind drohende Wärmedämminvestitionen, die sich – wie mehrere Studien belegen – nicht in dem durch die Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen von zehn Jahren amortisieren. Noch vor der jüngsten Bundestagswahl wurde der GEG-Entwurf erstmal auf Eis gelegt. Gegen eine Wiedervorlage ohne essentielle Änderungen wird sich der VDGN entschieden zur Wehr setzen.

Hagen Ludwig

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