Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Frischen Wind, bitte

Von Holger Becker, VDGN-Pressesprecher

„Augen zu und durch“ scheint zu den bevorzugten Maximen einer jeden „politischen Klasse“ zu gehören, läßt der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger eine seiner Figuren sagen. Wenn es eines weiteren Beweises für diese These bedürfte, dann hat ihn der jüngste SPD-Sonderparteitag geliefert. Das SPD-Establishment, ein wichtiger Teil der „politischen Klasse“ der Bundesrepublik, setzte dort auf Biegen und Brechen Verhandlungen für eine weitere Regierungskoalition mit CDU und CSU durch.

Die Frage, um die es eigentlich ging: Nimmt die SPD Abschied vom Unisono neoliberaler Politik einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben oder spielt sie da weiter mit? Sie spielt weiter mit, angefeuert von einer „Einheitspresse“, wie der Dramatiker Rolf Hochhuth das nennt. Die allenfalls für Homöopathen interessanten SPD-Erfolge bei den „Sondierungsverhandlungen“ können nicht darüber hinwegtäuschen: Es bleibt bei einer Politik, die per Hartz IV Lohndrückerei betreibt, prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse fördert, einem großen Teil der Bevölkerung bis in die Mittelschicht hinein die Perspektive von Armut im Alter bietet, die Finanzierung der Altenpflege überwiegend den Betroffenen aufbürdet, Mieter nicht vor der Vertreibung aus ihren Wohnungen und Nutzer von Wohneigentum nur unzulänglich vor ungerechtfertigten Abgaben schützt, den Zustand einer Zwei-Klassen-Medizin beibehält – und die den Staat nicht strukturell ertüchtigt für eine tatsächliche Modernisierung der Infrastruktur zum Wohle der Menschen, was etwas anderes ist als das Wortgeklingel von der „Digitalisierung“.

Klar, bei einer Abkehr von der „Agendapolitik“, mit der die SPD ihr Ergebnis der Bundestagswahl von 1998 (40,9 Prozent) zu halbieren geschafft hat, müßten viele im SPD-Establishment um ihre Gehälter, Diäten, Spesen, Tantiemen, Dienstwagen und andere Privilegien bangen. Deshalb malen sie für den Fall, die Partei folge ihnen nicht länger, am Bild des Untergangs, den sie aber mit ihrer eigenen Politik herbeiführen. Wie weit sie neben der Realität liegen, zeigt Jeremy Corbyn in Großbritannien. Er hat gegen den erbitterten Widerstand des Establishments mit einem dezidiert linken Programm die Jugend des Landes gewonnen, und er würde wohl auch die Regierung erobern, gäbe es 2018 Wahlen in seiner Heimat.

Ja, Polarisierung tut not, Durchlüftung, Personalwechsel. Schluß mit einer Politik, die nur das Basta und die Alternativlosigkeit kennt. Selbst die Konservativen müßten froh sein, wenn frischer Wind in die Bude käme – und sei es durch eine linke Sammlungsbewegung. Auch CDU und CSU laufen ja im politisch vor sich hinschimmelnden Deutschland mehr und mehr die Wähler davon. Und wo keine wirkliche Alternative vorhanden ist, halten sich viele Leute eben an eine scheinbare. So viel zumindest hätte aus der letzten Bundestagswahl begriffen werden können. Vielleicht kommt’s ja noch. Ansonsten gilt, was beim eingangs zitierten Enzensberger noch so über die Vernageltheit der „politischen Klasse“ steht: Sie werde, um ihre Fehler nicht einzugestehen, solange an ihren fixen Ideen festhalten, bis das Desaster komplett sei.

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