Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ein starkes Signal für ganz Deutschland

In Bayern stehen die Straßenausbaubeiträge vor dem Aus

Gemeinsam auf der Pressekonferenz am 22. Januar in München: Rainer Kallweit (AVgKD),  Hubert Aiwanger (Freie Wähler Bayern) und Christoph Schmidt-Jansa (VDGN, v.l.n.r.) Foto: Lothar Blaschke
Gemeinsam auf der Pressekonferenz am 22. Januar in München: Rainer Kallweit (AVgKD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler Bayern) und Christoph Schmidt-Jansa (VDGN, v.l.n.r.) Foto: Lothar Blaschke

Es ist ein starkes und länderübergreifendes Signal: In Bayern sind die Tage für Straßenausbaubeiträge (SAB) gezählt. Das ist das Ergebnis eines langen politischen Prozesses, an dem der VDGN wesentlichen Anteil hat, und bei dem sich in den vergangenen Wochen die Ereignisse überschlagen haben. Erst im Dezember 2016 war im Freistaat das Kommunalabgabengesetz geändert worden. Mit der Einführung sogenannter wiederkehrender Beiträge versuchte man den Druck aus dem Kessel zu nehmen: Eine Scheinlösung, die sich schnell als Flop erwies. Im April 2018, darüber waren sich damals noch alle Landtagsfraktionen einig, sollten erst einmal in aller Ruhe die Ergebnisse evaluiert werden.

Thema für den Wahlkampf

Doch diese Rechnung war ohne die Bürger gemacht. Aus den anfangs lokalen Protesten hatte sich längst eine landesweite Widerstandsbewegung mit weit über 100 Bürgerinitiativen gegen die SAB gebildet. Verstärkt wurde der Unmut durch die Tatsache, daß nach entsprechenden Gerichtsurteilen von der Kommunalaufsicht zunehmend Druck auf diejenigen Kommunen ausgeübt wurde, die bisher standhaft auf die SAB verzichtet hatten.

Angesichts dieser Entwicklung und der im Oktober 2018 anstehenden Landtagswahl ergriffen die Freien Wähler das Thema, brachten Ende 2017 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der SAB im Landtag ein und kündigten ein Volksbegehren an, das am 22. Januar gestartet wurde. So unter Druck geraten, erklärte die CSU zunächst, sie wolle zumindest die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen. Kurz vor dem 22. Januar schließlich kündigte die Union auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz an, auch sie sehe keine Zukunft mehr für die Straßenausbaubeiträge und wolle über deren Abschaffung jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden reden.


Taten sind gefragt

Das Feuer unter dem Kessel wurde damit noch nicht gelöscht. Gemeinsam mit allen anderen SAB-Gegnern sieht sich der VDGN erst am Ziel, wenn die Zwangsbeiträge per Gesetz ohne Wenn und Aber abgeschafft worden sind. Anläßlich des Startschusses für das Volksbegehren erklärte VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa in München: „Wir unterstützen die Initiative der Freien Wähler in Bayern und sind überzeugt, daß das hier und heute anlaufende unabhängige Volksbegehren ein voller Erfolg wird. Der Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge wächst bundesweit. Die Initialzündung dazu kam aus Berlin. Dort hat der VDGN im Jahr 2012 erkämpft, daß die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Allen betroffenen Grundstückseigentümern auch in Bayern wurde damit aufgezeigt, daß mit der von uns angebotenen Hilfe eine der heutigen Zeit weit hinterher hinkende Gesetzgebung gekippt werden kann.”

Der VDGN hat von Beginn an deutlich gemacht: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder erfolgt, ist grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Das ist nicht der Fall.

Erinnert sei daran: Eine Keimzelle der bayerischen Protestbewegung liegt in der fränkischen Gemeinde Weidach. Dort haben sich Anwohner schon frühzeitig zur Wehr gesetzt. Der VDGN organisierte eine Prozeßgemeinschaft, die vor Gericht eine Verringerung ihrer Beitragssumme um 70 Prozent erkämpfte.


Verschenkte Jahre

Ziel ist und bleibt jedoch die vollständige Abschaffung der Beitragspflicht einer einzelnen Bevölkerungsgruppe für das Allgemeingut Straße. Mit Interesse hat der VDGN deshalb verfolgt, daß nun auch die CSU nicht mehr an den Straßenausbaubeiträgen in Bayern festhält. Mit dem Volksbegehren muß jetzt der notwendige politische Druck erzeugt werden, dieser Willensbekundung der CSU auch schnell und mit aller Konsequenz Taten folgen zu lassen. Dazu gehört, daß für alle laufenden Straßenbauprojekte keine Beiträge mehr erhoben werden. Zudem muß den Kommunen die Möglichkeit zur Rückzahlung auch bereits gezahlter Beiträge gegeben werden.

Bereits im Herbst 2015 hat der VDGN in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum Ausdruck gebracht, daß die damals geplante und schließlich umgesetzte Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch die Flucht in sogenannte wiederkehrende Beiträge eine Scheinlösung ist und nie zur Befriedung beitragen wird. Verschenkte Jahre, mit dem Ergebnis, das Vertrauen der Menschen im Freistaat vielfach verloren zu haben.

Der VDGN bekräftigt deshalb seine Forderung an die Landesregierung Bayerns: Die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus verlangt grundsätzlich neue Lösungsansätze. Schluß mit den von den Gerichten interpretierbaren Wortspielen im Kommunalabgabengesetz. Die Beitragspflicht der Grundstückseigentümer ist ersatzlos abzuschaffen. Hagen Ludwig


Foto 1: Gemeinsam auf der Pressekonferenz am 22. Januar in München: Rainer Kallweit (AVgKD),

Hubert Aiwanger (Freie Wähler Bayern) und Christoph Schmidt-Jansa (VDGN, v.l.n.r.)


Foto: Lothar Blaschkae


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