Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Auslaufmodell mit Zündstoff

Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken

Von Hagen Ludwig

Es ist ein Damoklesschwert, das immer noch über vielen Grundstückseigentümern schwebt. Entscheidet sich die Kommune für den Ausbau einer Straße und fordert dafür Anliegerbeiträge oft in fünfstelliger Höhe, wirft das nicht selten die gesamte Finanzplanung einer Familie über den Haufen. Für viele stellt sich dann sogar die Frage, ob das eigene Heim noch zu halten ist.

Viele Jahrzehnte galt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (SAB) in Deutschland als in Stein gemeißelt. Doch in immer mehr Bundesländern werden jetzt die Fundamente der Zwangsabgabe ausgehöhlt und weggespült. Ein Prozeß mit Dominoeffekt, der im vergangenen Jahr unter dem Protest der Betroffenen gewaltig an Kraft gewonnen hat und zwar länderübergreifend.

Initialzündung aus Berlin
Ihren Ursprung nahm die Erosion der kommunalen Zwangsabgabe in Berlin. Dort hat der VDGN im Jahr 2012 erkämpft, daß die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg waren sie zuvor ausnahmslos in allen Bundesländern erhoben worden. 2016 folgte Hamburg dem Berliner Beispiel. Zuvor hatte sich bereits die bayerische Landeshauptstadt München von der Zwangsabgabe verabschiedet und damit ein wichtiges Signal gesetzt.

Verfassungswidrige Abgabe
Der VDGN hat von Beginn an deutlich gemacht: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder erfolgt, ist grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent. Er kann eher fallen, falls der Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen bewirkt, die beschauliche Straße vor der Haus-tür zu einer Rennpiste wird.

Deshalb müßten die Kommunen nach Rechtsauffassung des VDGN den behaupteten Vorteil in jedem Einzelfall nachweisen, wozu sie die Kommunalabgabengesetze jedoch nicht verpflichten. Insofern sind die gesetzlichen Vorgaben für die Beitragserhebung zu unbestimmt und schon deshalb nicht grundgesetzkonform. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt – deshalb ist ihr Ausbau aus Steuermitteln zu finanzieren. In diesem Sinne hat der VDGN 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Im Fokus der Öffentlichkeit
Während rein juristisch eine höchstrichterliche Entscheidung also noch aussteht, ist die offensichtlich ungerechte Belastung der Anlieger mit Straßenausbaubeiträgen im vergangenen Jahr mehr und mehr in den Fokus der kommunalpolitischen Auseinandersetzung und auch der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Der Fall eines Landwirtes aus Schleswig-Holstein, der 189.000 Euro für den Ausbau einer Straße zahlen soll, nur weil sie an seinen Äckern vorbeiführt, hat es bundesweit in die Schlagzeilen nahezu aller Medien geschafft. Und er ist nur die Spitze des Eisberges. Nie zuvor hatte der VDGN so viele Anfragen von Journalisten und Fernsehteams, aber auch von Betroffenen zum Thema Straßenausbau wie 2017.

Das Beispiel Schleswig-Holstein
Daß das Thema eine zentrale Bedeutung in der Kommunalpolitik erlangt hat, ist bei der jüngsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutlich geworden. Dort hat die CDU mit ihrer berechtigten Kritik an den Straßenausbaubeiträgen viele – vielleicht sogar wahlentscheidende – Stimmen auf sich ziehen können. Nach der Regierungsneubildung hat der Landtag am 14. Dezember 2017 dann auch beschlossen, die sogenannte Kann-Regelung im KAG zu verankern. Damit ist Schleswig-Holstein das sechste Bundesland, das den Kommunen mehr oder weniger freistellt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Es bleiben ganze sieben Bundesländer, in denen die Gemeinden per Gesetz noch ohne Wenn und Aber zur Erhebung dieser Zwangsabgabe verpflichtet werden.

Das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt aber auch, daß weiter gedacht werden muß. Dort ist es nun die SPD, die nunmehr in der Opposition eine gänzliche Abschaffung der Ausbaubeiträge und eine entsprechende Finanzausstattung der Kommunen fordert, schon um eine Ungleichbehandlung von Bürgern armer und reicher Gemeinden zu verhindern. Diese Kehrtwende der SPD ist wiederum besonders in denjenigen Bundesländern mit Interesse zur Kenntnis genommen worden, wo Sozialdemokraten noch immer meinen, Eigentum an Haus und Grund verpflichte dazu, Straßen für alle zu finanzieren.

Spitzenthema im Wahlkampf
Nahezu folgerichtig sind die SAB auch ein Spitzenthema vor der für Herbst 2018 anstehenden bayerischen Landtagswahl geworden. Ebenso wie der VDGN fordern die Freien Wähler jetzt deren Abschaffung und haben ein am 22. Januar gestartetes Volksbegehren initiiert. Gewaltig unter Handlungsdruck stehend, erklärte die CSU schließlich, daß auch sie nicht mehr an den Straßenausbaubeiträgen festhält (siehe nachstehenden Beitrag).

Auch in anderen Bundesländern brodelt es an der Basis gewaltig. In Hessen haben sich im November zahlreiche Bürgerinitiativen zu einer mit dem VDGN kooperierenden Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen. Wie groß dort der Druck ist, zeigte etwa ein ZDF-Beitrag aus Wetzlar auf, wo die Ortsdurchfahrt samt Kanalisation erneuert wird. Für manche Familien sollen Kosten von bis zu 60.000 Euro anfallen. Eine Summe, die viele Anwohner nicht zahlen können. Deshalb will die AG jetzt den Druck verstärken, schließlich wählt auch Hessen im Herbst einen neuen Landtag.

Beschwichtigung in Thüringen
In Thüringen ist im vergangenen Jahr unter der Ägide der Regierungskoalition aus LINKEN, SPD und Bündnis90/Die Grünen das Kommunalabgabengesetz geändert worden. Es enthält nun eine Ermessensregelung, nach der Gemeinden den Anliegeranteil an Straßenausbaukosten bis auf zehn Prozent absenken können. Ab 2019 sollen Kommunen außerdem unter bestimmten Umständen auf Straßenausbaubeiträge gänzlich verzichten können.

Allerdings muß auch festgehalten werden: Das insbesondere von der LINKEN vor der letzten Landtagswahl gegebene Versprechen, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen, ist definitiv gebrochen worden. Die rückwirkende Beitragserhebung wurde zeitlich nicht begrenzt.

Beschwichtigung des Wahlvolkes ist angesagt.

Wer zu spät kommt
Ein Ausrufezeichen wurde im März 2017 auch von Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt Schwerin gesetzt. Die Stadtverordneten beauftragten Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD), sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Die Pflicht zur Erhebung von Straßenbau-Beiträgen solle abgeschafft werden oder den Kommunen zumindest ein Ermessensspielraum eingeräumt werden, fordern die Stadtvertreter – bisher ohne Erfolg.

Ohnehin ist zu konstatieren, daß gerade in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Regierenden keinerlei Grund zum Einlenken sehen, obwohl die Straßenausbaubeiträge gerade dort maßgeblich zur Landflucht beitragen. Denn außerhalb der Städte gibt es bekanntlich längere Wege, weniger Häuser und Beitragszahler und somit höhere Beiträge. So übersteigen die Kosten für Kommunalabgaben in einigen Landstrichen nicht selten den Zeitwert der Immobilie.

Wieder einmal ist man in den genannten Bundesländern dabei, politischen Zündstoff zu ignorieren und der Entwicklung hinterher zu hinken. Denn die Straßenausbaubeiträge werden bei den nächsten Landtagswahlen auch dort mit Sicherheit ein Thema. Sie sind ein Auslaufmodell und werden letztlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Dafür wird sich der VDGN weiter mit aller Kraft einsetzen. Bis es überall soweit ist, bietet der Verband betroffenen Mitgliedern Rat und Hilfe an, wenn sie sich gegen ungerechtfertigte Beitragsbescheide zur Wehr setzen.

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