Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Argumente einfach vom Tisch gewischt

Rundfunkbeiträge: Hoffnung auf Paukenschlag aus Karlsruhe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine Normenkontrollklage des VDGN gegen die Beitragssatzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) abgewiesen.

Die im Jahr 2013 erfolgte Umwandlung der durch die GEZ erhobenen Rundfunkgebühren in sogenannte Beiträge ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie ein fehlerhaftes System durch ein noch mangelhafteres und ungerechteres ersetzt wurde. Der VDGN hat sich von Beginn an entschieden gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen in dieser Form ausgesprochen und bereits im Jahr 2012 eine Normenkontrollklage gegen die entsprechende Beitragssatzung des rbb initiiert. Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam, und für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt dies noch mehr als für andere Gerichtszweige.

So kam das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) erst nach fünf Jahren Ende November 2017 dazu, über diese Klage zu entscheiden. In der Zwischenzeit hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht in einigen Entscheidungen die Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge bestätigt. So ist es wenig überraschend, daß sich das OVG mit diesen Fragen kaum auseinandersetzte und die Klage abwies. Es folgte ohne echte Begründung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine versteckte Steuer handele, wofür den Ländern die Gesetzgebungskompetenz gefehlt hätte. Dies ist in höchstem Maße unverständlich, da wie bei einer Steuer faktisch jeder Bürger beitragspflichtig ist und somit gerade kein für die Erhebung eines Beitrags wesentlicher Sondervorteil abgegolten wird. Auch weitergehende verfassungsrechtliche Bedenken fanden bei den Richtern kein Gehör, da sie nur den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beträfen und nicht die Satzung des rbb, das OVG aber nur letztere prüfen könne. Überzeugend ist dies kaum, da die Satzung aufgrund des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erlassen wurde und diesen umsetzt, ein systemimmanenter Verstoß gegen Grundrechte und andere Regelungen des Grundgesetzes also für beide gleichermaßen von Bedeutung wäre. Auch ausführlich begründete Argumente des VDGN gegen einzelne Ausführungsvorschriften der Satzung, z. B. zu Fragen der Datenerhebung und zum inflationären Einsatz von Inkassounternehmen bei der Beitragseintreibung, wurden vom OVG vom Tisch gewischt.

Dem Bürger bleibt kaum mehr übrig, als ungläubig mit dem Kopf zu schütteln und weiter zu zahlen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die Justiz, die fast alles einfach nur durchwinkt, schwindet täglich. Es bleibt die Hoffnung, daß das Bundesverfassungsgericht, welches sich in nächster Zeit mit der Problematik beschäftigen soll, wie im Fall der Altanschließer in Brandenburg alle überrascht und den Rundfunkbeitrag – so wie er jetzt erhoben wird – kippt. Auch dem Europäischen Gerichtshof wurde die Frage bereits vorgelegt – womöglich kommt der Paukenschlag dieses Mal nicht aus Karlsruhe, sondern aus Luxemburg!

Ulf Mätzig

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