Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ärger um Nadelbäume

VDGN und Mitteldeutscher Rundfunk helfen Kleingärtnern

Mit einem interessanten Fall aus Sachsen wandte sich der Redakteur der Sendung Voss und Team vom MDR an den VDGN. Bei den Betroffenen handelt es sich um ein älteres Ehepaar, das seit Anfang der 1990er Jahre eine Kleingartenparzelle gepachtet hat. Von jeher befanden sich auf dieser Parzelle mehrere Fichten, die heute über 20 Meter hoch sind. Im Jahre 2017 – über 20 Jahre nach Pachtbeginn – meldete sich der örtliche Vereinsvorstand und forderte die Fällung der Bäume. Zum einen berief er sich – genauso wie später auch der zuständige Kreisverband – auf die Unzulässigkeit nach dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Zum anderen wurde argumentiert, die Bäume stellten eine Gefahr dar. Da letzteres mittels Gutachten ausgeschlossen werden konnte, blieb nur die Frage der generellen Zulässigkeit.

Doch auch in dieser Hinsicht konnte der VDGN Entwarnung für die Kleingärtner geben: Denn das BKleingG schreibt lediglich die kleingärtnerische Nutzung vor. Waldbäume stehen dieser grundsätzlich entgegen, was dazu führt, daß diese in Kleingärten unzulässig sind. Das heißt jedoch nicht, daß der Pächter zur Entfernung verpflichtet ist. Allein maßgeblich ist im Verhältnis zwischen Kleingärtner und Verpächter der Pachtvertrag. Waren Baulichkeiten oder Anpflanzungen bereits bei Vertragsschluß vorhanden und sieht der Vertrag keine eindeutige Verpflichtung zur Entfernung vor, ist der Pächter auch nicht dazu verpflichtet.

Oftmals untersagen der Pachtvertrag oder die Gartenordnung explizit Nadelbäume oder Bäume einer bestimmten Größe allgemein. Doch auch hier gilt nichts anderes. Allein aus dem Verbot im Pachtvertrag folgt nicht die Pflicht zur Entfernung schon vorhandener Bäume. Die Rechtsprechung legt derartige Regelungen dahingehend aus, daß damit nur solche Bäume gemeint sind, die der Kleingärtner auch selbst angepflanzt hat. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn in dem Vertrag ein bestimmter Baum konkret zur Fällung benannt ist. Unabhängig davon ist der Kleingärtner jedoch nicht verpflichtet, einen Baum zu fällen oder zu beschneiden, wenn er dadurch gegen ein Gesetz oder eine Satzung verstoßen müßte (z. B. das Bundesnaturschutzgesetz oder eine örtliche Baumschutzsatzung). Wir empfehlen, sich bei einer Aufforderung zur Fällung beim VDGN beraten zu lassen.

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