Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wahlversprechen gebrochen

Neues Thüringer Kommunalabgabengesetz in Kraft – Straßenausbaubeitrag bleibt

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) wurde mit dem Gesetz vom14. Juni (GVBl. S. 150) geändert und ist am 30. Juni in Kraft getreten. Änderungen betreffen die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, ab dem 1. Januar 2019 unter engen wirtschaftlichen Vorgaben auf eine Beitragserhebung verzichten zu können. Unter Einhaltung dieser Vorgaben können die Gemeinden ab sofort den Beitragssatz der Anlieger je nach Straßenklassifizierung auf 10 bis 20 Prozent absenken. Die Verzinsung von gestundeten Beiträgen wird reduziert. Das Gesetz enthält keine Festlegungen zur rückwirkenden Beitragserhebung.

VDGN-Präsident Peter Ohm hatte den von der Regierungskoalition aus LINKEN, SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgelegten „Kompromiß“ bereits im März als eine Reihe bunter Luftballons, gefüllt mit heißer Luft, bezeichnet. Vor allem sei das von den Linken vor der Landtagswahl gegebene Versprechen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, definitiv gebrochen worden. Der gesetzliche Zwang zur Erhebung dieser Beiträge besteht grundsätzlich weiter. Auch das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben, „die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen“, ist nicht umgesetzt worden. Zudem stehe in den Sternen, ob die Kommunen ab 2019 auf die Straßenausbaubeiträge verzichten wollen oder können, zumal die eingeräumte Möglichkeit an die Bedingung „dauernder Leistungsfähigkeit“ der Kommunen geknüpft ist.

So sieht es auch der Vorsitzende der mit dem VDGN eng kooperierenden Bürgerallianz Thüringens, Wolfgang Kleindienst. Er erklärt in einer Stellungnahme: „Insgesamt sind wir enttäuscht von diesem Kompromiß. Nicht nur die Wahlversprechen haben sich in Luft aufgelöst, sondern auch das Vertrauen in die Politik. Das sagen uns täglich immer mehr Bürger. Und dies zu Recht. Es steht nunmehr im Ermessen der Gemeinden die Absenkung der Anteile der Grundstückseigentümer, je nach Straßentyp, auf maximal 10 Prozent zu ermöglichen. Dazu muß aber die Gemeinde leistungsfähig sein, und eine Mehrheit im Stadtrat muß dem zustimmen. Wie viele Gemeinden in Thüringen werden diese Voraussetzungen erfüllen? Wie viele Gemeindevertreter und Stadträte werden im Sinne ihrer Bürger stimmen? Kein Wort wird im Gesetz zur Rückwirkung verloren, trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag. Es bleibt bei der nicht nachvollziehbaren Regelung, daß man auch weiterhin rückwirkend bis 1991 Straßenausbaubeiträge erheben kann, ja von der Kommunalaufsicht gezwungen wird, diese zu erheben.“

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