Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Von der Steuer absetzbar?

Musterklage vom Bund der Steuerzahler zu Straßenausbaubeiträgen

Bagger bei Straßenbauarbeiten
Foto: Rainer Große

Können Hauseigentümer die Beiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) läßt dies jetzt mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Das hat der BdSt am 3. August 2017 mitgeteilt. Der VDGN hatte bereits darauf hingewiesen, daß immer noch strittig ist, ob die Straßenausbaubeiträge als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird. Von den Finanzgerichten wird die Rechtslage, wie berichtet, bisher unterschiedlich beurteilt.

Im Fall der aktuellen Musterklage des BdSt ließ die Gemeinde Schönwalde-Glien (Land Brandenburg) eine Sandstraße ausbauen und beteiligte die Anwohner an den Kosten. Aufgrund des Vorauszahlungsbescheids mußten die Kläger laut Pressemitteilung des BdSt mehr als 3.000 Euro für den Ausbau der Straße zahlen. In den Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2015 habe das Ehepaar die Kosten als Handwerkerleistung geltend gemacht. Da nur die Arbeitskosten, nicht aber Materialkosten bei der Steuer abgezogen werden dürfen, im Vorauszahlungsbescheid der Gemeinde jedoch nur eine Gesamtsumme ausgewiesen war, schätzte die Steuerberaterin die Arbeitskosten auf 50 Prozent. Das Finanzamt erkannte die Beiträge nicht an und verwies auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 9. November 2016, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach § 35a EStG begünstigt sind. Gegen den ablehnenden Einspruchsbescheid richtet sich nun die Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 3 K 3130/17). Gleichzeitig wird eine gerichtliche Klärung darüber erwartet, ob eine Schätzung der begünstigten Handwerkerkosten anzuerkennen ist.

Was ist zu tun?Wie sollten Grundstückseigentümer nun weiter vorgehen? Vor dem Hintergrund der Musterklage ist es auf alle Fälle weiterhin ratsam, entsprechende Aufwendungen für Straßenausbaubeiträge geltend zu machen. Bei Ablehnung durch die Finanzämter sollte Einspruch eingelegt werden. Ein Ruhen des Einspruchs kann laut Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine (BVL), unter Bezug auf ein bereits anhängiges Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (Aktenzeichen VI R 18/16) beantragt werden. So empfiehlt es auch der Bund der Steuerzahler. Zur Begründung sollte jetzt zusätzlich auch die Musterklage des BdSt (Az.: 3 K 3130/17) angeführt werden. Hagen Ludwig

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