Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Verkehrssenatorin bremst

Berlin: VDGN und Wirtschaftskreis fordern, TVO-Lücke endlich zu schließen

Der ursprünglich für 2017 angekündigte Baubeginn zum Lückenschluß bei der Berliner Tangentialverbindung Ost TVO läßt weiter auf sich warten. Erst 2019 soll nun mit dem Planfeststellungsverfahren und einer Umweltverträglichkeitsprüfung begonnen werden. Auf die Bremse treten offensichtlich die Verkehrssenatorin Regine Günther und die Regierungsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. So ist für die seitens der Grünen mit angedachte Nahverkehrstangente noch immer kein Planungsauftrag an die Deutsche Bahn AG erteilt worden. Diese Planung ist dringend erforderlich, um zügig die Planung der Straßen-TVO fortsetzen zu können.

VDGN und Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis wandten sich deshalb mit einem gemeinsamen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Wir dokumentieren den Wortlaut des Schreibens vom 21. Juli, auf das bis zum Redaktionsschluß noch keine Antwort eintraf, im folgenden:

 „Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

in großer Sorge um die Fertigstellung des Lückenschlusses der TVO wenden wir uns an Sie.

Wir wissen Sie als Unterstützer der Fertigstellung sehr zu schätzen und bitten um Ihren Einfluß auf den Fortgang der notwendigen Planungs- und Bauprozesse.

Hintergrund unserer Sorge ist, daß durch eine Reihe an öffentlichen Äußerungen durch Vertreter der Regierungsfraktionen und der Verkehrssenatorin Unklarheit über den weiteren Zeitplan entstanden ist.

Wir, der VDGN und der Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis, haben daher als Mitglieder des Planungsbeirats um eine Sondersitzung gebeten. Sie haben damals in Ihrer Verantwortlichkeit dieses Gremium geschaffen und wir haben die dortige Zusammenarbeit sehr schätzen gelernt. Auch diesmal kam es unmittelbar zu der Einladung des Gremiums. Die Sondersitzung fand am 4. Juli statt.

In der Sondersitzung wurden unsere Befürchtungen leider bestätigt: Mit der Erarbeitung des Planfeststellungsverfahrens inkl. der Umweltverträglichkeitsprüfung wird erst im Jahr 2019 begonnen werden können. Hintergrund dafür sind wohl zusätzliche Abstimmungen für die Nahverkehrstangente. Das widerspricht aber mehr als deutlich den bisherigen Aussagen, daß durch die Nahverkehrstangente keine Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren erfolgen sollen. Erschwerend kommt hinzu, daß selbst dieser Zeitplan nicht ganz sicher ist, da wir in der Sondersitzung erfahren mußten, daß bisher noch keine Planungen bei der Bahn beauftragt wurden.

Ein Planfeststellungsverfahren beginnend im Jahr 2019 wird zwei Jahre benötigen. Anschließend ist mit Klageverfahren zu rechnen. Zwei Jahre sind dafür eine realistische Zeit. Ein Baubeginn noch in dieser Legislaturperiode, wie bislang immer gewollt, rückt damit in weite Ferne. Vor 2023/24 ist kaum ein Baubeginn nach diesem Zeitplan möglich.

Wir erinnern uns daran, daß Sie im Jahr 2015 einen Baubeginn für 2017 ankündigten.

Auf der letzten Veranstaltung der Grünen von Marzahn-Hellersdorf, zu der der Staatssekretär Kirchner als Gastredner angekündigt war und dann kurzfristig absagte, formulierte sein Vertreter, der Abgeordnete Moritz, sinngemäß: „Wir wollten und wollen die TVO nicht, müssen uns aber an den Koalitionsvertrag halten und die Straße planen“. Die jetzt aufgetretenen Verzögerungen reihen sich leider in dieses Denken ein.

Wir möchten betonen, daß wir auf Ihre Zusage zum Lückenschluß weiterhin vertrauen und wir möchten deutlich sagen, daß aus unserer Sicht die Arbeitsebene alles in ihrer Macht Stehende tut, um den Prozeß zu beschleunigen. Aber ohne eine politische Rü-ckendeckung kann dies nicht gelingen.

Wir bitten Sie, ähnlich wie bei anderen Industrieansiedlungen oder Großbaumaßnahmen, den Planungsprozeß unter die direkte Verantwortung der Senatskanzlei zu nehmen. Wir bitten Sie zudem um eine Antwort, ob der vom Senat mit der Koalitionsvereinbarung gesetzte Zeitplan- und Arbeitsplan weiterhin besteht.

Für uns in der Region, von den Bewohnern, über das Gewerbe und die Industrie bis zum Leistungssport ist der Lückenschluß von enormer Priorität. Schon jetzt kommt der Durchgangsverkehr an vielen Tagen über viele Stunden fast zum Erliegen. Mit Sorge schauen wir Dank der wachsenden Stadt, vieler erfolgreicher Ansiedlungen aber auch der zu erwartenden Eröffnung des BER auf die weitere Entwicklung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ohm, Präsident des VDGN;

Uwe Heß, Vorstandsvorsitzender des MHWK“

 

 

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