Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Neue Möglichkeiten ausloten

Von Kai Wegner, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages

Wochenendgrundstücke dienen den Nutzern als Rückzugsort und bieten ihnen vielfältige Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Hier können Großstadtbewohner für einige Stunden dem turbulenten Stadtleben entfliehen und Kraft und Erholung tanken. Es überrascht nicht, daß viele Nutzer von Wochenendgrundstücken auch dauerhaft in ihren Häusern ansässig sind. Das ist die seit Jahrzehnten gelebte Praxis in Deutschland.

Mit der Bauplanungsrechtsnovelle von Anfang 2017 ist es uns gelungen, substantielle Verbesserungen für die Menschen zu erzielen, die dauerhaft in Erholungs- und Wochenendhausgebieten wohnen. Hierfür haben wir eng mit dem VDGN zusammengearbeitet. So konnten wir auch die Widerstände des Bundesbauministeriums überwinden. Nunmehr haben die Gemeinden vor Ort die Möglichkeit, über vorhabenbezogene Bebauungspläne die faktischen Verhältnisse, die ohnehin seit jeher bestehen, rechtlich korrekt abzubilden. So erhalten die Nutzer endlich die Rechtssicherheit, die sie verdienen.

Auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Rahmenbedingungen für Menschen, die ihre Freizeit und die Wochenenden außerhalb der Städte verbringen wollen, weiter verbessern. Doch wie vorgehen? Das Kleingartenrecht ist hierfür zu rigide, das Erbpachtrecht zu kompliziert und das gewöhnliche Pachtrecht bietet dem Pächter zu wenig Planungs- und Investitionssicherheit. Deshalb müssen die Möglichkeiten zur Nutzung von Freizeit- und Erholungsgrundstücken auf fremdem Grund und Boden anderweitig verbessert werden.

Der VDGN hat eine neue Regelung ausgearbeitet, der zufolge das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) um eine Art Mustervertragsregelung für langfristige Pachtverhältnisse ergänzt wird. Die Vorteile wären Vertrags- und Investitionssicherheit für Pächter und Grundstückseigentümer. Der Mustervertrag würde zudem Erleichterungen für die Kommunen bei der Rechtsanwendung bedeuten.

Die Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Vorschläge des VDGN bereits andiskutiert. Es ist geplant, die Überlegungen in die nächsten Koalitionsverhandlungen einfließen zu lassen. Klar scheint, daß für die angestrebten Verbesserungen ein langer Atem benötigt wird, denn es wird in die BGB-Systematik eingegriffen, und es müßten auch in angrenzenden Rechtsgebieten Änderungen vorgenommen werden – und das alles im Zusammenspiel mit einer tendenziell beharrenden Ministerialbürokratie. Das Thema ist aber wichtig und lohnt alle Mühen, denn in Zeiten wachsender Städte und zunehmender Verdichtung wird die Bedeutung von Erholungsgrundstücken weiter wachsen.

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