Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Landespolitik unter Druck

Straßenausbaubeiträge: Bayern schließt erneute Gesetzesänderung nicht aus

Dauerbrenner Straßenausbaubeiträge: In Bayern schließt Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht mehr aus. Darüber berichtete am 21. August inFranken.de. Erst im Februar 2016 war das bayerische KAG halbherzig novelliert worden. Mit der Option wiederkehrender Beiträge wollte man Dampf aus dem Kessel nehmen. Doch das gelang offenbar nicht: Kommunen fürchten das bürokratische Monstrum, das keineswegs zu mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit führt.

inFranken.de zitierte aus einem Schreiben Gerhard Ecks an den Landrat des Kreises Coburg, Michael Busch (SPD): „Mir ist bewußt, daß der Straßenausbaubeitrag ... Anlaß für mitunter heftig und emotional geführte Diskussionen ist. Nicht zuletzt deshalb ist es sinnvoll, nach Lösungen zu suchen, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen näher kommen. Auch Gesetzesänderungen sind da kein Tabuthema.“

Das Thema Straßenausbaubeiträge erhitzt auch andernorts die Gemüter. In der Berliner VDGN-Zentrale kamen kürzlich viele Anrufe und Mails von Betroffenen an, als im Südwestrundfunk (SWR) die vor zehn Monaten erstmals ausgestrahlte ARD-Sendung „Der Geld-Check: Wo die Kommunen hinlangen“ wiederholt wurde. Sie thematisiert die Straßenausbaubeiträge am Beispiel des fränkischen Weitramsdorf (Landkreis Coburg). In dem Ort hatten sich Anwohner mit Unterstützung des VDGN erfolgreich gegen ihre Bescheide zur Wehr gesetzt. Schon damals erreichten den VDGN hunderte Hilferufe aus ganz Deutschland.

Dazu erklärte VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Der Druck auf die Landespolitik in nahezu allen Bundesländern ist enorm. Anders als zum Beispiel in Brandenburg, wo die SPD zu keinerlei Zugeständnissen bereit ist, versuchen andere Landesregierungen schrittweise aus dem schwelenden Konflikt herauszukommen. Doch anstelle den Brandherd zu beseitigen, nämlich die Finanzierung des Straßenausbaus durch die Allgemeinheit bundesweit zu regeln und damit auf ein verfassungsrechtlich sicheres Fundament zu stellen, werkelt man daran, das Feuer einzudämmen. Thüringen schiebt die Verantwortung auf die Kommunen, im Wissen, daß sie finanziell dazu mehrheitlich nicht in der Lage sein werden. In bisher acht Bundesländern hat man wiederkehrende Beiträge eingeführt, die gefühlte Belastung der Anlieger sinkt, die Beitragshöhe ändert sich um keinen Cent. Auch Bayern hat sich trotz aller Warnungen auf diesen Schritt eingelassen. Im Unterschied zu vielen anderen Landesregierungen ist man im Freistaat jedoch offen für konstruktive Gespräche – eine Erfahrung, die auch unser Verband bei Begegnungen mit Innenminister Joachim Herrmann und dem innenpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Florian Herrmann, sammeln konnte. Die vom Innenstaatssekretär Gerhard Eck für möglich erachtete Gesetzesänderung kann nur in der gänzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bestehen.“

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