Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wir möchten Antworten statt nichtssagender Politfloskeln

Neuer Brief des VDGN-Präsidenten an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz

Unzufrieden mit der Antwort auf ein erstes Schreiben (siehe Hefte 4-2017 und 5/6-2017) hat sich VDGN-Präsident Peter Ohm mit einem weiteren Brief an den SPD-Vorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Martin Schulz gewandt. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Schulz,
verschärfte energetische Vorschriften für den Bau und die Sanierung von Wohngebäuden verteuern das Wohnen für Millionen „kleiner Leute“, seien sie nun Mieter oder Besitzer von Eigenheimen. Darauf hatte ich Sie als Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD im Namen des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) in meinem Schreiben vom 22. März 2017 aufmerksam zu machen versucht. Konkret forderten wir Sie auf, das geplante Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) definitiv zu stoppen, das unter der Ägide von zwei SPD-geführten Ministerien entstanden ist und im Bundestag nur vorläufig auf Eis liegt.

Daß die Brisanz dieses Themas in Ihrem Hause nicht begriffen oder, was noch schlimmer wäre, ignoriert wird, zeigt uns die von einer Referentin verfaßte Antwort auf unser Schreiben. Bar jeden Arguments wird dort behauptet, mit dem GEG würden „bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich in Einklang gebracht“.

Mit Verlaub: Wir lassen uns ungern mit nichtssagenden Politfloskeln abspeisen. Es geht hier um die Interessen jener Millionen Menschen, denen der Zwang zu Dämm-Maßnahmen mit äußerst zweifelhafter Wirksamkeit das Geld aus den Taschen zieht, um es auf die Konten der Aktionäre von Dämmstoff-Unternehmen zu leiten.

Die nicht nur in den Großstädten grassierende Wohnungsnot wird mit der angesprochenen Verteuerung des Bauens noch einmal verschärft. Sollten da nicht alle Warnlampen blinken, gerade in Zeiten des Wahlkampfs?

Inzwischen haben wir alle die Berichte über den schrecklichen Brand eines Hochhauses in London verfolgt, bei dem mindestens 79 Menschen gestorben sind. Es ist vollkommen eindeutig: Ausgelöst wurde der Brand von einem defekten Kühlschrank. Doch zum Inferno hat der an der Fassade verbaute Polystyrol-Dämmstoff geführt, welcher nach Einschätzung von Brandexperten wie „Stangenbenzin“ wirkte.

Solch eine Brandkatastrophe wie in London kann in Deutschland nicht vorkommen? Das mag für das Ausmaß gelten. Doch grundsätzlich sind die hierzulande zur Fassadendämmung verbauten Polystyrol-Platten, das Fachwort dafür heißt „Wärmedämmverbundsystem“ (WDVS), ebenfalls ein Risikostoff. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und der Deutsche Feuerwehrverband haben in einer 30seitigen Dokumentation „Brandereignisse in Verbindung mit WDVS“ aufgelistet. Sie zeigt an vielen Beispielen den Funktionsmechanismus, der auch in London wirkte: Ein lokaler Brand wird durch die Fassadendämmung verstärkt und greift auf andere Gebäudeteile oder das gesamte Gebäude über.

Sollen Mieter also drastischen Mieterhöhungen ausgesetzt werden, die keine adäquaten Einsparungen beim Energieverbrauch, dafür aber Gefahren für Leib und Leben bringen? Sollen Eigenheimbesitzer damit bestraft werden, daß sie bei der Sanierung ihrer Häuser noch tiefer in die Tasche greifen müssen, um letztlich unwirtschaftliche Dämm-Maßnahmen zu realisieren. Denn Dämmstoffe, die schlechter brennen als Polystyrol, gibt es. Sie sind nur um etliches teurer.

Deshalb verbinden wir die Erneuerung unseres Verlangens, das GEG definitiv zu stoppen, mit der Bitte an Sie, sich für ein Moratorium bei der Verwendung von Polystyrol-Dämmstoffen in Deutschland einzusetzen. Es muß dann eingehend und unabhängig untersucht werden, ob der Einsatz dieser Stoffe weiter zugelassen werden kann. Und selbstverständlich ist zu prüfen, was mit den bereits verbauten Polystyrol-Materialien geschehen soll. Recht und billig wäre es, die Hersteller der Produkte für die Kosten eines eventuell nötigen Abbaus von den Fassaden und der Entsorgung haftbar zu machen.

Wenn Ihre Partei unter dem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 zieht, dann darf sie ganz sicher eines nicht tun: Fälle grober und massenhafter Ungerechtigkeit ignorieren. Wir möchten Sie auf ein weiteres Thema aufmerksam machen, wo genau das aber geschieht.

Hunderttausende Eigentümer selbstgenutzter Wohngrundstücke in Ostdeutschland sind in den letzten zehn Jahren zu sogenannten Altanschließerbeiträgen herangezogen worden. Das heißt, sie mußten hohe, meist vier- bis fünfstellige Summen dafür zahlen, daß ihre Grundstücke an die Systeme der Trinkwasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung angeschlossen sind. Nur erfolgten diese Anschlüsse bereits zu DDR-Zeiten oder noch davor. Ein eigentlich schon beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im November 2015 allerdings traf das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung, wonach die Erhebung dieser Beiträge im Bundesland Brandenburg als grundgesetzwidrig anzusehen ist. Für die große Zahl der Betroffenen, die diese Beitragserhebung immer als rechtswidrig und ungerecht empfunden hatten, entstand damit die Hoffnung, ihr Geld zurückzubekommen. Doch diese Hoffnung wurde in einer Vielzahl von Fällen aufs gröbste enttäuscht.

Denn die von der SPD geführte Brandenburger Landesregierung entzog sich ihrer Verantwortung. Nachdem sie vor der Karlsruher Entscheidung die Zweckverbände und andere Aufgabenträger dazu angehalten – ja man muß sagen genötigt hatte – die umstrittenen Altanschließerbeiträge einzutreiben, schob sie danach die Verantwortung für das weitere Vorgehen den Zweckverbänden zu.

In der Sache sieht Brandenburg danach wie ein Flickenteppich aus. Einige Zweckverbände zahlen alle Altanschließerbeiträge zurück, andere einen Teil und andere wieder gar nichts. Zu letzteren gehört der landesweit größte Aufgabenträger dieser Art, der Märkische Wasser- und Abwasserzweckverband (MAWV) mit Sitz in Königs Wusterhausen. Während gegen diesen Verband – wie gegen andere auch – bereits Schadensersatzklagen nach dem in Brandenburg weiter gültigen Staatshaftungsgesetz der DDR laufen, bereitet der MAWV schon das Eintreiben weiterer Altanschließerbeiträge vor. Bei vielen Menschen, die eigentlich auf Gerechtigkeit hoffen, nehmen so die Zweifel am Rechtsstaat überhand.

Wenn die Umfragewerte Ihrer Partei in Brandenburg nun auf den tiefsten Wert seit zehn Jahren gesunken sind, so trägt dazu die Ignoranz der SPD gegenüber den Sorgen und Nöten zahlreicher Menschen erheblich bei. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter nannte die Klagen der vielen Betroffenen ein „punktuelles Problem“, was als blanker Hohn aufgefaßt wurde.

Nachvollziehen läßt sich eine solche Haltung Ihrer Partei auch deshalb nicht, weil die Erinnerung an den Ausgang der Bundestagswahl 2013 nicht vollständig verblaßt sein dürfte. Damals verlor die SPD in Brandenburg 6,1 Prozent der Stimmen und, bis auf eines, alle Direktmandate. Auch damals, das läßt sich nachprüfen, spielte die Haltung der SPD zur Altanschließerfrage für viele Wähler eine wichtige Rolle. Unser Verband hatte vor der Wahl 2013 über die Haltung der Parteien zu diesem Thema mit einer in hoher Auflage verteilten Ausgabe unserer Zeitung „VDGN-Nachrichten“ informiert – was wir übrigens wieder zu tun erwägen.

Sehr geehrter Herr Schulz,
wie wir schon in unserem ersten Brief an Sie unterstrichen haben, begrüßt unser Verband es sehr, daß das Thema Gerechtigkeit wieder ganz oben auf der Prioritätenliste der SPD angelangt ist. Doch den Reden müssen Taten folgen. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ohm

Präsident

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