Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wer nicht zahlt, säuft ab!

Streit ums Grundwasser: VDGN weist Ultimatum des Berliner Senats an die Betroffenen zurück

Von der Veranstaltung in Neukölln
Die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (r.), wagte am 26. Juni auf Anregung der Bürgerinitiative „SOS! Grundwasser“ einen Vermittlungsversuch zwischen Anwohnern und Senat (v.r.n.l.): Staatssekretär Stefan Tidow, Alexander Limberg und die Referatsleiterin Wasserwirtschaft, Wasserrecht und Geologie, Birgit Fritz-Taute, alle von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Foto: Monika Rassek

„Wer hier abschaltet, zerstört Wohnraum – Brunnengalerie im Glockenblumenweg erhalten“, das steht auf roten Plakaten, die vereinzelt an den Zäunen im sogenannten Rudower Blumenviertel im Berliner Bezirk Neukölln hängen. Eine Initiative der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer (CDU) gegen die zum 31. Dezember 2017 geplante Abschaltung der Hebebrunnenanlage am Glockenblumenweg, welche die Grundwasserstände in diesem Gebiet seit 20 Jahren weitgehend siedlungsverträglich hält.

„Eine Katastrophe“, ereifert sich Anwohnerin Anja Reschke. Eigentlich müsse allein der gesunde Menschenverstand gegen die Abschaltung der Anlage sprechen. Familie Reschke zog 2009 ins Viertel und finanzierte den Hauskauf per Kredit. „Wenn das Wasser hier steigt, können wir nicht mal wegziehen. Der Kredit läuft noch und zugleich sinkt der Wert des Hauses“, ärgert sich die Rudowerin. Und: „Wofür zahlen wir Steuern? Was passiert damit? Und was ist mit der Daseinssorge?“

Sie spricht den Anwohnern aus der Seele, denn viele, vor allem ältere Menschen, fürchten um ihre Existenz.

Was eine Abschaltung für die Familien bedeutet, können Außenstehende kaum beurteilen – am wenigsten offensichtlich die Mitarbeiter der Senatsumweltverwaltung – obwohl sie das Problem länger als 20 Jahre kennen.

Senat droht abzuschalten
Allen voran die zuständige Senatorin Regine Günther (parteilos), die 2016 für Bündnis 90/ Die Grünen in den Wahlkampf zog und sich speziell dem Radwegebau widmet. Skrupel, die wasserbehördliche Erlaubnis zum Weiterbetrieb der Hebebrunnenanlage am Glockenblumenweg zu verweigern, hat sie nicht – obwohl der Starkregen Ende Juni einen kleinen Vorgeschmack auf das gab, was Wasser vermag, wenn es eine Stadt unvorbereitet trifft: überflutete U-Bahn-Stationen und Fußgängertunnel, Wildwasserabenteuer im BVG-Bus oder Stand-up-Paddling auf der Straße – Ausnahmezustand!

Am 26. Juni wagte die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Anregung der Bürgerinitiative „SOS! Grundwasser“ einen Vermittlungsversuch zwischen Senat und Betroffenen. Im Rahmen einer Vor-Ort-Besichtigung und eines sich anschließenden Runden Tisches sollte es um die Suche nach einer praktikablen Lösung für das Blumenviertel gehen.

Der für diesen Termin entsandte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow sagte die Besichtigung der nassen Keller allerdings wegen „Terminüberschneidungen“ ab, sorgte aber beim Runden Tisch für eine emotionale und spannungsgeladene Atmosphäre – mit einer Erpressung. Der Senat wird künftig den Grundwasserstand nicht mehr auf Landeskosten regulieren, auch um keinen rechtlichen Präzedenzfall zu schaffen, lautete die Ansage. Tidow stellte den Anwohnern ein Ultimatum: wenn sie sich nicht bis zum Ende diesen Jahres bereiterklären, einen Verein oder Verband zu gründen, um die Hebebrunnenanlage auf eigene Kosten zu betreiben, wird abgeschaltet.

Einzig unter der Voraussetzung, daß sich die Bewohner zusammenschließen, könne die Anlage noch drei bis vier Jahre weiter betrieben werden. Die späteren Kosten für den einzelnen bezifferte er bei einem Verein mit 500 Mitgliedern auf ca. 500 Euro pro Jahr, wenn die Anlage unter Volllast läuft.

VDGN-Präsident protestiert
Peter Ohm, Präsident des VDGN, fand klare Worte: „Es ist skandalös, wie der Senat sich der Pflicht zur Daseinsvorsorge entzieht. Was ist mit dem Vertrauensschutz? Die Bürger haben sich darauf verlassen, daß auch weiterhin für siedlungsverträgliche Grundwasserstände gesorgt wird. Ein klares Nein zu dieser Lösung!“

Einzig der Bezirksverordnete von Marzahn-Hellersdorf, Alexander J. Herrmann (CDU), stellte sich auf die Seite der Betroffenen: „Der VDGN hat recht. Auch öffentliche Gebäude sind vom gestiegenen Grundwasser betroffen. Ganz Berlin profitiert von gesamtstädtischen Maßnahmen.“

Die Initiatorin der Plakataktion, Christine Schwarzer, hingegen zog es vor zu schweigen. Fassungslos, verärgert, niedergeschlagen und wütend die Betroffenen.

Bereits die Koalition von SPD und CDU enttäuschte bezüglich der Grundwasserthematik – der rot-rot-grüne Senat aber überbietet die frühere Scheinaktivität um Längen. Die Schlußfolgerung ist bitter für die Betroffenen: Wer nicht zahlt, säuft ab!

Auch von Diplom-Geologe Alexander Limberg und der Referatsleiterin Wasserwirtschaft, Wasserrecht und Geologie, Birgit Fritz-Taute, hörten die Gäste der Veranstaltung viel Altbackenes. So ist der Vereinsgedanke nicht neu, er entstammt einem Gutachten-Entwurf der Grundwasser Consulting Ingenieurgesellschaft mbH vom Januar 1995 (!): „Als organisatorische Lösung an erster Stelle in Erwägung zu ziehen ist die Gründung eines Vereins mit entsprechender Zielführung.“

Damals bekannte sich die Politik zu ihrer Verantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge und übernahm die Kosten für Bau und Betrieb der Hebebrunnenanlage. Auch heute gibt es durchaus Handlungsspielraum – vorausgesetzt, der politische Wille dazu ist vorhanden. Das Grundwasserproblem ist lösbar. „Werden mit der Grundwasserentnahme dagegen öffentliche Belange verfolgt, z. B. im Rahmen der Daseinsvorsorge, wird im Regelfall die öffentliche Hand für die Kosten der Maßnahme aufkommen“, stellte Sabine Friehe vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages 2015 in einem Dokument zu „Grundwasserabsenkungen im Lichte der Wasserrahmenrichtlinie“ fest.

Am 3. Juli initiierte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erneut einen Runden Tisch zum Thema. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich diesmal ernsthaft engagiert, um siedlungsverträgliche Grundwasserstände in der Hauptstadt im Rahmen der Daseinsvorsorge durchzusetzen.

Monika Rassek

 

 

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