Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Straßenausbaubeiträge werden ein Fall für Karlsruhe

VDGN erhebt Verfassungsbeschwerde. Wirtschaftlicher Vorteil für Anlieger nicht nachzuweisen

Der VDGN ist für seinen unermüdlichen Kampf gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bekannt und von vielen auch gefürchtet. Dabei beschreitet er als namhafter Interessenvertreter der Eigenheimbesitzer sowohl den politischen Weg, z. B. durch die Teilnahme an Anhörungen in den Ausschüssen der Landtage der einzelnen Bundesländer, als auch den juristischen Weg. So hat er in den vergangenen Jahren zahlreiche Prozeßgemeinschaften auf den Weg gebracht, um Anlieger beim Kampf gegen rechtswidrige Ausbaubeitragsbescheide zu unterstützen, meist mit positivem Ausgang für die Betroffenen.

Die entscheidende Frage jedoch blieb bisher unbeantwortet und wurde vom VDGN jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gebracht: lst es grundsätzlich vertretbar, daß Anlieger zu Beiträgen herangezogen werden, die einen Aufwand des Staates zugunsten der Allgemeinheit abdecken sollen? Der VDGN antwortet darauf mit einem klaren Nein. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muß – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden.

Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Diesen Vorteil müßten die Kommunen im Einzelfall nachweisen. Die gültigen KAG verpflichten sie dazu aber nicht. lnsofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung zu unbestimmt und schon deshalb nicht grundgesetzkonform.

Der Fall Hambühren, Niedersachsen
Konkreter Ausgangspunkt für die Verfassungsbeschwerde ist der Streit um Straßenausbaubeiträge in der niedersächsischen Gemeinde Hambühren. Auch dort haben sich die Anlieger der Ostlandstraße unter Führung des VDGN zu einer Prozeßgemeinschaft zusammengefunden. Bei der Ostlandstraße handelt es sich um die größte Nord-Süd-Verbindung im Ort, die keineswegs nur von den Anliegern genutzt wird, sondern von nahezu jedem, der in Hambühren ein Auto nutzt. Ein Ausbau der Straße wäre keineswegs notwendig gewesen, wenn die Gemeinde stets ihren Instandhaltungspflichten nachgekommen wäre. Auch die angeblichen Verbesserungen, welche die Straße durch den Ausbau erfahren haben soll, erweisen sich in der Realität keineswegs als solche. So halten die Busse nunmehr direkt in der Straße und nicht wie zuvor in gesonderten Busbuchten, was sowohl zu mehr Staus als auch einer wachsenden Gefahr von Verkehrsunfällen führt. Die neue Straßenbeleuchtung verbessert die Sichtverhältnisse nicht, die ausgefallen konstruierten Laternen führen aufgrund einer Krümmung jedoch dazu, den ohnehin schon verkleinerten Bürgersteig weiter zu verengen, der besonders von Behinderten nun kaum noch gefahrlos begangen werden kann. Zudem ist es für jeden Ortskundigen offensichtlich, daß sich das Verkehrsaufkommen in der Ostlandstraße erheblich erhöht hat, allerdings nicht durch die Anlieger, die genauso oft wie zuvor mit dem Auto unterwegs sind, sondern durch alle anderen Straßennutzer. Staus, Lärm und eine verstärkte Feinstaubbelastung sind die Folge.

Den Löwenanteil der Ausbaukosten müssen jedoch – wie so oft – die Eigentümer der anliegenden Grundstücke tragen, da sie nach Ansicht der Gemeinde und des Verwaltungsgerichts Lüneburg durch diese Verschlimmbesserungen der Straße einen Vorteil erfahren haben sollen, der durch den Beitrag finanziell ausgeglichen werden soll. Worin dieser vermeintliche Vorteil hier bestehen soll, ist den Anliegern ein Rätsel – er wurde weder durch die Gemeinde nachgewiesen noch vom Verwaltungsgericht angemessen begründet, das sich in seinem die Klage abweisenden Urteil stattdessen auf die seit Jahrzehnten immer gleichen Floskeln beschränkte. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigte die Abweisung der Klage. In der Berufungsverhandlung gab der Vorsitzende Richter sogar unverblümt zu, seine Kammer habe schon immer so entschieden, so daß er jetzt kurz vor seiner Pensionierung seine Rechtsauffassung wohl kaum noch ändern könne und wolle.

Für die betroffenen Anlieger sind die Klageabweisungen in beiden Instanzen frustrierend, ihr Vertrauen in den Rechtsstaat ist deutlich erschüttert. Einen Silberstreif am Horizont gibt es dennoch: Da der Rechtsweg nunmehr erschöpft ist, steht der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Der VDGN hat daher fristgerecht eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde eingereicht. Jetzt ist es an den Karlsruher Richtern, den Bürgern das verlorengegangene Vertrauen zurückzugeben und für Gerechtigkeit zu sorgen. Daß sich das Bundesverfassungsgericht unter der Führung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle nicht scheut, einer gängigen Verwaltungspraxis die Grenzen aufzuzeigen, hat man nicht zuletzt bei seinem Beschluß im November 2015 zur Erhebung der sogenannten Altanschließerbeiträge in Brandenburg gesehen. Die Zeit ist reif für den nächsten Karlsruher Paukenschlag!

Ulf Mätzig

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