Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rückschlag für Zweckverbände

Altanschließer gewann Staatshaftungsklage vor dem Landgericht Frankfurt/Oder

Die Luft für die Brandenburger Zweckverbände, die sich trotz des eindeutigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 immer noch weigern, die auf verfassungswidrige Art und Weise erhobenen Anschlußbeiträge zurückzuzahlen, wird immer dünner. Das Landgericht (LG) Frankfurt/Oder (Aktenzeichen: 11 O 312/16) hat im Mai einem Kläger Recht gegeben, der seine Klage gegen den Wasser- und Abwasserverband „Scharmützelsee-Storkow/ Mark“ (WAS) auf das Staatshaftungsgesetz der DDR stützte. Dieses Gesetz ist im Land Brandenburg noch in Kraft, führte bis jetzt jedoch ein eher stiefmütterliches Dasein. Dies dürfte sich spätestens nach diesem Urteil ändern, da es denjenigen Recht gibt, die eine Rückzahlungsverpflichtung der Zweckverbände auf dieser Rechtsgrundlage stets bejaht haben. Auch der VDGN hat wiederholt zur Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen aufgerufen!

Ein Staatshaftungsanspruch ist rein rechtlich betrachtet kein Anspruch auf Aufhebung des Bescheides mit anschließender Rückzahlung. Es handelt sich vielmehr um einen Schadensersatzanspruch, wobei der zu ersetzende Schaden sich hier u. a. aus der Höhe des zu Unrecht gezahlten Beitrags zusammensetzt. Traditionell sind für die gerichtliche Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen auch nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die Zivilgerichte zuständig, weswegen hier das Landgericht zu entscheiden hatte. Zum Glück, möchte man sagen, da die Brandenburger Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahrzehnten viel zu oft den Eindruck erweckten, die Zweckverbände soweit wie möglich schützen zu wollen und auf die Belange der betroffenen Bürger keine Rücksicht zu nehmen.

Nicht so das Landgericht Frankfurt/Oder, das zu dem einzig richtigen und gerechten Urteil kam und den WAS auf Zahlung der Beitragssumme und der vorgerichtlichen Anwaltskosten des Klägers verurteilte. In dem prägnant begründeten Urteil argumentiert das Gericht, daß die Erhebung des Anschlußbeitrages im Falle des Klägers (der mit tausenden anderen in Brandenburg vergleichbar ist) rechtswidrig war, und berief sich hierbei auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts. Durch dieses rechtswidrige Verwaltungshandeln ist dem Kläger ein Schaden entstanden, der ersetzt werden muß. Auf ein Verschulden des Zweckverbandes bzw. seiner Mitarbeiter kommt es dabei im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes der DDR nicht an – es spielt also keine Rolle, daß den Zweckverbänden die Rechtswidrigkeit der Bescheide aufgrund der vielen Urteile zu ihren Gunsten nicht bewußt war. Ebenso wenig konnte es dem Kläger zum Nachteil gereichen, daß er gegen den ursprünglichen Beitragsbescheid keinen Widerspruch erhoben hatte, so daß dieser bestandskräftig wurde. Aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt eindeutigen Rechtsprechung der Brandenburger Verwaltungsgerichte und des Brandenburger Verfassungsgerichts war ihm dies nicht zuzumuten, da es aussichtslos erschien. Zudem hat der Kläger innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts die Rückzahlung gefordert, ohne daß es darauf ankommt, ob er sich dabei ausdrücklich auf die Staatshaftung berufen hat. Auch auf das sog. „Spruchrichterprivileg“, wodurch gerichtliche Entscheidungen von der Staatshaftung ausgeschlossen sind, konnte sich der Zweckverband nicht berufen, da der Schaden durch sein eigenes rechtswidriges Handeln, nicht durch die Urteile der Verwaltungsgerichte, verursacht wurde.

Es ist zu erwarten, daß die anderen Landgerichte in Brandenburg sich dieser überzeugenden Rechtsprechung anschließen und diese auch in den höheren Instanzen Bestand haben wird. Diejenigen Zweckverbände, die sich immer noch sträuben, die Konsequenzen für ihr verfassungswidriges Handeln zu tragen, wären gut beraten, endlich zur Vernunft zu kommen und alle Beiträge zurückzuzahlen.

Ulf Mätzig

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