Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kleingartenvernichtung nach „Hamburger Modell“

Hansestadt gibt Tafelsilber leichtfertig her, unterstützt von willigen Verbandsfunktionären

Eingang zu einem Kleingarten
Foto: Rainer Große

Es könnte so schön sein, in Hamburg Kleingärtner zu sein. Leider ist es das für viele nicht mehr. Denn unter dem Schlagwort der „Nachverdichtung im Bestand“ werden in Hamburg am laufenden Band Gartenflächen geräumt. Mittels einer neuen Mustersatzung, die den Hamburger Vereinen aufgezwungen werden soll, wird diese Entwicklung vom Kleingärtner-Dachverband eifrig unterstützt.

Kaum haben die Hamburger Schreber die schrecklichen Bilder aus den Vereinen, die im Jahr 2016 gekündigt und dem Erdboden gleichgemacht wurden, verwunden, da kommt es noch dicker: Kleingartenflächen so groß wie 32 Fußballfelder wurden zum 30. November 2017 gekündigt. Der „Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.“ (LGH) hat alle diese Kündigungen von der Stadt widerspruchslos hingenommen. Wie kommt das?

Für die 311 ihm angeschlossenen Gartenvereine ist der LGH Generalpächter und Dachverband in einem. Wie, so fragen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen immer mehr Kleingärtner, passen diese beiden widersprüchlichen Rollen überhaupt zusammen?

Ausverkauf öffentlicher Flächen
Sie tun es eben nicht! Als Generalpächter ist der Verband der Stadt verpflichtet. Diese arbeitet seit Jahren eifrig daran, öffentliche Flächen freizumachen, um sie anschließend an Privatunternehmen zu verkaufen. Als Dachvereinigung wäre es die Aufgabe des Verbands, seine Mitglieder zu stärken, sie zu informieren, ihre Interessen zu vertreten und ihnen eine gemeinsame, auf demokratischen Prinzipien beruhende Meinungsbildung zu ermöglichen. Leider geschieht genau das in Hamburg nicht. Im Gegenteil:

Die enormen Flächenverluste werden mit keinem Wort im Landesteil der Verbands-Postille „Gartenfreund“ erwähnt. Stattdessen wird der Ausverkauf der öffentlichen Flächen offenbar als legitim empfunden und als „Anknabbern“ verharmlost.

Daß es anders geht, sieht man beispielsweise in Rostock, wo der dortige Stadtverband die städtischen Angriffe auf seine Flächen pariert, sich für den Erhalt seiner Flächen starkmacht und sich schützend vor seine Mitglieder stellt. Ganz anders in Hamburg: Hier wird allen Ernstes versucht, den Betroffenen die „Nachverdichtung im Bestand“, die bereits Tausende Kleingärtner ihre Parzelle gekostet hat und die – und das ist viel schlimmer – als Hintertürchen benutzt wird, um die im Bundeskleingartengesetz garantierte Ersatzpflicht für geräumte Parzellen zu umgehen, als „Erfolgsmodell“ zu verkaufen. Eine Diskussion, ob die 43.000 Hamurger Kleingärtner dies alles wollen, hat nie stattgefunden und wird allem Anschein nach konsequent verhindert.

Mit Hilfe eines bekannten Rechtsanwalts hat der Hamburger Dachverband eine neue Mustersatzung und Mustergartenordnung ausgearbeitet, in der die Nachverdichtung ausdrücklich erwähnt wird. „Na und“, könnte man einwenden, „eine Mustersatzung ist doch nur eine unverbindliche Empfehlung und muß von keinem Verein übernommen werden. Jeder Verein gibt sich schließlich eine eigene Satzung, diese Freiheit ist durch Artikel 9 Grundgesetz garantiert.“ Das ist auch vollkommen richtig.

In Hamburg droht der Dachverband allerdings Vereinen, die die Mustersatzung nicht übernehmen wollen, offen mit dem Ausschluß aus dem Verband und sogar mit dem Verlust ihrer Flächen! Liegen die Hamburger Kleingärten tatsächlich außerhalb des demokratischen Bereichs der Bundesrepublik Deutschland? Nein, das tun sie nicht. Und dennoch verfehlen solche Ankündigungen ihre Wirkung nicht, so daß zahlreiche Kleingärtner, aus Unwissenheit sowie aus Angst, ihren geliebten Kleingarten zu verlieren, der „Zwangssatzung“ tatsächlich zugestimmt haben.

Kündigung als Dank für Linientreue
E Vom Regen in die Traufe gekommen sind dann interessanterweise gerade solche Vereine, die die Mustersatzung übernommen hatten. Einige von ihnen haben zum „Dank“ für ihre vermeintlich Sicherheit bringende „Linientreue“ postwendend die Kündigung ihrer Flächen erhalten. Kündigungsgrund: Sanierung und „Nachverdichtung im Bestand“! Wie sich die Betroffenen wohl gefühlt haben, als ihnen klar wurde, daß sie der Stadt mit der vermeintlich obligatorischen Neufassung der Satzung einen neuen Kündigungsgrund geliefert hatten?

In Hamburg hat das Modell der „Nachverdichtung im Bestand“ dazu geführt, daß allein im Jahr 2017 über 119.000 Quadratmeter zusätzliche Fläche gekündigt und aus dem Schutz des Bundeskleingartengesetzes entfernt worden sind. Noch Fragen?

Wenn etliche Hamburger Kleingärtner von ihren „gewählten Interessenverrätern“ sprechen und dieses Wortspiel überhaupt nicht als Witz verstehen, dann ist das wenig verwunderlich. Schließlich finanzieren sie ihren Verband jährlich mit Beiträgen in Höhe von knapp einer Million Euro. Daß die Unzufriedenheit über die investorenfreundliche und kleingärtnerfeindliche Politik der tief in der Hamburger SPD verwurzelten Kleingartenfunktionärs-Riege stetig wächst, ist nachvollziehbar.

Wie sagte neulich jemand, und dieses Bild trifft es ziemlich genau: In Hamburg werden die Kleingärtner behandelt wie Champignons. Man hält sie im Dunkeln, bewirft sie regelmäßig mit Schmutz und wenn einer den Kopf herausstreckt, dann wird er abgeschnitten.

Fazit: Daß Investoren sich alle zehn Finger nach dem großen Kuchen der öffentlichen Grünflächen lecken, ist nicht verwunderlich. Ihr Weg geht zum Profit und die Grünflächen und Kleingärten sind das Hamburger Tafelsilber. Traurig ist allerdings, daß die Stadt Hamburg dieses Tafelsilber, das allen Bürgern gehört, so leichtfertig hergibt und daß der Dachverband LGH sich als eifriger Zulieferer von Gartengrundstücken betätigt, ohne seine Mitglieder je dazu befragt zu haben, ob sie dies wirklich möchten.

Die wichtigen ökologischen, psychosozialen und auch stadtklimatischen Funktionen der Kleingärten werden dadurch aber stetig gemindert. Darunter leiden alle Menschen in der Stadt.

Die Bilder zerstörter Kleingärten und „vegetationsbereinigter“ Flächen ohne Bäume werden den Hamburgerinnen und Hamburgern wohl auch in den kommenden Jahren nicht erspart bleiben. Für den Fall, daß man ihm ein „Hamburger Modell“ schmackhaft machen möchte, sollte der geneigte Leser jedenfalls hellhörig werden. Wir hoffen, daß er dann rechtzeitig für seine Rechte, sowie für das Recht aller Menschen auf eine lebenswerte Stadtnatur die Stimme erhebt und sich nicht zum Champignon machen läßt.

Angelika Traversin, Schreberrebellen e.V., Hamburg

www.schreberrebellen.de

So funktioniert das Modell
Und so funktioniert das „Hamburger Modell“ zur „Nachverdichtung im Bestand“, das auf dem jüngsten BDG-Kongreß große Beachtung fand und das nun auch in andere Regionen „exportiert“ werden soll: Bestehende Parzellen werden geteilt, aus einer Bestandsparzelle werden zwei Parzellen gemacht. Der Bestand an Parzellen wird dabei quasi „künstlich“ erhöht. So wird das Defizit an Ersatzparzellen, die die Stadt den Hamburgern seit Jahrzehnten schuldig ist, abgebaut, ohne daß neue Flächen ausgewiesen werden. Wird irgendwo ein Kleingartenverein gekündigt und geräumt, dann werden die Ersatzparzellen allein durch Nachverdichtung „geschaffen“. Unterm Strich geht so immer mehr Fläche verloren, wandert in private Hand und wird versiegelt, wäh-rend die 43.000 Kleingärtner auf immer kleinere Flächen gezwängt werden. Der langfristig angelegte Plan sieht offenbar vor, die durchschnittliche Parzellengröße auf 250 bis 300 Quadratmeter zu reduzieren. Auf diese Weise könnte die Hansestadt am Ende gut ein Drittel ihrer Gartenflächen verlieren, das sind nicht weniger als mehrere hundert Hektar.
A.T.

 

 

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