Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gesetz nicht verfassungskonform

VDGN-Präsident im Innenausschuß des Schweriner Landtags: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Mecklenburg-Vorpommern (M-V) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muß – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Das hat VDGN-Präsident Peter Ohm bei einem Expertengespräch über die Straßenausbaubeiträge im Innenausschuß des Landtages am 29. Juni in Schwerin deutlich gemacht. „Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Diesen Vorteil müßten die Kommunen im Einzelfall nachweisen. Das gültige KAG verpflichtet sie dazu aber nicht. Insofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung zu unbestimmt und schon deshalb nicht grundgesetzkonform“, heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme des VDGN.

Dazu Peter Ohm: „Deshalb sind wir der Meinung, daß die Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen im Zeitalter allgemeiner Mobilität von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Begrüßenswert ist, daß von allen Fraktionen des Schweriner Landtags in dieser Frage Gesprächsbereitschaft gezeigt wurde. Unser Verband wird nicht nachlassen in seinem Bemühen, auch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in M-V davon zu überzeugen, daß ein vollständiger Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge machbar und sinnvoll ist.“

» Zur Stellungnahme des VDGN

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