Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wenige Menschen, hohe Kosten – wie geht’s weiter beim Abwasser?

VDGN befragte Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern zum jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes

Zweiter Wassergipfel des VDGN für Mecklenburg-Vorpommern in Bützow vor einem Jahr
Zweiter Wassergipfel des VDGN für Mecklenburg-Vorpommern (MV) in Bützow vor einem Jahr: Bürger protestierten gegen Altan-schließerbeiträge und forderten zukunftsfeste Lösungen ohne nochmalige finanzielle Belastungen. Kurz danach wurde die Möglichkeit, „Erneuerungsbeiträge“ zu erheben, aus dem Kommunalabgabengesetz von MV gestrichen Foto: Monika Rassek

Von Holger Becker

Wie geht es weiter mit öffentlicher Infrastruktur auf dem platten Lande? Diese Frage hat der Landesrechnungshof jenes nordöstlichen Bundeslandes gestellt, in dem manchmal noch Plattdeutsch gesprochen wird. Den Finanzaufsehern von Mecklenburg-Vorpommern (MV) ging es in ihrem Jahresbericht für 2016 um die Perspektiven für Unternehmen der kommunalen Abwasserwirtschaft. Und damit in der Konsequenz um Perspektiven für die Menschen in den Landstrichen zwischen Grevesmühlen im Westen und Greifswald im Osten, Rostock im Norden und Röbel im Süden. Das heißt: jenen Menschen, die in absehbarer Zeit noch dort leben werden.

Bevölkerungswissenschaftler, auch Demographen genannt, gehen von einem weiteren starken Schwund der Einwohnerschaft von MV aus. Den stärksten Rückgang prognostizieren sie bis 2030 für die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte (19,95 Prozent), Vorpommern-Rügen (13,02 Prozent) und Rostock (12,53 Prozent), den niedrigsten für Nordwestmecklenburg (5,44 Prozent), Vorpommern-Greifswald (7,10 Prozent) und Ludwigslust-Parchim im (8,59 Prozent). Weniger Menschen, das bedeutet aber auch: Es wird weniger Wasser verbraucht und eine geringere Menge Abwasser produziert. Im Bericht des Landesrechnungshofes heißt es dazu: „Generell kann festgestellt werden, daß die Auslastung der Kläranlagen nur in größeren Städten und in Fremdenverkehrsgebieten (saisonal) den ursprünglich geplanten Werten entspricht.“

Und daraus resultieren große Probleme. Nur bei einem Auslastungsgrad der Anlagen von über 75 Prozent und einer hohen Zahl von „Einleitern“ seien niedrige Gebühren möglich, stellt der Rechnungshof fest. Tatsächlich aber liegt der Auslastungsgrad bei zahlreichen Unternehmen unter dem 75-Prozent-Wert. Woraus neben höheren Gebühren auf direktem Wege auch technische Probleme resultierten, die Investitionen beispielsweise in Belüftungen oder Pumpwerke nach sich zögen. Was wiederum die Gebühren in die Höhe treibe.

Schlecht wirkte sich darüber hinaus die Zweckverbands-Kleinstaaterei aus. Beim Neubau von Kläranlagen in jüngerer Zeit habe es keine „einrichtungsübergreifenden“ Konzepte gegeben. Aufgerüstet wurde, ohne freie Kapazitäten der Abwasserbehandlung in Nachbareinrichtungen zu berücksichtigen.

Das durchschnittliche Alter der Kläranlagen deute auf „kurz- oder mittelfristig notwendig werdende Erneuerungsinvestitionen“ hin, so der Landesrechnungshof. Und an diesem Punkt wird es dramatisch. Denn es stehen die Fragen: Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Und wer soll bezahlen?

Mit Fördermitteln in einem Umfang wie in den 1990er Jahren ist nicht mehr zu rechnen. Die Finanzprüfer gehen davon aus, daß die Kosten von der Bevölkerung direkt getragen werden sollen, so auch von allen Grundstückseigentümern, die im letzten Vierteljahrhundert Anschlußbeiträge gezahlt haben. Empfohlen wird den Unternehmen ihre langfristige Planung, auf einer „stetigen, aber mäßigen Gebührenanpassung beruhen“ zu lassen. Denn: „Nach den Erfahrungen des Landesrechnungshofes stoßen sprunghafte Gebühren-erhöhungen auf erhebliche Akzeptanzprobleme.“

Bei einer Auslastung unter 50 Prozent aus demographischen Gründen sollen nach Ansicht des Rechnungshofes Verkleinerung bzw. Rückbau in Betracht gezogen werden. Und „in Gebieten mit erheblicher negativer demographischer Entwicklung“ komme die Umstellung von einer zentralen auf eine dezentrale Entsorgung in Betracht. Die Kosten dafür sollen die „Einleiter“ tragen, geht aus dem Bericht hervor. Das Schweriner Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt sieht das in seiner Stellungnahme zum Bericht im Grunde genauso, zieht aber die Schlußfolgerung, die Umstellung auf dezentrale Entsorgung eher sein zu lassen.

Wie soll es also weitergehen? Immerhin: Immer noch werden im Nordosten Beiträge von Alt- und Neuanschließern für Anlagen eingetrieben, die bald obsolet sein könnten. Sollen sie alle die neue Zeche in Form exorbitant hoher Gebühren zahlen? Die Möglichkeit zur Erhebung von „Erneuerungsbeiträgen“ immerhin wurde im Juli 2016 auf Druck des VDGN aus dem Kommunalabgabengesetz von MV gestrichen.

Der VDGN hat sich dazu an die Fraktionen im Schweriner Landtag gewandt und um Antwort auf folgende Fragen gebeten:

1. Welche Schlußfolgerungen zieht Ihre Fraktion aus den Feststellungen des Landesrechnungshofs und dessen Empfehlung, zumindest bei einem Auslastungsgrad unter 50 Prozent das Umsteigen auf dezentrale Entsorgungslösungen zu erwägen?

2. Ist es Betroffenen, die zu einem großen Teil beträchtliche Herstellungsbeiträge zahlen mußten, zumutbar, daß sie den Fehler der Favorisierung zentraler Abwasserlösungen nun auch noch mit stark steigenden Gebühren bezahlen müssen?

3. Sehen Sie in den Fällen überdimensionierter Anlagen einen „dritten Weg“ zwischen einer starken Anhebung der Gebühren und dem Rückbau der vorhandenen Anlagen und der Umstellung auf eine dezentrale Entsorgung?

4. In der Stellungnahme des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz wird darauf verwiesen, „daß bisher zentral angeschlossene Einleiter überwiegend Anschlußbeiträge für die Errichtung der zentralen Anlagen entrichtet und über die Abwassergebühren zumindest teilweise auch die Abschreibungen auf diese Anlagen refinanziert hätten. Bei einer Umstellung auf eine dezentrale Abwasserbeseitigung hätten diese Einleiter erneut Investitionskosten zu tragen.“ Sehen Sie unter diesen Umständen es als geboten an, die gezahlten Herstellungsbeiträge für offensichtlich nicht zukunftsfähige Anlagen und Leitungssysteme zu erstatten, damit die Betroffenen die Investitionskosten für dezentrale Entsorgungslösungen aufbringen können?

Wir dokumentieren im folgenden die Antworten aus den Schweriner Landtagsfraktionen:

SPD

Die innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Tegtmeier übermittelte ihre „persönliche Einschätzung“:

„Gemeinden stellen die Versorgung mit Wasser sowie die Entsorgung des Abwassers ihrer Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises in einer von ihnen selbst gewählten Rechtsform  sicher. Ob es für die betroffene Gemeinde darstellbar ist, den Anschluß- und Benutzungszwang aufzuheben und die Anlage, die keine 50-prozentige Auslastung hat,  zurückzubauen (wobei die Kostenfrage zu klären wäre), muß in der Gemeinde bzw. dem verantwortlichen Gremium oder dem betroffenen Zweckverband geklärt werden. Die Ausführungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sind in diesem Zusammenhang sicher zutreffend.

Ich persönlich könnte mir schon vorstellen, die betroffenen Gemeinden, die durch überdimensionierte Anlagen in diesem Bereich in eine finanzielle Schieflage geraten sind, bei einem Rückbau oder vielleicht auch einer Verkleinerung der Anlage zu unterstützen. Ob das so weit gehen kann, daß der Betreiber, der eine Anlage ganz zurückbaut, in die Lage versetzt werden kann, die ehemals erhobenen Anschlußbeiträge zurückzuzahlen, kann ich mir weniger vorstellen.

Es ist schwierig, unternehmensseitige Fehl-entscheidungen vor Ort auf Landesebene ’auszubügeln’ – daher auch die Einzelfallbetrachtung.

Ob es zumutbar ist, daß Betroffene, die bereits Beiträge gezahlt haben, für überdimensionierte Anlagen nun auch noch steigende Gebühren zahlen müssen, ist ebenfalls im Einzelfall zu betrachten. Dazu ist die Spannbreite einfach zu groß. Ohne die Gemeinden zu entmündigen, wofür politisch keine Mehrheiten zu erwarten sind, kann ich mir spontan keinen ’dritten’ (Königs-?) Weg aus dem Ärmel schütteln. Ich werde mich der Problematik aber selbstverständlich annehmen, diese zunächst in unserem „Arbeitskreis Kommunales“ und dann in der Fraktion beraten.“

CDU

Für die CDU-Fraktion antwortete deren kommunalpolitischer Sprecher Franz-Robert Liskow:

Ob und mit welcher Kapazität eine zentrale Abwasseranlage errichtet wird, ist eine kommunalpolitische Entscheidung. Die kommunale Selbstverwaltung, in deren Rahmen solche Entscheidungen getroffen werden, ist für meine Fraktion von großer Bedeutung.

Die Verantwortlichen vor Ort können am besten bewerten, welche Abwasserentsorgungslösung für ihre Gemeinde am besten geeignet ist.

ln der Vergangenheit haben sich die Gemeinden für zentrale Lösungen entschieden, da die Reinigungsleistung von zentralen Anlagen weitaus effektiver ist als die von Kleinkläranlagen. Auch konnte bisher nicht in ausreichendem Maße festgestellt werden, daß der ordnungsgemäße Betrieb einer Kleinkläranlage wirtschaftlicher oder umweltgerechter sei, als der einer zentralen Anlage. lnsofern ist eine Entscheidung der Verantwortlichen vor Ort für eine zentrale Lösung grund-sätzlich nachvollziehbar.

Die Fraktion der CDU hat sich aber nie gegen die Nutzung von Kleinkläranlagen ausgesprochen. lm Gegenteil, meine Fraktion hat sich sogar ausdrücklich für eine Förderung von Kleinkläranlagen eingesetzt und in der Vergangenheit entsprechende Richtlinien durchgesetzt.

Bei der Entscheidung über eine mögliche Abkehr von der zentralen Abwasserlösung müssen die Verantwortlichen vor Ort berücksichtigen, daß mit einer Neuorientierung die alte Anlage zunächst weiterhin besteht. Die Anlage steht weiterhin in der Bilanz der Gemeinde bzw. Verbände und muß weiterhin im Haushalt berücksichtigt werden. lnsofern ist auch bei einer Abkehr von der zentralen Abwasseranlage weiterhin mit Kosten für die Gemeinde bzw. Beitragszahler zu rechnen.

Aufgrund der Haushaltslage der kommunalen Ebene ist nicht damit zu rechnen, daß bei einer Abkehr von der zentralen Abwasserlösung bereits gezahlte Beträge zurückgewährt werden. Dies könnte allein aufgrund freiwilliger Zahlungen erfolgen; eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

Meine Fraktion unterstützt die Entscheidungen der Gemeindevertretungen vor Ort. Wenn sich diese aufgrund der derzeitigen Umstände zu einer Abkehr von der zentralen Abwasserlösung entscheiden, so wird dies von meiner Fraktion genauso respektiert, wie die Entscheidung für einen Verbleib bei der zentralen Entsorgungslösung. lnsofern vertrauen wir den Entscheidungsträgern vor Ort und bleiben auch zu dieser Thematik mit den Gemeinden und Verbänden im Gespräch.“

DIE LINKE

Im Auftrag der kommunalpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE antwortete Ute Spriewald, wissenschaftliche Mitarbeiterin für Landesentwicklung, Bau und Wohnen sowie Infrastruktur und Verkehr:

„Vorbemerkungen: Die Berichterstattung des Landesrechnungshofes zeigt auf, daß in besonders vom demographischen Wandel bzw. niedriger Bevölkerungsdichte betroffenen ländlichen Regionen erhebliche Kosten für die Abwasserentsorgung zu erwarten sind. Dies könnte neben der Abwasserentsorgung auch für die Ver- und Entsorgung generell zutreffen. Hohe Kosten für das Vorhalten ausgedehnter Leitungs- und Kanalnetze sowie Einrichtungen der Ver- und Entsorgung sind von wenigen Abnehmerinnen und Abnehmern zu schultern.

Deshalb bedarf es einer solidarischen Wälzung der Kosten oder einer besonderen Unterstützung durch Förderung, damit die Lebensverhältnisse in Stadt und Land nicht weiter auseinanderdriften und das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse erreicht werden kann.

- Frage 1: Eine bei gravierender Unterauslastung vom Landesrechnungshof vorgeschlagene Verkleinerung der Anlage oder gar ein Rückbau und die Umstellung auf dezentrale Abwasserentsorgung ist in jedem Einzelfall von den im Zweckverband betroffenen Kommunen zu prüfen und zu entscheiden. Grundlage dafür müssen Kalkulationen und Variantenvergleiche sein. Bei diesen sind mögliche Szenarien der demografischen Entwicklung sowie Kosten für Investitionen und Folgekosten bei mittel- und langfristigem Betrieb gegenüberzustellen, die jeweils für die Beibehaltung einer zentralen Entsorgung bzw. den Umstieg auf Ortsteil- oder Kleinkläranlagen zu berechnen wären. Insofern kann keine pauschale Antwort gegeben werden. Mit zu berücksichtigen sind auch Belange der Umwelt. Ziel muß sein, die Kosten für die Menschen, gleich ob im selbstgenutzten Wohneigentum oder als Mieter wohnend sozial verträglich zu halten. Ver- und Entsorgung gehört zur Daseinsvorsorge und in öffentliche Hand, an den Kosten dafür sind Nutzerinnen und Nutzern angemessen zu beteiligen. Eine vollständige Nutzerfinanzierung lehnen wir ab.

- Frage 2: Es mag sein, daß zum Planungszeitpunkt für zentrale Anlagen der Abwasserentsorgung die Entwicklung der Bevölkerung und der Wirtschaft zu optimistisch gesehen wurden. Dies ist im Nachhinein ohnehin nicht zu ändern, deshalb erübrigen sich weitere Überlegungen. Für die Umwelt brachte die zentrale Abwasserentsorgung erhebliche Gewinne, dies kommt allen Menschen beispielsweise durch gute Qualität des Trinkwassers zugute. Der erreichte Anschlußanteil von rund 90 Prozent an die zentrale Abwasserentsorgung ist sehr hoch. Für die Verbleibenden ist eine dezentrale Lösung beizubehalten. Der Bau der Anlagen wurde umfangreich gefördert. Erneute und hohe Kosten und damit deutliche Gebührenanhebungen sind den Menschen nicht zuzumuten. Deshalb sind solidarische Lösungen beispielsweise durch größere regionale Zweckverbände oder Landwerke sowie die Unterstützung durch Förderung unumgänglich. Einer Entsolidarisierung etwa durch Austreten von einzelnen Kommunen aus Zweckverbänden muß entgegengewirkt werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

- Frage 3: Auf jeden Fall sollte – sofern abnehmende Menge und Abwasserführung über viele Kilometer zu größeren Problemen führt – eine Lösung auf Ortsteilebene statt individueller Einzelanlagen angestrebt werden. Die Kosten für diese Ortsteilanlagen sind mit den Aufwendungen für das Durchleiten von Wasser und das Pumpen zu größeren Kläranlagen zu verrechnen und in jedem Einzelfall abzuwägen. Bei der Entscheidung für oder gegen eine Umstellung sind Auswirkungen auf Gebühren prioritär zu berücksichtigen. Soweit die Bodenverhältnisse eine Regenwasserentsorgung notwendig machen, sollte statt getrennter eine gemischte Entsorgung geprüft werden. An technischen Lösungen für eine Verkleinerung der Kläranlagen ist mit Nachdruck zu arbeiten. Etwaige notwendige Forschung ist durch das Land zu unterstützen. Insgesamt wird für derzeit zentral angeschlossene Grundstücke die Beibehaltung der zentralen Entsorgung favorisiert.

- Frage 4: Eine Rückzahlung von Herstellungsbeiträgen bei der Abkehr von zentralen Lösungen ist eher unwahrscheinlich und würde evtl. zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Andererseits sind zusätzliche Kosten, die durch dezentrale Kleinkläranlagen entstehen würden zu vermeiden. Es ist davon auszugehen, daß eine Umkehr zu dezentralen individuellen Kleinkläranlagen nur sehr eingeschränkt erfolgen wird. Insofern muß es in diesen, dann berechtigten Einzelfällen, besondere Unterstützungsmaßnahmen geben. Dabei müssen bei Hilfsangeboten etwaige Kosteneinsparungen durch die Abwasserentsorgungsbetriebe ebenso berücksichtigt werden wie Landesunterstützung.“

AfD

Im Namen der AfD-Fraktion antwortete deren kommunalpolitischer Sprecher Jörg Kröger:

„Nach unserer Auffassung gehört die Abwasserentsorgung grundsätzlich zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein be- oder anrechenbarer Vorteil für Grundstücke entsteht durch eine öffentliche Ver- und Entsorgungseinrichtung nicht. Einen Vorteil haben allenfalls die Nutzer einer solchen Einrichtung.

Ihre erste Frage betreffend, können wir nur darauf verweisen, daß die Fakten in Form zentraler Entsorgungsbetriebe bereits in der Vergangenheit geschaffen wurden. Unser Standpunkt ist, daß in den für Mecklenburg-Vorpommern typischen weitläufigen kleinteiligen Strukturen zentrale Anlagen im ländlichen Raum nicht zielführend sind. Hier ist unter den jeweiligen örtlichen Bedingungen der Einsatz von individuellen Kleinkläranlagen und Gruppenlösungen mit in Betracht zu ziehen.

Allerdings ist bei einer Neuorientierung auch die Berücksichtigung der Nutzung der aus der zentralen Lösung bereits vorhandenen Infrastruktur (Rohrleitungen/ Pumpen) zu prüfen. Es könnte am Ende auch auf einen Neubau einer Kläranlage für einen Ort hinauslaufen, also nicht wie jetzt üblich für mehrere Orte.

Für jeden betroffenen Abwasserbetrieb sind individuelle Lösungen für die betroffenen Orte zu erarbeiten, um den häufig verschiedenen Ausgangssituationen gerecht zu werden. Hinsichtlich der entstehenden Kosten, ist es den betroffenen Grundstückseigentümern keinesfalls zuzumuten, die Kosten für die Fehlentwicklung nun auch noch aufzubürden. Dabei ist zu bedenken, oftmals sind die Kommunen durch die staatlichen Stellen gegen ihren Willen zu diesen zentralen Lösungen gezwungen worden. Desweiteren kommt sehr häufig das Phänomen übergroßer Grundstücke (durch ehemalige Hofäcker) auf den Dörfern hinzu. Damit werden einige Anlieger überproportional belastet. Betrachtet man den Umstand der demographischen Entwicklung noch mit, dann sind sehr oft gerade Ältere betroffen, für die solche Ausgaben existenzbedrohend werden.

Ein dritter Weg wäre denkbar, wenn die Gebühren für die Benutzer der betroffenen Betriebe gekappt werden und das Land für die durch den Weiterbetrieb entstehenden Fehlbeträge aufkommt. Allerdings werden die dadurch gebundenen Landesmittel an anderer Stelle fehlen. Somit wäre dieser dritte Weg Augenwischerei.

Ihre letzte Frage kann nur mit einem klaren ‚Ja‘ beantwortet werden: Die Rückzahlung ist erforderlich, gerade auch vor dem Hintergrund möglicherweise neu zu regelnder Finanzierungsgrundlagen.

Allein die Problematik um die kommunalen Abwasserbetriebe zeigt sehr deutlich, daß eine grundsätzliche Novellierung des Kommunalabgabengesetzes erforderlich ist. Damit sollte dann auch endlich Klarheit hinsichtlich verfassungsrechtlich konformer Verjährungsregelungen herbeigeführt werden.“

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