Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schluß mit Selbstherrlichkeit

Von Christoph Schmidt, Mitglied des Präsidiums des VDGN

Man stelle sich einmal vor, Tag ein Tag aus rollen die  Fahrzeuge durch meine Straße, die geht unter der Last kaputt und muß instandgesetzt werden. Der findige Staat greift dort jedoch zum Mittel des grundhaften Ausbaus und erhebt Beiträge, die schnell im fünfstelligen Bereich liegen. Beiträge zahlen müssen aber nicht etwa die Verursacher, die Nutzer der Straße, sondern die Anlieger, die mehr oder weniger zufällig ihr Grundstück an dieser Straße haben.

Nun ist das leider nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Mit Hilfe des VDGN wehren sich auch die Anwohner einer Straße in Niedersachsen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gegen die Beitragsforderungen der Gemeinde. Auch hier sollen die Anlieger tausende Euro für den Ausbau einer Ortsdurchgangsstraße bezahlen. Beim Thema Straßenausbaubeiträge herrscht in den meisten Bundesländern eine Selbstbedienungsmentalität der Kommunen, ermutigt durch die Gesetzgebung der Länder.

Es ist schlimm genug, daß die Gemeinden, die den Beitrag erheben, den Anliegern einen wirtschaftlichen Sondervorteil nicht nachweisen müssen. Noch schlimmer ist es, daß der Bürger, der sein Klagerecht wahrnimmt, nicht einmal die Chance erhält, die Unrechtmäßigkeit der Beitragserhebung darzulegen.

Das Verfahren vor dem OVG Lüneburg hat die Intoleranz und den Unwillen zur Rechtsprechung der Gerichte wieder einmal anschaulich bewiesen. Seit über 20 Jahren billige er Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen, kurz vor der Rente werde er das doch nicht ändern, sagte der Richter. Ähnliches haben wir gerade in Berlin bei einer Klage gegen die Wasserbetriebe erlebt: Der kurz vor der Rente stehende Richter entzog sich der Thematik und verwies auf die nächste Instanz. Wenn nicht einmal demjenigen, der die Kosten und Mühen eines gerichtlichen Verfahrens auf sich nimmt, das ihm zustehende Gehör für seine Argumente verschafft wird, kann ihm keiner verübeln, wenn er das Vertrauen in den Rechtsstaat verliert.

Der VDGN hat sich stets auf die Fahnen geschrieben, sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gegen überkommene Ansichten der Eliten zur Wehr zu setzen. Es ist ein Wandel in der Gesellschaft erkennbar. Bürger geben sich längst nicht mehr damit zufrieden, nur Untertan zu sein, und begehren auf. Auch das Erstarken rechter Parteien in Deutschland und Europa ist Ergebnis jahrzehntelanger Selbstherrlichkeit der Gewählten. Die jüngsten Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich zeigten aber auch, daß Wähler in die bürgerliche Mitte zurückfinden, wenn sich ihrer angenommen wird. Politik und auch Justiz müssen endlich verstehen: Die Belange unserer Bürger müssen im Mittelpunkt stehen. Das ist nicht etwa als hohle Phrase zu verstehen, sondern unmißverständliche Aufforderung, neue Maßstäbe der Gerechtigkeit zu finden. Wer aber den Bürger zum Zahler einer verfehlten Politik macht, wird unweigerlich den Denkzettel verpaßt bekommen. 

Die Beitragserhebung in der niedersächsischen Gemeinde werden wir vor die nächste Instanz bringen. Der VDGN wird sich unbeirrt auf allen Ebenen Gehör verschaffen, bis die von den Gerichten viel beschworene „Rechtspraxis“ durchbrochen wird. 

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