Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Regierung muß sich endlich der Verantwortung stellen“

Brandenburg: CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben plädiert für Musterverfahren im Altanschließer-Streit

Ingo Senftleben
Ingo Senftleben

Ihr Antrag zur Herstellung von Rechtsfrieden für Altanschließer in Brandenburg ist am 18. Mai im Landtag mit der Mehrheit der rot-roten Koalition abgelehnt worden. Unter anderem sträubt sich die Koalition weiterhin dagegen, die Pflicht zu Musterverfahren  in das brandenburgische Kommunalabgabengesetz aufzunehmen. Innenminister Schröter brachte unter anderem das Argument, daß die kommunalen Spitzenverbände eine solche Regelung ablehnen würden. Können Sie das nachvollziehen?Überhaupt nicht. Wir haben als CDU ja 2013 schon einmal vergeblich den Versuch unternommen, eine solche Musterverfahrensregelung in das Kommunalabgabengesetz aufzunehmen. Nach dem Altan-schließer-Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes Ende 2015 hat sich gezeigt, wie wichtig eine solche Regelung ist, wenn es darum geht, tausenden Betroffenen und auch den Zweckverbänden das Kostenrisiko von Einzelklagen zu ersparen. Wir wären jetzt schon besser gewappnet gewesen, wenn wir die Musterverfahren bereits im Gesetz verankert hätten. Umso mehr erstaunt, daß Rot-Rot die Blockadehaltung auch jetzt noch nicht aufgegeben hat, zumal sich das Innenministerium jetzt selbst für Musterverfahren ausgesprochen hat, bezeichnenderweise aber nur bei Staatshaftungsansprüchen der Trink- und Abwasserverbände gegen das Land.

Laut Innenminister Schröter wäre das nicht zu vergleichen. Das Problem der Altanschlie-ßer sei in Brandenburg ohnehin nur punktuell …
Das ist kalte Politikersprache. Die Tausenden betroffenen Altanschließer, die bereits einen jahrelangen Kampf hinter sich haben, müssen sich dadurch tief getroffen fühlen. Die Aufgabe der Politik ist es Lösungen anzubieten. In Brandenburg ist in den eineinhalb Jahren nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes von der Regierung aber nur heiße Luft gekommen. Noch kein einziger Cent ist aus dem groß angekündigten Hilfsprogramm des Landes geflossen. Offensichtlich ist die Dimension des Problems noch gar nicht erfaßt worden.

Wie könnte der Rechtsfrieden im Land wiederhergestellt werden?
Vor allem fordern wir, daß alle von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes Betroffenen ihr Geld wiederbekommen, unabhängig davon, ob ihre Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind oder nicht. Denn in der jetzigen Situation werden in vielen Verbandsgebieten diejenigen bestraft, die in Treu und Glauben an den Rechtsstaat widerspruchslos ihre Beiträge gezahlt haben. Denen sagt man jetzt: Pech gehabt, ihr bekommt euer Geld nicht zurück. Das führt zu Politikverdrossenheit und zu einer neuen Klagewelle.

Was sollte jetzt schnellstens getan werden?
Wir haben in unserem Beschlußantrag gefordert, unverzüglich die Auszahlung der zinslosen Kommunaldarlehen durch die Landesinvestitionsbank und der Unterstützungsmittel aus dem Landeshaushalt an die Trink- und Abwasserverbände zu veranlassen. Das Darlehensprogramm muß auch auf bestandskräftige rechtswidrige Bescheide ausgeweitet und entsprechend aufgestockt werden.

Sie sehen also das Land sehr deutlich in der Pflicht?
Es geht nicht an, daß die SPD jetzt 27 Jahre dieses Land regiert und im Prinzip erklärt, das Altanschließerproblem sei nicht ihr Thema. Ich will mich, was die Verantwortung angeht, gar nicht ausschließen. Ich bin jetzt 18 Jahre im Landtag und habe wie andere Abgeordnete in der Vergangenheit auch Beschlüsse mitgetragen, die ebenso wie  Gerichtsurteile zu der jetzigen Situation geführt haben. Doch wichtig ist, daß man sich der Verantwortung stellt.  Es ist mir ein Rätsel, warum die Regierung nicht schon längst alle Beteiligten aus der Politik und den Zweckverbänden ebenso wie die Interessenvertreter der Altanschließer, zum Beispiel den VDGN, an einen Tisch geholt hat, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Ihr Altanschließer-Antrag ist erst einmal abgeschmettert. Wie will die CDU jetzt weiter verfahren?
Zunächst werden wir das jüngste Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder, das einen Brandenburger Zweckverband zur Rückzahlung eines rechtswidrig erhobenen Altan-schließerbeitrages auf dem Wege der Staatshaftung verpflichtet, genau analysieren. Daraus können sich ja noch einmal völlig neue Grundsätze ergeben, gerade was Rückzahlungen an Altanschließer mit bestandskräftigen Bescheiden betrifft. Wir lassen beim Thema Kommunalabgaben und Finanzausstattung der Kommunen auf keinen Fall locker.

Das Gespräch führte Hagen Ludwig

 

 

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