Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Martin Schulz bedankt sich“

Antwort auf VDGN-Brief: SPD hält fest an Gebäude-Energiegesetz

Ausschnit aus „Das Grundstück”, Ausgabe 4-2017
Aus „Das Grundstück”, Ausgabe 4-2017

Stoppen Sie das Gebäude-Energiegesetz! Dazu hat VDGN-Präsident Peter Ohm den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgefordert (siehe Heft 4-2017). Denn die Zwänge zur „energetischen Sanierung“, mit der dieses neue Gesetz das Wohnen für Millionen Mieter, Eigenheimbesitzer  und Wohnungseigentümer weiter verteuern wird, lehnt der VDGN ab. Zwar liegt das Gesetz, das in aller Eile zur Abstimmung im Bundestag geführt werden sollte, derzeit auf Eis. Doch die Gefahr ist nicht gebannt, es bald wieder auf der Tagesordnung des Parlaments zu finden. Was der Spitzenvertreter der SPD zu diesem Thema zu sagen hat, zeigt die Antwort von einer Referentin verfaßte Antwort seines Hauses auf das Schreiben des VDGN:

„Martin Schulz bedankt sich für Ihr Schreiben zum Gebäudeenergiegesetz, und er freut sich über Ihren Zuspruch, das Thema der sozialen Gerechtigkeit wieder stärker in den Fokus der politischen Debatte zu rücken. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Wie Sie wissen ist das Gebäudeenergiegesetz inzwischen am Widerstand der Union vorerst gescheitert. Die SPD bedauert diese Entwicklung sehr. Wir halten es für falsch, unsere klimapolitischen Ziele und unser Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, gegeneinander auszuspielen. Denn ebenso wie bezahlbares Wohnen ist auch Klimaschutz eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit. Unser Leben in Wohlstand und Frieden hängt unmittelbar mit dem erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel zusammen.

Mit dem GEG hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht und die Vorbildfunktion des Bundes unterstrichen. Zugleich hätte das Gesetz den Kommunen die notwendige Planungssicherheit gegeben.

Unabhängig davon teilt die SPD Ihr Anliegen, daß energetische Sanierungen nicht dazu führen dürfen, daß Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Auch darf das Anheben von Effizienzstandards den Bau neuer Wohnungen nicht ausbremsen.

Deshalb werden wir Hausbesitzer weiterhin dabei unterstützen, ihre Häuser und Gebäude wirtschaftlich energetisch zu sanieren und uns dafür einsetzen, die Rechte der Mieter durch eine Präzisierung der Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage zu stärken.”

 

Bildtext: Aus „Das Grundstück”, Ausgabe 4-2017

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