Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erstaunliche Argumentation

Experten stellen Berufszulassungsregelung für Verwalter wieder in Frage

Siedlung mit Eigentumswohnungen

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung sieht die gewerblichen Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum als gleich zu behandelnde Berufsgruppe. Das hat zur Folge, daß die vehement gegen eine gesetzliche Zulassungsregelung für Makler vertretenen Argumente völlig unzutreffend nun auch auf Verwalter von Wohnungseigentum übertragen werden.

In einer Anhörung vor dem Ausschuß für Wirtschaft und Energie des Bundestags kamen kürzlich Experten zu Wort, die die vorgesehenen Neuregelungen wieder in Frage stellten. Zur Erinnerung: Im Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung beschlossen, neue und qualitätssichernde Berufszulassungsregelungen in Form eines Sachkunden-nachweises für die Wohnungseigentumsverwalter zu schaffen: „Für Wohnungseigentumsverwalter sollte erstmals eine Erlaubnispflicht in der Gewerbeordnung eingeführt werden. Für die Erlaubniserteilung müssen Wohnungseigentumsverwalter demnach einen Sachkundenachweis vorlegen sowie darüber hinaus eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen.“

Durch die Einführung eines Sachkundenachweises werde die Qualität der Dienstleistung von Wohnungseigentumsverwaltern verbessert und damit der Verbraucherschutz gestärkt, erklärt die Bundesregierung. Der Sachkundenachweis soll zudem einen Beitrag zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung von Wohnimmobilien leisten. Durch die Einführung einer Berufshaftpflichtversicherung sollen Wohnungseigentümer vor finanziellen Schäden geschützt werden, die durch die fehlerhafte Berufsausübung von Wohnungseigentumsverwaltern entstehen können.

Praxisferne Kommentare
Einfache, fast selbstverständliche Forderungen, die mehreren Experten zu kurz gefaßt sind und sie daran zweifeln lassen, ob damit das gemeinsame Ziel zu erreichen ist. Die Wohnungseigentümer müssen, soweit es durch gesetzliche Vorgaben zu reglementieren ist, die Gewähr haben, daß der bestellte Verwalter den an ihn gestellten Anforderungen auch gerecht wird. Einig sind dabei alle mit der Praxis vertrauten Experten, daß dieser Gesetzesentwurf ein erster, längst überfälliger Schritt und zukünftig weiter zu vervollkommnen ist. Umso erstaunlicher die Ausführungen einiger „Fachleute“, die augenscheinlich sehr weit von der Praxis entfernt agieren. Einige Beispiele seien an dieser Stelle kurz zusammengefaßt:

- Dr. Mona Moraht vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK) fehlen belastbare Daten, die einen Eingriff in die Berufsfreiheit eines Maklers rechtfertigen: „Das Nichtvorliegen empirisch belegter Mißstände macht deutlich, daß der Markt scheinbar gut funktioniert und die Immobilienmakler ihre Kunden offenbar gut beraten.“ Angesichts der Konkurrenz auch durch das Internet müßten sich die Makler „schon aus

Eigeninteresse“ durch hohe Qualität und besondere Zuverlässigkeit hervorheben. Und allein die Möglichkeit einer Schädigung reiche nicht aus, um den Eingriff in die Berufsfreiheit zu rechtfertigen.

- Weit entfernt von der Praxis angesiedelt sind auch die Äußerungen von Prof. Dr. Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der in seiner Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Regelungen verfassungsrechtliche Bedenken äußerte. Es fehle an einem gewichtigen Schutzgut sowie dem empirischen Nachweis einer entsprechenden Gefährdungsgrundlage.

- Dr. Johannes Ludewig vom Nationalen Normenkontrollrat empfahl gar dem Bundeswirtschaftsministerium, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Er kritisierte den Entwurf wie folgt: „Die Darstellung des Regelungszwecks und der Erforderlichkeit im Gesetzentwurf ist immer noch nicht nachvollziehbar.“ Eine Regelungsalternative könnte eine Selbstregulierung der Branche durch die Möglichkeit freiwilliger Zertifizierungen sein. Es gebe keinen empirischen Beleg, daß durch die Nicht-Regulierung Schäden entstanden seien und man deshalb regulieren müsse.

Es ist Fünf nach Zwölf!
Folgt man diesen Darstellungen, müssen noch viel mehr Wohnungseigentümer über den Tisch gezogen werden, oder wie die Gelehrten es umschreiben, zu Schaden kommen, damit auch der Letzte begreift, daß es bereits Fünf nach Zwölf ist, und keine Zeit bleibt, um endlich auch den Wohnungseigentümern ein Mindestmaß an Rechtssicherheit in der Verwaltung ihres Eigentums anzubieten.

Wie zwingend erforderlich eine gesetzliche Vorgabe ist, unterstreichen die von Martin Kaßler vom Dachverband Deutscher Immobilienverwalter benannten Daten. Er wies darauf hin, daß sich allein für den Bereich der Wohnungseigentümergemeinschaften ein fremd-verwaltetes Immobilienvermögen von rund 640 Milliarden Euro ergebe. Fremdverwaltete Mietwohnungen und Miethäuser würden mit einem Wert von über 250 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Den Wert der verwalteten Instandhaltungsrücklagen bezifferte er auf 610 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch Kautionen und Hausgelder.

Wie gut oder schlecht der Markt bei den Verwaltern von Wohnungseigentum funktioniert, sagt tatsächlich keine belastbare Statistik aus. Daß es auf diesem Feld zuhauf Mißstände gibt, bedarf allerdings keiner lang-jährigen wissenschaftlichen Analyse. Die Auswertung von Verfahren zum Wohnungseigentumsrecht an den Gerichten, die hitzigen Diskussionen bei den Seminaren und Erfahrungsaustauschen von Wohnungseigen-tümern und die langjährigen Mitgliederberatungen in den Fachverbänden sprechen eine deutliche Sprache. Eine Zulassungsregelung wird kein Allheilmittel sein, aber dennoch einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit liefern. Es bleibt zu hoffen, daß die Argumente der Wohnungseigentümer und der mit der Materie vertrauten Praktiker die juristischen Winkelzüge und Bedenken hochdotierter Gelehrter entkräften, und die Bundesregierung endlich zur Tat schreitet.

Lothar Blaschke

 

 

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