Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Der Dreck und das Geld

Egal wie schmutzig die Hauptstadt ist – Berliner Stadtreiniogung und Land profitieren voneinander

In der Sonnenallee
In der Sonnenallee Foto: Monika Rassek

„Befindet man sich nicht gerade in Randberlin, das teilweise sogar durch schöne Seen und Wälder überzeugen kann, sieht man in das dreckige Gesicht einer Stadt, die ich von Jahr zu Jahr mehr verabscheue“, schreibt Autorin und Bloggerin Jule unter der Überschrift „Berlin ick kann dir nich leiden“ auf huffingtonpost.de. Und so wie Jule geht es vielen der 3,5 Millionen Berliner und den täglich mehr als 500.000 Touristen.

Die ersten Sonnenstrahlen des Frühlings brachten Reste von Plastiktüten und folien zum Glitzern, der laue Wind wirbelte Papierfetzen und Leichtverpackungen über Straßen und Fußwege. Kurze Zeit später dominierte Orange die Stadt. Die Mannschaften der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) holten Restmüll-, Bioabfall- und Orange-Behälter, leerten Müll- und Papiertonnen, reinigten das Forstrevier Teufelssee am Müggelsee, pflegten das Straßenbegleitgrün in Charlottenburg-Wilmersdorf, putzten nebenbei zwölf Parks. Und doch ist Berlin kurze Zeit später wieder dreckig und zugemüllt.

Und die Preise für die Straßenreinigung steigen immer weiter, wie erst zu Jahresbeginn. Grundstückseigentümer und Anlieger müssen zahlen, sauber oder nicht – daran führt kein Weg vorbei.

Geld für die Landeskasse
Denn als landeseigenes Unternehmen genießt die BSR eine Monopolstellung – und trägt wesentlich dazu bei, den Berliner Haushalt zu sanieren. Der seit dem 1. Januar 2016 geltende Unternehmensvertrag zwischen Land und BSR garantiert Berlin bis 2030 Einnahmen in Höhe von 225 Millionen Euro! Im kommenden Jahr wird der größte Zahlungsbetrag, etwa 180 Millionen Euro, fällig. Für die BSR bedeutet dieser Vertrag Planungssicherheit und neue Aufgabenfelder, wie die Reinigung von Parks – was früher in der Zuständigkeit der Bezirke lag.

Diese Verflechtungen und wechselnden Zuständigkeiten erschweren es, die Wege des Geldes zu verfolgen. Beispiel Parkreinigung. „Die Projektkosten werden dem Land Berlin über die sogenannte Stadtabrechnung in Rechnung gestellt und sind somit nicht tarifrelevant. Für die Reinigung der Parks wurden 100 neue Stellen geschaffen. Einschränkungen bei anderen Reinigungsleistungen sind daher nicht zu erwarten“, so BSR-Pressesprecher Sebastian Harnisch im Juni des Vorjahres.

Auf der Webseite der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen steht: „Die dafür entstehenden Kosten sollen ebenso wie die Kosten für die Fortführung der Pilotvorhaben im Forstrevier Teufelssee am Müggelsee, die Pflege des Straßenbegleitgrüns in Charlottenburg-Wilmersdorf und verstärkte Reinigung in besonders hochfrequentierten Quartieren, vom Land Berlin übernommen werden. Im Gegenzug erhält das Land von der BSR eine Ausschüttung in Höhe von je 7,3 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017.“ Ein Nullsummenspiel?

Auf Nachfrage bei der jetzt zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft antwortete Pressesprecher Sven Siebert: „Im Rahmen eines Pilotprojektes hat die BSR im Sommer 2016 die Reinigung von zwölf Parks und Grünflächen in zehn Bezirken übernommen. Die entstehenden Kosten sind nicht gebührenrelevant – das heißt: sie wirken sich nicht auf die Abfalltarife aus. Vielmehr übernimmt das Land die entstehenden Kosten. Das Budget dafür ist auf 7,3 Millionen Euro pro Jahr begrenzt. Ob diese Summe ausgeschöpft wird, steht nach meiner Kenntnis noch nicht fest. In den Jahren 2016 und 2017 erhält das Land Berlin zugleich jeweils eine Ausschüttung in Höhe von 7,3 Millionen Euro. Diese Summe stammt aus der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals sowie aus Einnahmen der gewerblichen Töchter der BSR. Es handelt sich nicht um Einnahmen aus Abfalltarifen. Und diese Ausschüttung hat nichts mit der Reinigung von Parks und Grünflächen und den dabei entstehenden Kosten zu tun.“

Kein Mitspracherecht für VDGN
Fakt aber bleibt: Die Gebühren steigen, sauberer wird es dadurch nicht unbedingt.  Am 1. Januar 2014 trat die Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen in Kraft. Fast alle großen Einkaufs- und Touristenmeilen bekamen eine höhere Einstufung – und auch ein paar ganz „normale“, wenig frequentierte Straßen rutschten in diesem Rahmen in eine höhere Reinigungsklasse. In den neuen „Luxus“-Kategorien 1a und 2a wurde von da an zehn statt sieben Mal bzw. sechs statt fünf Mal pro Woche gereinigt.

Resultat: Diese Straßen sind zwar sauberer geworden – vor allem aber lukrativer. Die BSR kassierte für die neue Reinigungsklasse 1a Zusatzeinnahmen in Höhe von rund 1.450.000 Euro und für die Reinigungsklasse 2a rund 60.000 Euro. Geld, von dem auch das Land profitiert.

Doch selbst die höhere Reinigungsfrequenz wird Anforderungen einer Metropole nicht gerecht. Zahlreiche Grundstückseigentümer beschwerten sich, weil sie mehr bezahlen mußten, die Straßen aber nicht sauberer wurden.

Der VDGN forderte daraufhin das Land Berlin auf, den Modus des Verfahrens zu ändern und in der Straßeneingruppierungskommission auch Vertretern der Grundstücksnutzer ein Mitspracherecht zu gewähren und die BSR zu verpflichten, gegenüber den Grundstückseigentümern nachvollziehbar und beweiskräftig die zu bezahlenden Reinigungsleistungen auch zu belegen. Doch die Politik tat … nichts.

Nur ein Beispiel für die inzwischen gängige Ausrede der Berliner Politiker, um sich aus der Verantwortung zu stehlen: Hilfe zur Selbsthilfe!

Bereits 2013 hatten BSR und AG City West eine privatrechtliche Vereinbarung über eine ganztägige Reinigung der „Tourismus-Meile“ Tauentzienstraße einschließlich Wittenbergplatz und des Kurfürstendamms bis Uhlandstraße (Drucksache 17/13025) getroffen. Finanziert haben diese Zusatzleistung ansässige Geschäftsleute auf freiwilliger Basis. – Doppelt bezahlen für die Sauberkeit: Von den Anliegern werden die regulären Straßenreinigungsgebühren kassiert und dann noch mal der Betrag aus der privatrechtlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für die vorgesehene Gründung einer Interessengemeinschaft „Altstadt Spandau“. Nur wenn mehr als ein Drittel der anliegenden Eigentümer dagegen stimmen, können der Antrag abgelehnt und Zwangszahlungen für die zusätzliche Reinigung und/oder die Müllbeseitigung verhindert werden.

Verantwortung gegenüber dem Bürger – Fehlanzeige. Die Berliner Politik überläßt die lästigen Pflichten der öffentlichen Daseinsvorsorge anderen. Politische Unfähigkeit dominiert: Haushaltssanierung mit BSR – ja, gute Lebensbedingungen – nein.

Eine rühmliche Ausnahme ist da die Initiative des Berliner Stadtbezirks Neukölln „Schön wie wir – für ein lebenswertes Neu-kölln“ gegen die zunehmende Vermüllung von Straßen, Gehwegen und Spielplätzen, die die Bürger zur Mitarbeit aufruft und Partner aus der Wirtschaft gewinnen konnte.

Monika Rassek

 

 

zurück