Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bürgerallianz wehrt sich

Thüringen: Gegen neue Belastungen durch Straßenausbau, Kleinkläranlagen und Gebietsreform

Die Straßenausbaubeiträge in Thüringen abzuschaffen, bleibt weiter wichtigstes Ziel der im Freistaat tätigen Bürgerallianz. Dies bekräftigten die Mitglieder des Bündnisses auf ihrer Delegiertenkonferenz im April in Erfurt. Dort wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Alter und neuer Landesvorsitzender ist Wolfgang Kleindienst aus Pößneck.

VDGN und Bürgerallianz hatten zu Beginn des Jahres eine Kooperationsgemeinschaft gebildet, um im Kampf gegen ungerechte Kommunalabgaben die Kräfte zu bündeln. Was die Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) betrifft, zeigten sich Vertreter des Bündnisses von der derzeitigen Entwicklung enttäuscht.

Ein weiteres Thema beschäftigt die Bürger-allianz seit geraumer Zeit: Thüringer, die im ländlichen Raum leben und nicht an eine zentrale Abwasserbehandlung angeschlossen werden können, sollen vollbiologische Kleinkläranlagen anschaffen und aus eigener Tasche bezahlen. Die Baukosten können bis zu 10.000 Euro betragen.

Dem setzt die Bürgerallianz Widerstand entgegen: In einem ersten Schritt sollen Zweckverbände und Untere Wasserbehörden bereits ergangene Sanierungsanordnungen zurücknehmen. Die Bürgerallianz fordert zudem ökologische Gemeinschaftslösungen für die Betroffenen. Diese Anlagen sollen wie zentrale Kläranlagen auch im Eigentum der Zweckverbände stehen, von diesen betrieben und gewartet werden. Initiativen zur damit einhergehenden notwendigen Änderung des Thüringer Wassergesetzes unterstützt die Bürgerallianz ebenfalls.

Die derzeit laufende Gebietsreform, mit der Gemeinden mit dann mindestens 6.000 sowie Landkreise mit mindestens 130.000 Einwohnern gebildet werden, läßt die Bürgerallianz weitere Belastungen für die Bürger befürchten. So werden Landes- und Kreisstraßen dann nach dem Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) neu geordnet. Mehr Straßenausbaubeiträge, höhere Unterhaltungskosten, steigende Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer oder höhere Kreisumlagen werden die Folgen sein, warnt die Bürgerallianz.

Wolfgang Kleindienst dazu: „Der Freistaat Thüringen bürdet den Bürgern wachsende Kosten auf! Und schaut man sich die letzte Statistik der Kommunalwahlen an, entspricht die Struktur der neuen Landkreise parteipolitischem Kalkül.

Da wo die SPD und CDU den Landrat bzw. Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt bzw. die stärksten Fraktionen stellen, will man sich im nächsten Wahlkampf aus dem Weg gehen und die Macht sichern. Verlierer werden auch die Wählergemeinschaften und die vielen Vereine wie die Bürgerallianz sein.“

Gewachsene und erprobte Strukturen zu zerschlagen, wie Rettungsleitstellen, Gerichtsbezirke und anderes mehr, laufe Bür-gerinteressen zuwider. Ob die Reform tat-sächlich Kosten einsparen werde, sei ebenfalls offen. Deshalb werde sich die Bürgerallianz mit ihren Forderungen bei den Regierenden Gehör verschaffen.

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