Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wie wär’s mit Menschenschutz?

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Wenn irgendwo ein Wolf schief angeguckt wird, geraten Behörden in Alarmzustand. Denn Wölfe sind durch das Washingtoner Artenschutzabkommen, die Berner Konvention, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union, das Bundesnaturschutzgesetz, die Bundesartenschutzverordnung, das Tierschutzgesetz sowie weitere Gesetze der Bundesländer in den Status absoluter Unangreifbarkeit versetzt worden. Ob das sinnvoll ist in unserer von menschlicher Aktivität geformten Kulturlandschaft, die eineinhalb Jahrhunderte ganz gut ohne Wölfe ausgekommen ist, mag diskutiert werden.

Aber vorher, bitteschön, reden wir über den Menschenschutz, der an vielen Ecken deutlich zu kurz kommt. Beispiele? Für alle würde der Platz hier nicht reichen. Deshalb nur ein paar:

- Trotz „Mietpreisbremse“ müssen Tausende und Abertausende Menschen hierzulande ihre angestammten Wohnungen räumen, weil sie nach Modernisierungsmaßnahmen inklusive „energetischer Sanierung“ die Mieten nicht mehr zahlen können. Das hat gesetzliche Legitimation erfahren, genauso wie die Ausplünderung der Eigenheimbesitzer nach den Vorgaben der Energieeinsparverordnung, die nun bald durch ein Gebäude-Energie-Gesetz ersetzt werden soll, das nicht die Interessen der Bewohner von Häusern, sondern nur die bestimmter Industrien schützt.

- Vollkommen schutzlos sind die Altanschließer im Einzugsgebiet des Märkischen Wasser- und Abwasserzweckverbandes (MAWV) dem Gebaren einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Wild-West-Manieren ausgesetzt. Brandenburgs größter Zweckverband akzeptiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einfach nicht, nach der die Erhebung der Altanschließerbeiträge verfassungsgswidrig ist. Beiträge aus noch offenen Verfahren, die er zurückzahlen müßte, so wie es andere Zweckverbände tun, behält der MAWV einfach ein. Die Landesregierung unternimmt nichts, um rechtsstaatliche Zustände durchzusetzen.

- Der derzeit einzige Schutz vor gesundheitsgefährdendem Fluglärm am neuen Großflughafen in Schönefeld ist die kaum noch überbietbare Unfähigkeit der Verantwortlichen, den Flughafen fertigzubauen. Die rechtlich festgeschriebenen Ansprüche auf Schallschutz hat die in staatlichem Eigentum stehende Flughafengesellschaft mit behördlicher Unterstützung immer wieder ignoriert. Und sie versucht sie weiter zu unterlaufen.

- Wenn im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald der Wind durch die Dächer von Datschen am Schwielochsee pfeift, müßte das nicht sein. Denn die zuständige Obere Naturschutzbehörde könnte ihren „Ermessensspielraum“ nutzen, um Bauarbeiten an den Dächern zu genehmigen. Tut sie aber nicht. „Es wurde uns relativ unverblümt ins Gesicht gesagt, daß der Natur- und Landschaftsschutz und nicht der der Eigenheime und Bungalows” im Vordergrund stehe, berichtete neulich der Baudezernent des Landkreises nach einem Gespräch in Potsdam.

Ein Wechsel der Blickrichtung ist bitter nötig. Wie sang mal einer: „Mit dem Gesicht zum Volke. Nicht mit den Füßen in ‘ner Wolke.“

 


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