Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Vertrauen erschüttert

Berlin-Hohenschönhausen: Kleingärtner-Protest gegen Benachteiligung

Folgender Brief, unterzeichnet vom Vorstand des Kleingartenvereines Falkenhöhe 1932 e. V., erreichte kürzlich den VDGN:

Der jetzige Vorstand der Anlage Falkenhöhe 1932 übernahm die Amtsgeschäfte im April 2016. Zuvor war der vorherige Vorstand zurückgetreten. Dies erfolgte im Zusammenhang mit Protesten eines Teils unserer Mitglieder gegen die Ziele des Bezirksamtes Lichtenberg, unsere Anlage als Dauerkleingartenanlage zu überplanen. Seit 1990 werden wir als Kleingartenanlage nach dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG) geführt. Die Unterverpachtung der Flächen liegt in der Zuständigkeit des Bezirksverbandes der Kleingärtner Berlin-Hohenschönhausen e. V. (BV).

Seit dem Beginn der Zusammenarbeit mit dem BV gab es Probleme. Wir waren wohl die ersten, die Vorgaben des BV auf ihre Richtigkeit und Auswirkung auf unseren Verein und die Mitglieder hinterfragten. Der erste Konflikt entzündete sich an dem Kündigungsformular des BV (s. Beitrag „Mit List und Tücke“, Das Grundstück Heft 1-2017, S. 18). Die Anwendung der Kündigungsrichtlinie des BV wird den Mitgliedsvereinen durch die „Vereinbarung zur Organisation der Zusammenarbeit zwischen dem Vorstand des Bezirksverbandes der Kleingärtner und den Vorständen der beigetretenen Kleingartenvereine des Stadtbezirks Berlin-Lichtenberg (Ortsteil Berlin-Hohenschönhausen)“ vorgegeben. Diese Vereinbarung wurde sogar in der Satzung des BV verankert. Diese Vereinbarung ist in weiteren Punkten hochbrisant. Damit werden der BV übervor- und die Mitgliedsvereine schwerwiegend benachteiligt. Angeblich wäre es z. B. rechtmäßig, Schulden von Pächtern für durchlaufende Gelder wie Pacht, Straßenreinigung, Grundsteuer und Wohnlaubenentgelt aus dem Vereinsvermögen der Mitgliedsvereine an den BV zu überweisen. Stellvertretend für den Pächter muß der Kleingartenverein die Zahlungsverpflichtung aus den Unterpachtverträgen übernehmen. Der Verein ist jedoch nicht zahlungspflichtig.

Laut Vereinbarung muß der Kleingartenverein zusätzlich die personelle, finanzielle und rechtliche Verantwortung eines gerichtlichen Mahnverfahrens für die durchlaufenden Gelder übernehmen. Wer diesem Passus der Vereinbarung vertraut und einen entsprechenden Mahnbescheid beantragt, könnte möglicherweise eine böse Überraschung erleben. Der BV und nicht der Mitgliedsverein ist der Zahlungsempfänger der durchlaufenden Gelder. Mit welcher rechtlichen Grundlage soll ein Nichtzahlungsempfänger (Mitgliedsverein) diese Geldmittel gerichtlich eintreiben dürfen/müssen? Da uns verschiedene Passagen der Vereinbarung als rechtlich sehr fragwürdig erschienen und der BV nicht kompromißbereit war, begutachtete ein Vertrauensanwalt des VDGN die Vereinbarung. Auf seine Empfehlung monierten wir diese in den o. g. Teilen beim BV. Trotzdem bestand der BV auf die strikte Einhaltung aller Bestandteile der Vereinbarung.

Die Fronten waren verhärtet. Im Februar 2017 sahen wir uns daher zum zweiten Mal gezwungen, eine Beschwerde bezüglich des BV beim Verpächter (Bezirksamt Lichtenberg) einzureichen.

Leider sieht man beim Bezirksamt (noch?) keinen Handlungsbedarf: „Bei den angesprochenen Problemen und der offensichtlich unterschiedlichen Auffassung … handelt es sich um zivilrechtliche Angelegenheiten, in die das Bezirksamt nicht eingreifen kann.“ (Schreiben Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel, 27. Februar 2017). Der BV hat sich zur Beschwerde bisher nicht geäußert. Dafür meldete sich bei uns dessen Rechtsanwalt. Er forderte uns auf, aus dem BV auszutreten. Sollte kein entsprechendes Mitgliedsvotum vorgelegt werden, wird das Ausschlußverfahren gegen uns eingeleitet. Das wundert uns nicht. Haben wir in unserer Beschwerde den Rücktritt des geschäftsführenden Vorstandes gefordert. Aufgrund der Vielzahl der beweisbaren Vorfälle haben wir entsprechende Anträge auf der Delegiertenkonferenz angekündigt.

Mittlerweile haben wir uns auch an die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks gewandt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit Fritz Wolff (SPD) hat sich der Angelegenheit angenommen.

Wir hoffen sehr, daß der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Hohenschönhausen nun bereit sein wird, die konkreten Probleme zu beheben. Ein Ausschluß unseres Vereins wegen der „Nichteinhaltung“ der Vereinbarung zur Zusammenarbeit wird das Vertrauen unserer und auch anderer Mitglieder bzw. Mitgliedsvereine in die Arbeit des BV weiter erschüttern.


 

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