Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schweriner Forderung

Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Das Schweriner Schloß, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Foto: Stadtmarketinggesellschaft Schwerin/ J. Lehmann
Das Schweriner Schloß, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Foto: Stadtmarketinggesellschaft Schwerin/ J. Lehmann

Gegen die Pflicht der Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern, einen erheblichen Teil der Kosten für den kommunalen Straßenausbau zu bezahlen, regt sich Widerstand auch auf politischer Ebene. Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wurde von der Stadtvertretung kürzlich mit großer Mehrheit beauftragt, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen solle abgeschafft oder den Kommunen zumindest ein Ermessensspielraum eingeräumt werden, fordern die Stadtvertreter.

Der VDGN hatte bereits zuvor einen entsprechenden Beschlußantrag unterstützt, der von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger eingebracht worden war. Natürlich hat man auch in Mecklenburg-Vorpommern registriert, daß mehrere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft haben und andere die Entscheidung darüber ihren Kommunen überlassen.

Der VDGN wertet es als ein deutliches Signal, daß dieser Vorstoß, die Straßenbau-Beiträge auch in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, direkt aus der Landeshauptstadt kommt. Für die Landespolitik gibt es nun keine Ausflüchte mehr, sie muß sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen.

Ziel des VDGN ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aus Steuermitteln. Bis dahin sieht der Verband seine Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende juristische Gegenwehr gegen Beitragsbescheide.

Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen individuell zurechenbaren Vorteil, oft sogar einen Nachteil, wenn vor der Haustür eine viel befahrene „Rennpiste“ entsteht. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr aus Steuermitteln finanziert werden.“ Hinzu kommt, daß es Kommunen gibt, die über Jahre ihre Pflicht zur Instandhaltung vernachlässigen, um dann den notwendig gewordenen grundhaften Ausbau zum Großteil von den Anliegern finanzieren zu lassen.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind die jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) der Bundesländer und die jeweiligen Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen. Die allgemeinen Regelungen zu den Ausbaubeiträgen unterscheiden sich deshalb von Bundesland zu Bundesland. Im KAG Mecklenburg-Vorpommern heißt es bisher: „Zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und den Umbau der notwendigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind Straßenbaubeiträge zu erheben.“


 

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