Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Pure Willkür beim Schallschutz

Flughafen BER: VDGN und BVBB initiierten weitere Klage

Durch eine weitere musterhafte Schallschutzklage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) soll deren willkürliches Verhalten bei einer Vielzahl von Grundstücken unterbunden werden. Die Klage ist kürzlich von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig) beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht worden. Initiiert wurde sie vom VDGN und dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB).

Die FBB lehnt nach wie vor angemessenen Schallschutz für zahlreiche Wohnräume im Umfeld des BER mit der Begründung ab, sie seien wegen zu geringer Höhe nicht zum Wohnen geeignet oder als Küche nicht als Wohnraum anzuerkennen.

Dieses betrifft insbesondere regulär genehmigte oder baurechtlich nicht zu beanstandende Gebäude, bei denen durch nach-trägliche Einbauten wie abgehängte Holzverkleidungen oder Parkettfußböden die Raumhöhe geringfügig unterschritten wird. Hierzu hatte bereits die Oberste Brandenburger Bauaufsichtsbehörde im Dialogforum erläutert, daß derartige Einbauten den Baurechtszustand eines Gebäudes nicht verändern.

FBB mißachtet Baugenehmigungen
Der Kläger wohnt mit seiner Ehefrau seit über 50 Jahren in dem 1947 errichteten und in den 60er Jahren sanierten Gebäude in Berlin-Bohnsdorf ohne Beanstandungen durch die Bauaufsichtsbehörde des Bezirks Treptow-Köpenick und hat nun von der FBB die Mitteilung erhalten, daß alle Räume bis auf ein Wohnzimmer in seinem Haus angeblich nicht zum Wohnen geeignet sind.

Die FBB handelt willkürlich, weil sie vorliegende Baugenehmigungen und Bestätigungen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde mißachtet.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Die Flughafenanwohner haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, daß die FBB meist nur durch Gerichtsurteile zu weiteren Schritten bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms gezwungen werden kann. Deshalb setzen wir neben dem politischen Druck auch weiterhin auf die juristische Schiene. Weitere Klagen sind bereits in Vorbereitung.“

Mit Blick auf die chaotisch verlaufenen Personalveränderungen beim BER stellt die BVBB-Vorsitzende Christine Dorn fest: „Der neue Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat es jetzt in der Hand, zumindest ein Problem unverzüglich zu lösen. Er kann langwierige Rechtsverfahren noch rechtzeitig verhindern, indem die rechtlich festgelegten Schutzansprüche der Anwohner von der FBB endlich ernst genommen werden.“

Bereits im Januar dieses Jahres hatte Rechtsanwältin Franziska Heß von der Kanzlei Baumann eine erste von VDGN und BVBB initiierte musterhafte Klage gegen die FBB eingereicht. In diesem ersten Fall fordert der Kläger unter anderem die vollständige Kostenerstattung für die Außendämmung, die im konkreten Fall notwendig ist, um die Schutzziele des Planfeststellungsprozesses zu erreichen. Er verlangt eine geeignete und umsetzbare Schallschutzplanung und verweigert fragwürdige und bauphysikalisch problematische Innendämmungen, die zudem die Wohnräume unzumutbar verkleinern. Finanziert werden die Klagen solidarisch von vielen Anwohnern des BER.

Kritik an FBB-Praxis
Anfang Februar ist nun auch den verantwortlichen Kommunalpolitikern in den vom Fluglärm betroffenen Regionen der Kragen geplatzt. In abgestimmten Schreiben an Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, inzwischen FBB-Aufsichtsratsvorsitzender, klagen der Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) von Treptow-Köpenick, die Landräte Stephan Loge (SPD) aus Dahme-Spreewald und Kornelia Wehlan (Linke) aus Teltow-Fläming über die rigide FBB-Bewilligungspraxis beim Anwohner-Schallschutz. Kritisiert wird die Ablehnung von Schallschutz für angeblich zu niedrige oder zu kleine Räume sowie für Wohnküchen und Wintergärten, die zum Wohnen dienen. Der VDGN begrüßt diese Schreiben, werden darin doch genau die Punkte angesprochen, die vom Verband immer wieder kritisiert und auch zum Gegenstand der musterhaften Klagen gemacht worden sind.

Untermauert wird in dem Schreiben auch die Kritik, daß sich die FBB quasi als eine zweite Baubehörde aufspielt. In dem Schreiben des Bezirksbürgermeisters und der Landräte heißt es unter anderem: „Leider werden durch das Vorgehen der FBB GmbH, Baugenehmigungen wie auch Stellungnahmen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zu interpretieren, unnötige Konflikte verursacht.“ Vorgeschlagen wird in dem Schreiben unter anderem, Schallschutz auch zu gewähren, wenn keine Baugenehmigungen vorliegen, die Wohngebäude aber bestandsgeschützt in bebauten Ortsbereichen stehen. Zudem sollte die Entscheidung über eine aktive oder passive Duldung nachträglicher Einbauten, die zu einer Verringerung der Raumhöhe führen, allein den Bauaufsichtsbehörden obliegen. Küchen müßten unabhängig von ihrer Größe schallgeschützt werden, da sie in allen Bauordnungen als zum ständigen Aufenthalt geeignete Räume bezeichnet werden. Auch beheizte Wintergärten, die eindeutig Wohnzwecken dienen, sollten ohne weiteren Nachweis Schallschutz bekommen, fordern der Bezirksbürgermeister und die Landträte.

Ein Schreiben, das den Verantwortlichen auf Landesebene zu denken geben sollte, zumal die harsche Kritik von Hauptverwaltungsbeamten kommt, deren Herkunft jegliches parteipolitisches Kalkül in dieser Sache ausschließt. Doch an Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider, BER-Aufsichtsratschef Bretschneider (beide SPD) und dem neuen Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sowie dem Großteil der Vertreter im BER-Sonderausschuß des Brandenburgischen Landtags scheint das alles abzuprallen. Auf der Märzsitzung wurden alle Lärmschutz-Anträge der Fraktion BVB-Freie Wäh-ler abgeschmettert, stattdessen die stereotypen Erklärungsversuche der FBB kritiklos hingenommen.

Locker setzt man sich sogar über Stellung-nahmen des eigenen Landesumweltamtes hinweg, wie die Diskussion um die bisher abgelehnte Erstattung von Außendämmung für die Anwohner im Sonderausschuß zeigte. Landesumweltamt-Präsident Dirk Ilgenstein verwies im BER-Sonderausschuß unter anderem auf bauphysikalische Risiken von Innendämmungen.

Deshalb plädierte er dafür, die Häuser in der Regel außen zu dämmen, wenn es für das Erreichen der Schallschutzziele notwendig ist. „Das ist nicht unsere Position“, widersprach Ministerin Schneider prompt. Sachverstand steht gegen Ignoranz. Doch das ist in Sachen BER nicht neu. Die außerordentlich gut bezahlten Chefs fliegen ein und wieder ab, zurück bleiben eine chaotische Baustelle und die berechtigten Schutzansprüche der Anwohner, so sie sich nicht wehren.

Hagen Ludwig

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