Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Auf Kosten Millionen „kleiner Leute“?

VDGN-Brief an Martin Schulz: Stoppen Sie das Gebäude-Energie-Gesetz!

Aktion Berliner Mieter am 31. März vor dem Berliner Landgericht. Dort ging die Revisionsverhandlung zum „Pankower Urteil“ weiter, das Mieter davon freigesprochen hat, die Kosten einer erwiesenermaßen unwirksamen „energetischen Sanierung“ zu trag
Aktion Berliner Mieter am 31. März vor dem Berliner Landgericht. Dort ging die Revisionsverhandlung zum „Pankower Urteil“ weiter, das Mieter davon freigesprochen hat, die Kosten einer erwiesenermaßen unwirksamen „energetischen Sanierung“ zu tragen. Die Revisonsverhandlung hat das kommunale Berliner Wohnungsunternehmen Gesobau als Vermieter erwirkt Foto: Angelika Paul

Mit dem Appell, das von SPD-Ministern initiierte Vorhaben eines Gebäude-Energie-Gesetzes zu stoppen, hat sich VDGN-Präsident Peter Ohm am 22. März 2017 an den neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gewandt. Wir dokumentieren das Schreiben:

Sehr geehrter Herr Schulz,

herzlich gratulieren wir Ihnen zur Wahl als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die über eine lange Tradition verfügt und als politische Interessenvertretung der Arbeitenden in Deutschland ihren Anfang nahm.

Unser Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) mit seinen rund 120.000 Mitgliedern vertritt die Interessen von Menschen, die sich ein Stück immobiles Eigentum geschaffen haben und dieses erhalten wollen, seien es Eigenheime, Eigentumswohnungen, Wochenendhäuser oder Kleingartenlauben. In jedem Falle handelt es sich dabei um Frauen und Männer, die sich dieses Eigentum in der Regel hart erarbeitet haben und die es selber nutzen. Renditen aus der Vermietung von Wohnungen erzielen sie nicht. Nicht wenige gehören als Nutzer von Erholungsgrundstücken und Kleingärten an ihrem Wohnsitz selbst zu den Mietern von Wohnungen. Aus diesen Gründen hat sich der VDGN immer als Interessenvertreter „kleiner Leute” verstanden.

Deshalb auch waren uns die Entscheidungen der „großen Politik”, die in das soziale Bedingungsgefüge hierzulande und somit in das Leben der „kleinen Leute” eingreifen, nie gleichgültig. Wir wollen es nicht verhehlen: Wir waren verwundert und enttäuscht, als unter einem Kanzler mit SPD-Parteibuch die neoliberale Agenda 2010 beschlossen und umgesetzt worden ist, die Millionen Menschen soziale Sicherheit geraubt und sie in Furcht und Schrecken versetzt hat. Deshalb begrüßen wir es, wenn Sie sich als Kanzlerkandidat der SPD des Themas Agenda 2010 in einer Art und Weise annehmen, bei der auch Fehler zugegeben werden – wiewohl wir die von ihnen bisher vorgeschlagenen Korrekturen als keineswegs ausreichend betrachten.

Doch darum soll es uns heute nicht in erster Linie gehen. Lenken möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf einen politischen Vorgang, der bisher nur wenig öffentliche Beachtung gefunden hat, der aber mit seinen möglichen Folgen die meisten Menschen hierzulande betreffen kann.

Am 23. Januar dieses Jahres erreichte uns per E-Mail aus dem damals noch von Ihrem Vorgänger im SPD-Vorsitz Sigmar Gabriel geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der l34seitige Entwurf eines „Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden” (GEG). Die Sendung, mitverantwortet vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit lhrer SPD-Genossin Barbara Hendricks, erhielt auch die Einladung zu einer Anhörung. Diese Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes, das gleich drei Gesetzeswerke ablösen soll, nämlich das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), fand nur gut eine Woche später am 31. Januar statt.

Ein eigentlich schon unglaublicher Vorgang, der zuvorderst den Unwillen der politisch Verantwortlichen dokumentiert, sich mit eventuellen Einwänden der Anzuhörenden gegen das Gesetzgebungsvorhaben auseinanderzusetzen. Bereits am 15. Februar sollte das GEG im Bundeskabinett beschlossen und dem Bundestag zur Beschlußfassung noch vor der Bundestagswahl zugeleitet werden, damit es dann zu Jahresbeginn 2018 in Kraft treten könne. Dieser verdächtig eilige Gang der Dinge wurde in letzter Minute durch Intervention mehrerer Bundestagsabgeordneter gestoppt.

Und das ist auch gut so. Denn nun besteht Gelegenheit, das GEG und seinen politischen Ansatz noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Das sollte auch im Interesse der politischen Ziele geschehen, die Sie, sehr geehrter Herr Schulz, öffentlich verkünden.

Uneingeschränkt stimmen wir lhrer Forderung zu, den „Bau von erschwinglichen Wohnungen zu forcieren". Das ist bitter nötig und sollte in allen in Frage kommenden Segmenten geschehen, beim Bau von Mietwohnungen wie bei der Schaffung von Wohneigentum in Form von Eigenheimen und Eigentumswohnungen. Nur, der von Bundesministern lhrer Partei initiierte Entwurf des GEG steht dem diametral entgegen. Wird dieser Entwurf zum Gesetz, verteuert sich das Wohnen noch einmal für Millionen Menschen.

Denn mit dem GEG sollen nicht zu rechtfertigende Standards für den energetischen Bau- bzw. Sanierungsaufwand von Neu- und Bestandsbauten gesetzt werden, die zuerst einmal für Bauten der öffentlichen Hand gelten, dann aber auch für Baulichkeiten im privaten Bereich angewendet werden sollen. Es gilt als erwiesen, daß dieser neue „Niedrigstenergiegebäudestandard” das Gebot der Wirtschaftlichkeit verletzt. Denn wie auch im Auftrage des Bundes erstellte Gutachten zeigen, amortisieren sich die dafür getätigten Aufwendungen nicht in einem vernünftigen Zeitrahmen durch die eingesparten Energiekosten. Dabei gehen diese Gutachten noch von rein rechnerischen Werten der Energieeinsparung zum Beispiel durch eine verstärkte Außenwanddämmung aus. Wie empirische Studien – zum Beispiel des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik an sechs Gebäuden der Gewofag in München-Riem – zeigen, fällt in der realen Gebäudenutzung das Mißverhältnis zwischen dem Aufwand für die „energetische Ertüchtigung” und der erzielten Einsparung noch viel krasser aus.

Das Ziel einer Reduzierung der Kohlendioxid-Emission soll auf Kosten derjenigen Menschen erreicht werden, die in den Häusern wohnen:

- Das sind die Mieter, denen die Kosten für die „energetische Sanierung” per Modernisierungsumlage auf die Miete draufgepackt werden. Die „Mietpreisbremse“ greift hier nicht, weshalb „energetische Sanierungen” in vielen Fällen für exorbitante Mieterhöhungen genutzt werden, die angestammte Mieter aus ihren Wohnungen vertreiben.

- Das sind die Eigenheimbesitzer und Wohnungseigentümer, die beim Erwerb von Wohneigentum wesentlich tiefer in die Tasche greifen müssen, oder die bei anstehenden Baumaßnahmen an ihren Bestandsgebäuden zu unwirtschaftlichen Maßnahmen der „energetischen Sanierung" gezwungen werden. Was übrigens zu dem bereits vom Baugewerbe beklagten Zustand führt, daß notwendige Reparaturen unterbleiben und sich die Substanz der Bestandsgebäude verschlechtert.

Nach vorliegenden Schätzungen würde das GEG die Kosten für Wohnbauten noch einmal um zehn Prozent erhöhen. Die Ziele des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen", das 2014 von der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks ins Leben gerufen wurde, wären damit nichts weiter als Makulatur.

Während Mieter, Eigenheimer und Wohnungseigentümer die Kosten der von SPD-Bundesministern verantworteten Politik tragen sollen, gibt es auf der anderen Seite Gewinner, so bei den Unternehmen, die Dämmstoffe herstellen und verarbeiten, welche zwangsweise verbaut werden müssen. Das kann doch nicht sein! Wenn die „Zeit für mehr Gerechtigkeit”, die Sie im Falle lhrer Kanzlerschaft heraufziehen lassen wollen, wirklich anbrechen soll, bedarf es hier dringender Änderungen.

Die SPD hat es in der Hand, noch in dieser Legislaturperiode die jetzigen Ansätze für ein Gebäude-Energie-Gesetz zu beerdigen, das zu Lasten Millionen „kleiner Leute” die Wohnungsprobleme vor allem in den Ballungszentren verschärft.


 

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