Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Stellungnahme zu KAG-Änderung in Schleswig-Holstein: Chance wurde vertan

Straßenbauarbeiten
Foto: Rainer Große

Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und bringen den Anliegern keinen individuell zurechenbaren Vorteil. Der Straßenausbau muß deshalb aus Steuermitteln und nicht mit den Beiträgen der Anlieger finanziert werden. Diese Grundsatzposition hat der VDGN-Mitgliedsverein VSSD jetzt in seiner schriftlichen Stellungnahme zur geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Schleswig-Holstein untermauert.

Beratungsgegenstand zum Anhörungsverfahren des Innen- und Rechtsausschusses am 27. Januar waren ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und ein Änderungsantrag der Piraten-Fraktion. Beide Vorlagen werden vom VSSD abgelehnt, weil mit ihnen eine große Chance in Schleswig-Holstein vergeben wird, Grundsätzliches anzugehen und die Beiträge abzuschaffen, wie es bereits in Baden-Württemberg und Hamburg der Fall ist.  

In der Stellungnahme heißt es dazu unter anderem: „Die Straße als öffentliches Gut kann nicht aus Beiträgen, sondern muß aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Werden aber Beiträge für die Finanzierung eines der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Gutes erhoben, stellt dieses einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip dar. Der zur Begründung der Beitragspflicht noch immer fast gebetsartig genannte besondere Vorteil  des Grundstückseigentümers geht schon fehl in der Annahme, der Sachverhalt der Straßenerneuerung könne, in Anlehnung an das Erschließungsrecht, in einen grundstücksbezogenen Sachverhalt mit ebenfalls grundstücksbezogenem Vorteil umgedeutet werden. Im Gegensatz zur Erschließung stellt der Ausbau der Straße eine bloße Verbesserung der Befahrbarkeit dar. Die daraus abgeleitete Behauptung der Steigerung eines Gebrauchswertes kann jedoch keinen grundstücksbezogenen Sondervorteil begründen, weshalb eine nachfolgende Beitragspflicht nicht entstehen kann.“

„Sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch der Änderungsantrag sind letztlich erzwungene Reaktionen auf die immer lautender werdenden Proteste in den Bundesländern, so auch in Schleswig-Holstein“, erklärte VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke. Für den VSSD stehe jedoch fest: Ohne Abkehr von der Beitragserhebung für den Straßenausbau wird es keine Befriedung der Bevölkerung geben.

zurück