Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Politik über die Köpfe der Menschen hinweg“

VDGN appelliert an Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Endlich gleiche Lebensbedingungen in Ost und West, in Städten und Dörfern schaffen!

Am 19. Januar wandte sich VDGN-Präsident Peter Ohm mit einem Brief an den Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder. Wir dokumentieren im folgenden das Schreiben und die Antwort darauf:

„Sehr geehrter Herr Kauder, Ihrer Rede vom 23. November 2016 im Bundestag und insbesondere dem Ausspruch „Deutschland steht gut da“, müssen wir in einigen Punkten widersprechen.

Was für viele Städte und die dort lebenden Städter zutreffend sein mag, läßt sich im ländlichen Raum schon lange nicht mehr halten. Der demographische Wandel mit einhergehender Landflucht konnte bislang nicht aufgehalten werden.

Beste Beispiele liefern die Länder Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern: Schon seit Jahren verlassen immer mehr junge Menschen die kleinen Ortschaften und Städte, um der Arbeit hinterher zu reisen. Nur die „Alten“, die hier einen ruhigen, sorgenfreien Lebensabend verbringen wollten, bleiben zurück und zahlen die Zeche der zunehmenden Verödung und des Verfalls.

Kultureinrichtungen sind geschlossen, genauso wie Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Banken, Arztpraxen – und der öffentliche Nahverkehr beschränkt sich auf eine einmal täglich verkehrende Buslinie. D. h., die öffentliche Daseinsvorsorge bricht Stück für Stück zusammen.

Selbst Kommunalpolitiker kritisieren öffentlich das rigorose Handeln der eigenen Landesregierung und das Fehlen des tatsächlichen zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteils.

Die Menschen werden nicht mehr mitgenommen. Politik über die Köpfe der Menschen hinweg schürt den weiteren Zulauf zu populistischen Gruppierungen, und das, wie wir wissen bundesweit.

In Brandenburg beispielsweise gibt es derzeit massiven Protest gegen die geplante Gebietsreform. Die Bürger befürchten, daß sie künftig noch weitere Wege und längere Wartezeiten für wichtige Termine in Kauf nehmen müssen.

Was genau stärkt Ihrer Meinung nach den ländlichen Raum? Und mit welchen Maßnahmen kann man Ihrer Meinung nach die derzeitige Entwicklung aufhalten?

Überhöhte Kommunalabgaben jedenfalls bringen das Faß zum Überlaufen. Beiträge in Höhe von mehreren tausend Euro für Wasser, Abwasser und Straßenausbau treiben die Menschen zur Aufgabe ihrer Grundstücke. Für die Gemeinden sind sie der letzte Strohhalm, um die leeren Kassen aufzubessern.

Das Leben auf dem Land entbehrt inzwischen jeder Lebensqualität und ist bald nicht mehr bezahlbar. Die viel gelobte kommunale Selbstverwaltung hat sich zum Fallstrick entwickelt, wenn die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Denn wer braucht unter diesen Umständen noch die teuren, schönen, beleuchteten Straßen mit ausgewiesenen Geh- und Radwegen? Wer benötigt noch die Mengen an bereitgestelltem Trinkwasser und welche Abwässer gilt es zu klären?

Bezahlen aber sollen es die Anlieger.

In größeren Städten werden die Kosten für Wasser und Abwasser nach dem Verbrauch berechnet. In den ländlichen Gebieten hingegen kommen zu den Verbrauchsgebühren noch die Herstellungs- und Anschlußbeiträge. Es ist an der Zeit, diesen „alten Zopf“ endlich abzuschneiden und die Beiträge – wie schon seit vielen Jahren gefordert – bundesweit abzuschaffen.

Gleiche Lebensbedingungen in Ost und West, Nord und Süd, in Städten und Dörfern, so ist es im Grundgesetz festgeschrieben. Diese Forderung darf nicht länger vernachlässigt werden.

Wir würden uns freuen, wenn das Ihre Unterstützung findet.“

 

 

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