Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Nitrat verseucht Böden und Grundwasser

Inkonsequenz beim neuen Düngerecht, steigende Wassergebühren

Das jahrelange Tauziehen um die Novellierung der Düngeverordnung und die Neufassung des Düngegesetzes in Deutschland nähert sich dem Ende. Leider nicht mit dem gewünschten Ergebnis wie klaren Vorgaben und Grenzwerten – und auch erst, nachdem die Europäische Kommission Deutschland in 2016 wegen wiederholter Verstöße gegen die EU-Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt hat. Infolge dessen können Strafen im mehrstelligen Milliardenbereich(!) fällig werden. Für die Franzosen, die sich ebenfalls vor dem EuGH verantworten müssen, steht eine Geldstrafe von bis zu 3 Milliarden Euro zur Diskussion. Neben einer Geldstrafe in ähnlicher Höhe können in einem Urteil auch Maßnahmen angeordnet werden, die sofort in Gesetzesform umzusetzen sind. Der SPD-Agrarexperte Wilhelm Priesmeier sagte gegenüber der Zeitschrift „Korrespondenz Abwasser, Abfall“, daß im Extremfall die Gerichte in besonders nitratbelasteten Gebieten die Landwirtschaft gänzlich verbieten könnten.

Angesichts dieser prekären Situation sollte das Düngerecht eigentlich noch 2016 novelliert werden und ab dem 1. Januar 2017 gelten – doch, wie so oft, dauerte alles wieder mal ein wenig länger. Das ist praktisch, denn am 31. Januar endeten die seit dem 1. November (für Ackerland) bzw. 15. November 2016 (für Grünland) geltenden jährlichen Sperrfristen für stickstoffhaltige Dünger (Gülle, Jauche, Gärreste aus Biogasanlagen, Mineraldünger, Geflügelkot usw.). Und da die Düngeverordnung noch auf sich warten läßt, kann nun endlich wieder munter drauflos gedüngt werden.

Auch die „Internationale Grüne Woche Berlin“ profitierte und ging so wieder weitgehend unbeeinträchtigt über die Bühne. Lediglich 18.000 Gegner schlossen sich der alljährlichen Demo gegen die Agrarindustrie („Wir haben es satt“) in Berlin an.

Im Abschlußbericht der Messe Berlin wurde dementsprechend ein positives Resümee gezogen. Die knapp 400.000 Messe- und Kongreßbesucher hätten auf der Leitmesse des nationalen und internationalen Agribusiness‘ pro Kopf etwa 120 Euro ausgegeben und somit den Ausstellern Umsätze in Höhe von mehr als 48 Millionen Euro beschert.

Wenn sich das nicht lohnt für einen Zeitraum von neun Tagen. Ob auch der wohlklingende Begriff „Agribusiness“ zum Erfolg beitrug? Auf jeden Fall hört es sich besser an als ertragsorientierte industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung. Und für so einen Erfolg kann dann schon mal ein wenig mehr Dünger auf die Felder. Doch was der industrialisierten Landwirtschaft hohe Erträge und satte Gewinne bringt, verschlechtert seit Jahrzehnten kontinuierlich den Zustand von Gewässern und Böden und vor allem die Qualität der Grundwasserkörper.

In Baden-Württemberg beispielsweise wurde allein bei elf Grundwasserkörpern die Überschreitung des Nitratgrenzwertes von 50 Milligramm pro Liter (mg/l) festgestellt (Bundestags-Drucksache 18/9967). Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Der am3. Januar 2017 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) veröffentlichte Nitratbericht für 2016 bestätigt das. In der Pressemitteilung heißt es: „Düngemittel in der Landwirtschaft beeinträchtigen nach wie vor die Gewässerqualität in Deutschland. Das zeigen die Ergebnisse des aktuellen Nitratberichts, der vorwiegend Meßdaten aus landwirtschaftlich genutzten Flächen erfaßt.“ Und weiter: „Der Grundwasserzustand hat sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verbessert. Gegenüber den Messungen von 2008 bis 2011 ist der Anteil der unbelasteten oder nur gering belasteten Grundwassermeßstellen zwischen 2012 bis 2014 kaum gestiegen – prognostiziert worden war hingegen eine deutliche Verbesserung. 28 Prozent der Meßstellen weisen zudem Konzentrationen auf, die den Zielwert von 50 Milligramm pro Liter überschreiten. An Flüssen und Seen wird dieser Wert flächendeckend unterschritten.“

Angesichts dieser Fakten schlagen nicht nur Umwelt- und Naturschützer, sondern auch die Wasserwirtschaft Alarm. In einem Gutachten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vom 13. Januar 2017 steht: „Ist eine Nitratentfernung im Rahmen einer technischen Aufbereitung für ein Wasserversorgungsunternehmen (WVU) unausweichlich, so entstehen dabei sehr hohe Kosten. Die Umfrage hat gezeigt, daß diese Kosten für die Wasserversorger derzeit bei mindestens 0,40 Euro je Kubikmeter (Euro/m³) liegen.“ Mit diesem Wert sei „das Ende der Fahnenstange“ jedoch noch nicht erreicht – die Kostenanalyse eines WVU habe ergeben, daß je nach Verfahren und Rohwasser Kosten von fast 1,00 Euro/m³ anfallen könnten. Jörg Simon (BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser, Vorstandsvorsitzender BWB) ließ verlauten: „Viele Wasserversorger mußten bereits Brunnen schließen und neue Brunnen bohren, um den vorgeschriebenen Grenzwert sicher einhalten zu können.“

Eine klare Kampfansage auf die Portemonnaies der Verbraucher. Denn selbst, wenn der Gesetzgeber jetzt mit der Überarbeitung des Düngerechts einen „gewissen“ Einfluß auf das Düngeverhalten der Agrarindustrie nimmt, ist nicht damit zu rechnen, daß sich dieser kleine Einschnitt sofort positiv auf die Qualität des Grundwassers auswirkt. Denn, selbst wenn der Nitrateintrag in die Böden sofort auf Null gesetzt würde, kann es Jahrzehnte dauern, bis sich das in der Grundwasserqualität zeigt. Und während die industrielle Landwirtschaft schon vor der endgültigen Verabschiedung des neuen Düngerechts „von massiven Einschnitten“ spricht, fordern die Wasserversorger „…eine Novelle der Düngeverordnung, die ihren Namen tatsächlich verdient…“.

Vor allem aber muß im Rahmen der Daseinsvorsorge, so wie es der VDGN grundsätzlich fordert, das Verursacher- und Vorsorgeprinzip im Sinne der Verbraucher im Vordergrund stehen.

Monika Rassek

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