Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Martins Masche

Von Holger Becker, Pressesprecher des VDGN

Er wolle Politik für die „hart arbeitenden Menschen“ machen. Eine Satiresendung im Fernsehen hat neulich Szenen zusammengeschnitten, in denen der neue SPD-Star Martin Schulz etliche Male diesen Satz sagt. Das zeigte, wie der Mann seine Masche strickt.

Hier deutet sich ein gefährliches Spiel an: Wer nur so tut, als wolle er sich den Sorgen und Nöten großer Teile der Bevölkerung annehmen und deren Probleme lösen, in Wirklichkeit aber die Dinge im Großen und Ganzen weiterlaufen läßt, wird den an allen Wahlergebnissen der letzten Zeit ablesbaren Frust erheblich vergrößern. Jedenfalls spricht wenig dafür, daß der seit Wochen von der Funktionärsriege seiner Partei bejubelte „Heilige Martin“ mehr will als Wählerstimmen.

Ja, das Problem, dem er und die SPD sich stellen müssen, ist der Krebs, der seit eineineinhalb Jahrzehnten an der bundesdeutschen Gesellschaft frißt. Dessen Name:„Agenda 2010“. Was der einstige CDU-Kanzler Helmut Kohl vermied und dessen Sozialminister Norbert Blüm bekämpfte, setzte der SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit seinen grünen Compagnons um: das schärfste Programm des Sozialabbaus in der Geschichte der Bundesrepublik. Seitdem schwebt über jedem Lohnempfänger das Damoklesschwert, nach kurzer Zeit ohne Arbeit in das tiefe Loch von Hartz IV zu fallen. Das macht ganze Belegschaften gefügig, „Lohnzurückhaltung“ zu üben, wie das Erpresserspiel im Jargon der „Agenda 2010“-Bejaher heißt. Ebenso hat es die Zahl derjenigen Frauen und Männer vervielfacht, die für geringe Löhne tatsächlich hart und lange arbeiten müssen, ohne das Lebensnotwendige zu verdienen. Insgesamt sind heute fast 13 Millionen Menschen im Lande direkt in Gefahr, in die Armut zu fallen. Und immer mehr Deutsche erwartet ein Alter in tristen finanziellen Verhältnissen, seit unter sozialdemokratischer Führung das Rentenniveau gesenkt und der Rentenbeginn Schritt für Schritt hinausgeschoben worden sind.

Mann der Hoffnung? Schulz verspricht kleine Korrekturen an der Agenda 2010. Aber er hat nicht die politische Statur eines Jeremy Corbyn, des vom eigenen Partei-Establishment bekämpften britischen Labour-Vorsitzenden. Der bewegt sich im Sozialen wie in der Innen- und Außenpolitik tatsächlich auf Gegenkurs zur Politik seines Vorvorgängers Tony Blair. Wir erinnern uns: Den Startschuß für den Sozialabbau unter Leitung einer gewesenen Arbeiterpartei gab 1999 das fatale Schröder-Blair-Papier zur „Modernisierung“ der Sozialdemokratie. Kaum Zweifel, auch Schulz, der Befürworter von Freihandelsabkommen zum Nutzen von Konzernen, wird sich als „moderner“ Sozialdemokrat erweisen, so wie jene, die ihn umrahmen: Sigmar Gabriel, der neue Außenminister, und Frank-Walter Steinmeier, der neue Bundespräsident. Wobei zu letzterem noch zu sagen wäre, daß Hartz IV eigentlich Steinmeier IV heißen müßte. Denn Schröders wirklicher Macher bei der Agenda 2010 war Steinmeier und nicht jener VW-Personalvorstand Peter Hartz, der später der Bestechung des VW-Betriebsratsvorsitzenden mit Schmuck, Maßanzügen und Puff-Besuchen überführt worden ist.

 

zurück