Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gute Arbeit und eine gute Rente für alle

Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht

Wie kraß die Schere zwischen arm und reich inzwischen auseinanderklafft, zeigt sich auch bei der Rente. Während der ehemalige VW-Spitzenmanager Winterkorn sich über Rentenbezüge von 3100 Euro am Tag freuen darf, droht jedem zweiten Beschäftigten ein Leben in Altersarmut. Mindestens 2330 Euro brutto muß man verdienen, um nach 38 Jahren Berufstätigkeit eine kümmerliche Rente von knapp 800 Euro (netto) monatlich zu erhalten. Das Problem: Im Bundesdurchschnitt verdient jede/r Zweite weniger als 2330 Euro brutto. Im Osten Deutschlands sind es noch deutlich mehr, denn nach wie vor sind die Löhne dort rund ein Viertel niedriger. Wer nicht überdurchschnittlich verdient, wer längere Zeit arbeitslos gewesen ist oder wer aus anderen Gründen eine lückenhafte Erwerbsbiographie hat, wird sich im Alter wohl mit Anträgen an das Sozialamt herumschlagen müssen – sofern es uns nicht gelingt, die Politik zu ändern.

Schon jetzt leiden viele Rentnerinnen und Rentner unter den Folgen der Agenda 2010, mit der Niedriglöhne in Deutschland etabliert und die gesetzliche Rente sturmreif geschossen wurde. Wer im Jahr 2000 nach mindestens 35 Versicherungsjahren in Rente gegangen ist, bekam im Durchschnitt noch eine gesetzliche Rente von 1021 Euro im Monat. Wer im Jahr 2015 in Rente ging, bekam im Durchschnitt nur noch 848 Euro. Das sind nominal knapp 17 Prozent weniger. Gleichzeitig sind die Preise seit der Jahrtausendwende aber um 24,7 Prozent gestiegen, und das Bruttoinlandsprodukt nahm im gleichen Zeitraum um 18,3 Prozent zu. Neurentner hätten im letzten Jahr über 50 Prozent mehr Rente bekommen müssen, damit die Kaufkraft ihrer durchschnittlichen Rentenbezüge das Niveau des Jahres 2000 erreicht – so eine Berechnung des Koblenzer Professors für Statistik, Gerd Bosbach. Auch die sogenannten „Bestandsrentner“ haben in den letzten 15 Jahren massiv an Kaufkraft eingebüßt.

Riester-Schwindel endlich beenden
Nun ließe sich einwenden, daß die Teilprivatisierung der Rente ja dazu führen sollte, Kürzungen bei der gesetzlichen Rente durch private Vorsorge zu kompensieren. Das hat aber nicht funktioniert. Viele Geringverdiener haben schlicht kein Geld zum Sparen übrig. Entsprechend verfügt nur jeder dritte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte über einen aktiven Riester-Vertrag. Hinzu kommt, daß die Riester-Produkte so teuer und die Zinsen inzwischen so niedrig sind, daß man mindestens 90 Jahre alt werden muß, um wenigstens die Beiträge zurückzubekommen, die man eingezahlt hat. Die von Rot-Grün vor 15 Jahren beschlossene Riester-Reform hat also nur die Arbeitgeber entlastet und den Finanzkonzernen neue Umsätze und Gewinne beschert – auf Staatskosten, versteht sich, denn Riester-Produkte werden jährlich mit 3 Milliarden Euro vom Steuerzahler subventioniert.

Daß die Riester-Rente gescheitert ist, bestreitet inzwischen kaum noch jemand. Doch nur DIE LINKE zieht daraus den richtigen Schluß, daß die Teilprivatisierung der Rente rückgängig gemacht und die gesetzliche Rente repariert werden muß. Dagegen wollen die Grünen die private Vorsorge für Geringverdiener attraktiver machen – und so weitere Subventionen in den Rachen der Finanzhaie, der Versicherungs- und Fondsgesellschaften werfen. Auch die SPD hält an der Riester-Rente fest, außerdem hat sie sich mit der CDU auf eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge geeinigt. Diese sieht vor, daß man das Kapitalmarktrisiko komplett auf die Versicherten abwälzt: Noch schlimmer als bei Riester-Verträgen sollen die Arbeitgeber nicht einmal mehr eine Mindesthöhe der Rente auf der Basis bestimmter Einzahlungen garantieren müssen.

Derweil bereitet Finanzminister Schäuble die nächste Rentenkürzung vor: Das Rentenalter soll weiter steigen – obwohl schon 50jährige auf dem Arbeitsmarkt schlechte Karten haben und man in harten Jobs gar nicht so lange arbeiten kann. Die Rente mit 70 würde bedeuten, daß jeder Fünfte bis zu seinem Tod malochen muß. Und wieder wären vor allem Geringverdiener betroffen: So liegt die durchschnittliche Lebenserwartung der untersten Einkommensgruppe bei 70,1 Jahren für Männer und 76,9 Jahren für Frauen. Bei einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre würden Männer, die sich in schlecht bezahlten Jobs abgerackert haben, im Durchschnitt gerade noch ein bis zwei Monate Rente beziehen. Das ist zynisch und absolut inakzeptabel.

Rentenansprüche der Geringverdiener anheben
Die Alternativen liegen auf der Hand: Statt Finanzkonzerne zu subventionieren, müssen die gesetzlichen Rentenansprüche von Geringverdienern deutlich aufgestockt werden! Denn in fast keinem Industrieland sind diese bei der Rente so schlecht gestellt: Im Durchschnitt der OECD erhält ein Geringverdiener gut 74 Prozent seines früheren Nettoeinkommens als Rente, in Deutschland sind es gerade mal 53 Prozent. DIE LINKE fordert eine solidarische Mindestrente, die sicherstellt, daß niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muß. Darüber hinaus wollen wir über die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ dafür sorgen, daß die Rentenansprüche von Geringverdienern aufgewertet werden. Eine Einzelhandelskauffrau mit einem Verdienst von 1.940 Euro brutto hätte dadurch monatlich gut 216 Euro brutto mehr Rente, nämlich 1096 Euro. Bei einem Rentenniveau von 53 Prozent hätte sie in der Kombination beider Maßnahmen gut 330 Euro mehr Rente, nämlich 1210 Euro. Auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege sowie Zeiten der Erwerbslosigkeit müssen besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen. Die Riester-Rente hingegen sollte abgewickelt werden, indem man es den Versicherten erlaubt, ihren Riester-Vertrag samt der erworbenen Ansprüche in die gesetzliche Rente zu überführen.

Für gute Arbeit zu guten Löhnen sorgen
Voraussetzung für eine gute Rente ist eine gute Arbeit, die anständig bezahlt wird. Eine Umkehr in der Rentenpolitik muß daher mit der Schaffung von guten Arbeitsplätzen und einer Regulierung des Arbeitsmarkts einhergehen. Inzwischen arbeitet jeder zwei-te Beschäftigte zu Löhnen, die kein Tarifvertrag mehr regelt – zu einem Verdienst, der heute um 18 Prozent geringer ist als zur Jahrtausendwende. Um diesem Lohndumping Einhalt zu gebieten, sollten deutlich mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt und auf alle Unternehmen in der entsprechenden Branche ausgedehnt werden. Gleichzeitig sollte der Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde erhöht werden. Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft, Leiharbeitsverhältnisse müssen in normale Arbeitsverhältnisse überführt und der Miß-brauch von Werkverträgen zwecks Lohndumping muß unterbunden werden. Das Hartz-IV-Zwangsregime, das Leute in Niedriglohnjobs drängt, muß endlich abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt werden. Gute Arbeitsplätze für alle statt Leiharbeit, Minijobs, oder Dauerbefristungen – dafür wird DIE LINKE auch 2017 kämpfen!

Gesetzliche Rente reparieren
Gute Arbeit führt nur dann zu guten Renten, wenn die gesetzliche Rentenversicherung ein vernünftiges Leistungsniveau bietet. Das Rentenniveau muß also wieder auf 53 Prozent angehoben und die Entwicklung der Renten wieder an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Wer 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll mit 60 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können, alle anderen spätestens mit 65 Jahren. Zur Finanzierung braucht man eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen. Gleichzeitig müssen die Beitragsbemessungsgrenzen für Spitzenverdiener abgeschafft werden. Daß ein solches System gut funktioniert, sieht man in Österreich: Dort ist die Durchschnittsrente knapp 800 Euro höher als in Deutschland, und vor Altersarmut schützt eine Mindestrente von 1030 Euro. Der Trick? Statt Arbeitgeber über eine Teilprivatisierung der Rente aus der Pflicht zu nehmen, müssen sie in Österreich sogar um 2 Prozent höhere Beiträge an die Rentenversicherung abführen als die Beschäftigten.

Angleichung der Ostrenten bis 2018
Seit 27 Jahren warten die Menschen im Osten darauf, daß ihre Lebensarbeitsleistung rentenrechtlich genauso anerkannt wird wie jene im Westen. Es kann nicht sein, daß Beschäftigte in Rostock, Leipzig oder Gera für die gleiche Tätigkeit nach wie vor weniger Rentenansprüche erwerben als ihre Kolleginnen und Kollegen in München, Stuttgart oder Köln. Doch nachdem entsprechende Wahlversprechen bereits mehrfach gebrochen wurden, will die Bundesregierung die Betroffenen nun ein weiteres Mal vertrösten: Erst 2025 sollen die Ostrenten angeglichen werden. Und zur Finanzierung dieser Aufgabe will man in die Rentenkasse greifen. Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die daher aus Steuermitteln finanziert werden muß. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ausreichende Mittel bereitzustellen damit die ostdeutschen Rentenwerte bis zum Jahr 2018 an das westdeutsche Niveau angeglichen werden können.

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