Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Geschenke für Aktionäre?

SPD-Minister wollten neues Gebäude-Energie-Gesetz. Stop in letzter Minute

Eigenheimsiedlung

Es war eine Art Überfall. Nicht einmal eine Woche Zeit gaben das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium den anzuhörenden Verbänden, um ihre Stellungnahmen für ein neues Gesetz einzureichen. Am 23. Januar schickten sie den 134seitigen Referentenentwurf, am 31. Januar fand in Berlin die Anhörung statt – auf der Tagesordnung der Entwurf für ein „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“, kurz GEG. Es soll immerhin drei bisherige Gesetzeswerke ablösen: das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Sein neuralgischer Punkt: verschärfte Vorgaben für den energetischen Zustand von Neubauten und von bestehenden Gebäuden.

Noch vor der Anhörung stellte VDGN-Präsident Peter Ohm in einer Pressemitteilung klar: „Dieser Gesetzentwurf wird Eigentümer von Eigenheimen und Wohnungen, aber auch Mieter viel Geld kosten und nicht wenige Menschen in den Ruin treiben.“

Warum die ministerielle Eile? Weil eigentlich nichts mehr diskutiert werden sollte. Es ging darum, möglichst widerspruchslos die Interessen einer bestimmten Lobby durchzusetzen. Ein wichtiger Hintergrund ist: In den letzten Jahren haben wissenschaftliche Studien die Wirksamkeit von Dämm-Maßnahmen an Gebäuden immer mehr in Zweifel gezogen. Für die Eigentümer von Eigenheimen und Wohnungen wie auch für Mieter amortisieren sich Investitionen in die Wärmedämmung nicht in dem durch die Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen von zehn Jahren. Diese Investitionen sind also schlicht nicht wirtschaftlich. Die EnEV trug dem bisher insofern Rechnung, als bei erwiesener Unwirtschaftlichkeit eine Befreiung von den energetischen Vorgaben gewährt werden mußte. Der neue Gesetzentwurf aber unterstellt tatsachenwidrig – man kann auch sagen in ’postfaktischer’ Manier – generell eine Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen. Wirtschaftlich ist das, was das neue Gesetz vorschreiben soll, so nur für jene, die die Dämmstoffe herstellen und verarbeiten.

Peter Ohm: „Das Gesetzgebungsvorhaben aus zwei von der SPD geführten Ministerien wird zu Lasten vieler kleiner Leute gehen, die mit unsinnigen Ausgaben für nicht funktionierende energetische Maßnahmen vor allem die Taschen der Aktionäre großer Konzerne füllen sollen. Im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums wird es Investitionen in den Gebäudebestand bremsen und blockieren. Wo es um die Vermietung von Wohnungen geht, werden die Mieter die Leidtragenden sein, weil die Kosten für energetische Maßnahmen auf die Miete umgelegt werden können.“

Die Anhörung am 31. Januar im Bundeswirtschaftsministerium, auf der Präsident Peter Ohm die VDGN-Position erläuterte, dauerte dann einen ganzen Arbeitstag. Viel Zeit verging unter salbungsvollen Worten der Vertreter von Umweltverbänden über den Klimawandel im Allgemeinen und die angeblich immer noch zu laschen energetischen Vorgaben des GEG im Besonderen. Abgesandte aus dem Baugewerbe immerhin plädierten für Vorsicht. Denn dort hat man schon mit den bisherigen Bestimmungen die Erfahrung gemacht, daß verschärfte Vorgaben für die „energetische Ertüchtigung“ von Gebäuden zu Auftragsrückgängen führen können. Wer will schon Investitionen tätigen, die sich für ihn nicht lohnen?

Der Zeitplan für eine Verabschiedung des GEG im Schweinsgalopp geriet allerdings doch noch durcheinander. Aus der Verabschiedung im Bundeskabinett schon im Februar wurde nichts, nachdem Mitglieder der CDU/ CSU-Bundesfraktion massiv gegen den Entwurf interveniert hatten. Auch diese Kritiker sehen durch Vorgaben des GEG-Entwurfs die Gebote der Wirtschaftlichkeit grob verletzt. Das Bundeskabinett jedenfalls hat das GEG ohne Ersatztermin von der Tagesordnung genommen, womit das Gesetz erst einmal auch nicht in den Bundestag kommen kann.

Eigenheimbesitzer, Wohnungseigentümer und Mieter haben dadurch einen Aufschub gewonnen. Sie sollten jetzt zusammenstehen, um die Attacke zur massiven Verteuerung der Wohnkosten abzuwehren. Bessere Zeiten als den begonnenen Wahlkampf zur Bundestagswahl gibt es dafür nicht.

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