Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gericht gab Kleingärtner recht

Neues von der Sammelgrube: Versuch, mißliebigen Pächter zu vertreiben, scheiterte

Weidenblüten
Foto: Lothar Blaschke

Über den fehlgeschlagenen Versuch, einen Kleingärtner von seiner Parzelle mit Hilfe einer Räumungsklage zu vertreiben, berichteten wir bereits in Heft 4/2016, unter der Überschrift „Gericht entsorgt Kündigung“. Das Amtsgericht Neukölln in Berlin hatte in dem Streit um die Räumungsklage des Bezirksverbandes Berlin-Süden für den Kleingärtner entschieden und die Klage abgewiesen. Wir waren der Meinung, daß damit die juristische Auseinandersetzung ein Ende gefunden hat. Doch dem war nicht so!

Der Verpächter startete einen neuen Versuch, den offenbar mißliebigen Pächter loszuwerden – dieses Mal mit der Forderung, „unverzüglich“ eine abflußlose Abwassersammelgrube zu errichten.

Das Amtsgericht mußte sich erneut mit dem Fall beschäftigen und ein Urteil fällen.

Zunächst zum Tatbestand: Die Parteien schlossen im September 2011 einen Unterpachtvertrag über die Nutzung einer Parzelle in einer Kleingartenanlage. Neben diesem Vertrag wurde eine Zusatzvereinbarung getroffen. Der Kleingärtner unterzeichnete eine Verpflichtungserklärung, die u. a. beinhaltete: „Ich verpflichte mich, eine vom Bezirksamt Neukölln zugelassene und genehmigte abflußlose Abwassersammelgrube zu errichten.“

Am 19. September 2011 fügte ein Vertreter des Bezirksverbandes handschriftlich das Wort „unverzüglich“ in die Erklärung ein und hob es gelb hervor. Mit diesem Inhalt wurde das Schriftstück an den Kleingärtner zurückgesandt. Der Kleingärtner widersprach dieser Änderung mit einem Schreiben vom November 2011.

Mit Schreiben vom Juni 2016 setzte der Bezirksverband dem Kleingärtner eine letzte Frist zur Errichtung der Abwassersammelanlage.

Der Bezirksverband beantragte beim Amtsgericht, den Kleingärtner zu verurteilen, auf der Kleingartenparzelle eine abflußlose Abwassersammelanlage zu errichten, die den Voraussetzungen des Deutschen Instituts für Bautechnik entspricht und eine „allgemeine bauaufsichtliche Zulassung“ besitzt, sowie alle auf der Parzelle befindlichen Anschlüsse, bei denen Abwasser anfällt, an die Abwassersammelanlage anzubinden.

Der Kleingärtner beantragte, die Klage abzuweisen. Außerdem habe er im Juli 2016 den Wasseranschluß beseitigt.

Das Gericht gab dem Pächter recht: Die Klage ist unbegründet. Der Bezirksverband kann vom Kleingärtner nicht die Errichtung einer Abwassersammelgrube verlangen. Der Kleingärtner sei dazu vertraglich nicht verpflichtet gewesen.

Denn als der Vertreter des Bezirksverbandes das Wort „unverzüglich“ einfügte, hat er den Inhalt des Angebots verändert. Deshalb handelt es sich nach Auffassung des Gerichts (gemäß § 150 Abs. 2 BGB) um ein gänzlich neues Vertragsangebot, das der Kleingärtner definitiv nicht annahm.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Dr. Michael Jagielski

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