Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Für lebenswerte ländliche Räume"

Wofür sich die Union einsetzen will – Antwortbrief von Volker Kauder an den VDGN

„Sehr geehrter Herr Präsident,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Januar 2017, in dem Sie die Entwicklung in Regionen beschreiben, in denen die Bevölkerung stark abnimmt oder altert und dadurch wichtige Auslastungsschwellen unterschritten werden.

Auch wenn eine Beeinflussung von Entscheidungen auf kommunaler Ebene durch den Bund weder geboten noch rechtlich zulässig ist, stimme ich Ihnen zu, daß eine Anpassung der Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Regionen erforderlich ist. Viele Kommunen können den Rückbau jedoch nicht alleine bewältigen. Eine wachsende Bedeutung kommt deshalb

einer Ausweitung inter-kommunaler Kooperation zu. Für arbeitsteilige Infrastrukturangebote sollen die Landesregierungen Kompetenzzentren für die frei-willige Zusammenarbeit auf Gemeindeebene fördern.

Dies wird u. a. Thema sein bei einer gemeinsamen Sitzung mit den Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der Landtage am 5. März 2017 hier in Berlin.

Der von Ihnen angeregte Wechsel des Finanzierungsmodells für die Investitionskosten der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist grundsätzlich möglich. Eine solche Reform wurde in Thüringen im Jahr 2004 von einer CDU-Alleinregierung landesrechtlich flankiert. Der Bundesgesetzgeber verfügt jedoch über keinerlei Möglichkeiten rechtlicher Einflußnahme.

Die kommunalen Aufgabenträger entscheiden im Rahmen von Landesgesetzen und verfassungsrechtlich garantierter kommunaler Selbstverwaltung eigenverantwortlich, wie diese Investitionen finanziert werden.

Sie können versichert sein, daß sich die Union weiterhin dem Thema der ländlichen Räume annimmt. Wir setzen uns deshalb z. B. für ein Verbot des Versands von Arzneimitteln ein, gerade um es Apotheken im ländlichen Raum nicht noch schwerer zu machen. Auch in anderen Bereichen ist es uns ein Anliegen, lebenswerte ländliche Räume zu erhalten. Daher fließen Ihre Hinweise in unsere Arbeit ein.“

 

 

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