Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Eine Mogelpackung”

Ausbaubeiträge: VDGN zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen

Straßenbauarbeiten
Foto: Rainer Große

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) des Freistaats Thüringen soll geändert werden. Wie immer in Gesetzgebungsverfahren der Länder oder auch des Bundes gab es ein sogenanntes Anhörungsverfahren, in dem Betroffene um ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf gebeten werden, so auch der VDGN. Wir dokumentieren im folgenden die Stellungnahme des Verbandes, die im Januar vom Vizepräsidenten Eckhart Beleites dem Innen- und Kommunalausschuß des Thüringischen Landtags vorgestellt wurde:

„… Viele Hoffnungen haben nicht nur die Thüringer in die rot-rot-grüne Landesregierung und deren Versprechungen vor der letzten Landtagswahl gesetzt. Zumindest bezüglich der Reform des Kommunalen Abgabengesetzes sind mit diesem Gesetzentwurf weitestgehend alle Illusionen zerstört. Eine einmalige Chance wird vergeben, Grundsätzliches anzugehen. „Solange staatliches Handeln der Allgemeinheit zugutekommt, muß der staatliche Aufwand auch durch die Allgemeinheit finanziert werden“ (Handbuch des Staatsrechts, Prof. Kirchhof). Das kann nur die konsequente Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau zur Folge haben. Die Existenz eines wirtschaftlichen Vorteils für die Beitragspflichtigen als Voraussetzung für die Beitragserhebung kann auch kein Thüringer Verwaltungsrechtler ehrlichen Gewissens nachweisen, weil er schlicht nicht vorhanden ist. Die Infrastruktur einer Kommune und Gemeinde ist eine Einrichtung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine einzelne Gruppe zur Finanzierung heranzuziehen, verletzt den Gleichheitsgrundsatz, ist ungerecht und unsozial.

Der Gesetzentwurf verharrt auf den längst überlebten rechtlichen Grundsätzen und wird in keiner Weise der vorhandenen Situation in Stadt und Land gerecht. Das Thüringer Innenministerium hat im Januar 2016 im Ergebnis einer Prüfung zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten des Straßenausbaus und zur Stichtagsregelung in allen Punkten, man könnte meinen wunschgemäß, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Mehrere Stadtstaaten, Großstädte, das Bundesland Baden-Württemberg, und auch mit Abstrichen der Freistaat Sachsen, beweisen, daß eine alternative Finanzierung praktikabel und verfassungskonform ist.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) wiederholt auch an dieser Stelle mit Nachdruck seine Forderung, die Beitragspflicht für den Grundstückseigentümer zur Finanzierung des Straßenausbaus in den Kommunalen Abgabegesetzen ersatzlos zu streichen und bedauert, daß das von der SPD geführte Innenministerium der Thüringer Landesregierung diesen Schritt blockiert hat.

Der vorliegende Gesetzentwurf löst keines der auch von der Landesregierung im Entwurf genannten Probleme. Eine verfassungsrechtliche Lösung ist auch auf diesem Wege nicht möglich.

Das KAG Thüringen sowie der vorliegende Entwurf zur Änderung des KAG verstoßen mehrfach gegen das Grundgesetz:

E 1. Bei speziellen, tiefgründigen und umfassenden Untersuchungen des VDGN zum Vorteilsbegriff eines Straßenausbaus für die Anlieger der betroffenen Straße im Allgemeinen und speziell zum wirtschaftlichen Nutzen für die betreffenden Anlieger war in den konkreten Fällen kein Vorteil erkennbar, geschweige denn ein wirtschaftlicher Nutzen feststellbar bzw. ermittelbar oder nachweisbar.

Auch bei für die Kommunen wohlwollender Auslegung konnte der Sondervorteil der Anlieger, der unabdingbare Voraussetzung für eine neben der allgemeinen Steuererhebung gerechtfertigte Beitragserhebung ist, nicht festgestellt werden.

Diese Untersuchungen bzw. Ergebnisse derselben sind Gegenstand von Klageverfahren, die der VDGN zurzeit für von Straßenausbaubeiträgen betroffene Bürger im Rahmen von Musterprozessen vor Verwaltungsgerichten in mehreren Bundesländern, u.a. auch vor einem in den alten Bundesländern zuständigen Oberverwaltungsgericht, führt.

Das in Art. 20 Abs. 3 GG normierte Rechtsstaatsprinzip gebietet dem Gesetzgeber und der Verwaltung bei der Gesetzgebung bzw. der Rechtsanwendung mit Blick auf das Erfordernis der Normenklarheit und Normenverständlichkeit, daß Tatbestandsmerkmale nachvollziehbar subsumiert und geprüft werden. Gerade bei auslegungsbedürftigen Begriffen wie dem wirtschaftlichen Vorteil muß, um die Rechtsfolge eintreten lassen zu können, eine verständliche Trennlinie zwischen denjenigen, die das Tatbestandsmerkmal erfüllen, und denjenigen, bei denen das nicht der Fall ist, gezogen werden können. Ist dieses, wie hier, nicht möglich, ist das Tatbestandsmerkmal selbst zu unbestimmt, was zur Folge hat, daß die entsprechende Rechtsfolge nicht eintreten kann.

Die Praxis, das Tatbestandsmerkmal ungeprüft als gegeben anzunehmen, führt zu einem allgemeinen Vertrauensschwund in die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung und Verwaltung.

Die Frustration weiter Teile der Bevölkerung über geschehenes und geduldetes Unrecht ist deutlich und weithin erkennbar. Die Erhebung von Beiträgen für Maßnahmen, die keinen Sondervorteil des Verpflichteten ausgleichen, ist für diesen unverständlich und nicht nachvollziehbar, weshalb das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat weiter untergraben und einem aufkommenden Populismus Vorschub geleistet wird.

Wie vorliegend dargestellt, liegt ein wirtschaftlicher Sondervorteil nicht vor. Dennoch schafft der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht vertretbarer Weise die Voraussetzungen des Vollzugs der Beitragserhebung durch die Behörden. Dieses Vorgehen ist dem Bürger nicht zu erklären und deshalb unverständlich. Greift der Gesetzgeber hier nicht unverzüglich ein, wächst die Gefahr, daß sich weite Teile der Bevölkerung von den etablierten Parteien und Institutionen weiter abwenden.

• 2. Bezüglich der rechtlichen Festsetzung von Zeitpunkten für den Wirksamkeitsbeginn von Beitragspflichten, Festsetzungsfristen und Verjährungsfristen hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen (u. a. vom 5. März 2013 und 12. November 2015) umfassend zu

• Vertrauensschutz

• Rechtsstaatlichkeit

• Rechtssicherheit

• Belastungsklarheiten und Vorhersehbarkeit

• Lebensplan

grundsätzliche klare Grenzen zu Gunsten der Betroffenen (Bürger) gezogen: u.a. siehe Abs. 41 der Begründung des Beschlusses vom 5. März 2013:

„… Dabei knüpft der Grundsatz des Vertrauensschutzes an ihr berechtigtes Vertrauen in bestimmten Regelungen an. Er besagt, daß sie sich auf die Fortwirkung bestimmter Regelungen in gewissem Umfang verlassen dürfen. Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet darüber hinaus aber unter bestimmten Umständen Rechtssicherheit auch dann, wenn keine Regelungen bestehen, die Anlaß zu spezifischem Vertrauen geben, oder wenn Umstände einem solchen Vertrauen sogar entgegenstehen. Es schützt in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, daß lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können. Als Elemente des Rechtsstaatsprinzips sind Rechtssicherheit und Vertrauensschutz eng miteinander verbunden, da sie gleichermaßen die Verläßlichkeit der Rechtsordnung gewährleisten."

An diesen gesetzten Maßstäben gemessen sind die im KAG Thüringen enthaltenen Regelungen nicht grundgesetzlich haltbar. Eine vermeintliche „Verbesserung", wie mit der Gesetzesänderung vorgeschlagen, ändert an dem grundgesetzlichen Mangel nichts. Sie stellen nur eine Mogelpackung dar.

Diese grundsätzliche Einschätzung der vorgesehenen Gesetzesänderung veranlaßt uns, nicht im Detail zu den vorgeschlagenen Regelungen Stellung zu nehmen. Damit würden wir uns mitschuldig machen an einer abermaligen Täuschung der betroffenen Bürger.

Ich hatte schon am 17. Januar 2014 hier an gleicher Stelle darauf hingewiesen, daß die damals diskutierten vorgesehenen Änderungen am KAG Thüringen wegen fehlender Verfassungskonformität keinen Bestand haben werden. Ich habe Recht behalten.

Für den VDGN ist die nahezu unnachgiebige Haltung des Thüringer Innenministeriums in der Frage des Beitragsrechtes nicht nachvollziehbar!

Das SPD-geführte Thüringer Innenministerium trägt mit seiner starren Haltung zur Beitragserhebung von Straßenausbaubeiträgen gepaart mit untauglichen Rettungsversuchen für den Erhalt einer Beitragspflicht der Grundstückseigentümer damit entscheidend dazu bei, daß aus der damals stolzen Volkspartei SPD eine Splitterpartei wird.

Da hilft dann auch kein Auswechseln des Spitzenkandidaten für den Bundeswahlkampf.“

Foto: Rainer Große

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