Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Betriebskosten sind jährlich abzurechnen

Verspätete Nachforderungen an Mieter so gut wie ausgeschlossen

Für einen vermietenden Eigentümer besteht die gesetzliche Pflicht, die Betriebskosten innerhalb von 12 Monaten abzurechnen. Diese Pflicht bleibt bestehen, selbst wenn es in der Eigentümergemeinschaft bis zu diesem Zeitpunkt keinen Beschluß zur Jahresabrechnung gibt. Nachforderungen des Vermieters können nur dann geltend gemacht werden, wenn er die Verspätung nach § 556 BGB nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist. Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach die Betriebskostenabrechnung jährlich nach Genehmigung der Abrechnung in der Eigentümerversammlung mit dem Mieter abgerechnet wird, ist nach § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Mit dem BGH-Urteil vom 25. Januar 2017, AZ VII ZR 249/15, war höchstrichterlich entschieden worden, daß der Vermieter nachweisen muß, daß er selbst alles unternommen hat, um eine ausstehende Abrechnung einzufordern. Es sei nicht ausreichend, daß die Eigentümergemeinschaft den Verwaltervertrag u.a. wegen fehlender Abrechnung von zwei Jahren aufgelöst hat und die neue Verwaltung beauftragt wurde, das nachzuholen. Es fehle jeder Vortrag dazu, was der vermietende Eigentümer zeitnah selbst unternommen habe. Nachforderungen könne er nicht geltend machen.

L. B.

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