Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Unakzeptable Verzögerung

Berlins Senat versucht den Baubeginn der TVO hinauszuschieben

9. August 2008: Berlins damalige Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) eröffnet die Spindlerbrücke als Teil der TVO. Der VDGN fordert zu diesem Anlaß die baldige Vollendung des Verkehrsprojekts
9. August 2008: Berlins damalige Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) eröffnet die Spindlerbrücke als Teil der TVO. Der VDGN fordert zu diesem Anlaß die baldige Vollendung des Verkehrsprojekts




Tag für Tag wälzen sich Autokolonnen durch Wohngebiete im Südosten Berlins. Anwohner wie Autofahrer verfluchen die Verstopfung in den Siedlungsstraßen. Vor allem die Stadtteile Karlshorst, Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf brauchen Entlastung. Und die soll der Lückenschluß auf der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zwischen der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide bringen, ein Verkehrsprojekt, für das der VDGN seit langem kämpft.

Nach ursprünglichem Zeitplan sollte der Bau 2016 beginnen. Dann hieß es, ab 2018 könnten die Bagger rollen. Seitdem aber in Berlin die Grünen zusammen mit SPD und Linken eine Regierung bilden und die Senatsverwaltung für Verkehr übernommen haben, verschiebt sich der Baubeginn immer weiter in Richtung Sanktnimmerleinstag. Von frühestens 2021 war kürzlich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus die Rede.

Was soll dieses Verzögerungsspiel? Der VDGN wandte sich zusammen mit dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis bereits im Juli mit kritischen Fragen an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Am 18. Oktober kam endlich eine Antwort. Sie suggerierte, alles sei in Butter, nämlich, „daß dieses Projekt zielstrebig und konsequent bearbeitet und vorangetrieben wird”. Derzeit würden die Varianten der Trassenführung untersucht, danach die Ergebnisse verglichen und eine Vorzugsvariante ermittelt. Das sei voraussichtlich  im ersten Quartal 2018 abgeschlossen. „Mit der Erarbeitung der Entwurfsplanung und zugehöriger Gutachten wird nach europaweiter Ausschreibung voraussichtlich im Jahr 2019 begonnen“, so Müller weiter in seinem Brief. Wo weitere Verzögerungspotentiale liegen, deutet Berlins Regierungschef an mit seinem Hinweis auf „die Vielzahl der zu berücksichtigenden Randbedingungen, ... die erforderliche Planungstiefe und zusätzliche Untersuchungen und Überarbeitungen bezüglich einer begleitenden Radschnellwegverbindung”.

Für den VDGN ist das alles nicht akzeptabel, zumal beim jetzigen Herangehen auch eine weitere Verschiebung des Baubeginns auf 2023 wahrscheinlich wird. Denn einen zeitlichen Puffer für juristische Auseinandersetzungen, die fast so sicher sind wie das Amen in der Kirche, hat die Landesregierung nicht eingeplant.

„Das lassen wir nicht auf sich beruhen“, betont VDGN-Vizepräsident Peter Ohm. „Der VDGN fordert eine personelle Verstärkung der Planer in der Verkehrsverwaltung. Das Planfeststellungsverfahren muß noch 2018 eingeleitet werden und nicht erst Ende 2019, wie es der Senat möchte. Bei ernsthaftem politischen Willen ist ein Baubeginn im Jahre 2020 möglich.“

Für den jetzigen Berliner Senat jedenfalls wird das Projekt TVO zu einer Art Lackmustest. Indem er die Mittel für eine zügige und rechtssichere Planung als Voraussetzung für einen baldigen Baubeginn zur Verfügung stellt, kann er beweisen, für ganz Berlin da zu sein und nicht nur für ein Klientel innerhalb des Innenstadtringes.

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