Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kurswechsel bei SPD?

VDGN begrüßt Forderung nach Abkehr von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hält nichts von Straßenbaubeiträgen Foto: Steffen Voß/wikimedia commons
Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hält nichts von Straßenbaubeiträgen Foto: Steffen Voß/wikimedia commons

Der VDGN begrüßt, daß der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein beim Thema Straßenausbaubeiträge offensichtlich einen Kurswechsel vollzogen hat und jetzt deren komplette Abschaffung fordert. Ein entsprechender Beschluß wurde auf einem außerordentlichen Parteitag am 11. November in Neumünster gefaßt. Einer der Initiatoren war Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der sich bereits in der Vergangenheit mehrmals dagegen ausgesprochen hatte, Anlieger weiter mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten.

Allerdings müsse das Land als Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich für die Städte und Gemeinden dauerhaft einen Sondertopf nur für Straßenbau einrichten, so der SPD-Landesverband. Hintergrund ist, daß die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein künftig den Gemeinden die Entscheidung selbst überlassen will, ob sie solche Beiträge erheben oder nicht.

Dazu erklärt VDGN-Pressesprecher Holger Becker: „Wir hoffen, daß der Kurswechsel in Schleswig-Holstein auch bundesweit endlich zu einem Umdenken bei den Sozialdemokraten führt. Gerade in den östlichen Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden die Stra-ßenausbaubeiträge nach unseren Erfahrungen bisher von der SPD besonders vehement verteidigt. Auch dort gilt es zu erkennen: Das Modell, speziell die Anlieger zur Kasse zu bitten, um bessere Straßen für die Allgemeinheit zu schaffen, gehört der Vergangenheit an. Es  ist den Betroffenen nicht mehr zu vermitteln, führt in ländlichen Gegenden zu weiterer Entvölkerung und bringt für die Kommunen meist mehr Aufwand als Nutzen.“

Indes preschen schon erste Fraktionen in den Städten und Gemeinden des Landes vor. So haben in Neumünster die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis für Bürger (BfB) einen gemeinsamen Antrag gestellt, daß die Stadt frühestens zum 1. Januar 2018, spätestens jedoch zum Inkrafttreten des Gesetzes, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten möge. Der Antrag ist am 21. November von der Ratsversammlung einstimmig beschlossen worden. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind, will auch die Gemeinde Stockelsdorf künftig auf die umstrittenen Straßenausbaubeiträge von Anwohnern verzichten.  

                           

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