Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gärten bleiben erhalten

Berlin-Köpenick: Protest gegen Senatspläne erfolgreich / VDGN unterstützt Eigentümer

Die Wohnungsnot in Berlin wird im größer, die Grundstückspreise steigen stetig, die Mieten ebenso. Die Zeiten, in denen man in Berlin für vergleichsweise wenig Geld leben konnte, sind endgültig vorbei. Darum ist es durchaus begrüßenswert, daß der Berliner Senat sich dieses Problems annimmt und neuen Wohnraum schaffen will.

Was er zur Erreichung dieses Ziels allerdings in Berlin-Köpenick plante, schoß weit über das Ziel hinaus. Das gesamte Areal rund um den alten Güterbahnhof Köpenick sollte zu einem sogenannten städtebaulichen Entwicklungsbereich werden. Das bedeutet, daß die Stadt die gesamte Fläche von den bisherigen Eigentümern ankauft oder sich auf andere Art und Weise das Eigentum daran verschafft, um das Gelände sodann an einen oder mehrere Investoren zu verkaufen, die dort Mehrfamilienhäuser und die nötige Infrastruktur errichten.

Der größte Teil des für diese Entwicklungsmaßnahmen eingeplanten Gebiets liegt südlich der Bahntrasse, aber auch im nördlichen Bereich sollen eine neue Zufahrtsstraße und Wohnhäuser entstehen. Neben einem brachliegenden Gelände direkt an den Gleisen wollte die Senatsverwaltung auch den südlichen Zipfel des sogenannten Märchenviertels einbeziehen, das demnächst 100. Geburtstag feiert und unter Denkmalschutz steht. Die betroffenen Grundstücke an der Südseite des Stellingdamms, des Essenplatzes und des Waldburgwegs – größtenteils Reihenhäuser – sind schmal, aber lang und reichen weit in den Süden hinein. Sie werden von den Eigentümern seit Generationen als zum Wohngebäude gehörende Gärten genutzt.Daher war die Empörung der Eigentümer groß, als Sie von den Plänen des Senats erfuhren, daß große Teile dieser Gärten in die Entwicklungsmaßnahme einbezogen werden sollen. Die Anwohner wurden gefragt, ob sie bereit seien, diese Teilflächen ihrer Grundstücke an die Stadt zu veräußern, auch die Möglichkeit einer Enteignung drohte am Horizont. Viele Betroffene wandten sich verzweifelt an den VDGN, der daraufhin eine Informationsveranstaltung durchführte, die Rechtslage erläuterte und Hinweise gab, worauf bei den Stellungnahmen im Rahmen der vorbereitenden Anhörung geachtet werden muß.

Der VDGN unterstützt die Grundstückseigentümer auf ganzer Linie. Der Bau neuer Wohnungen ist ohne Frage wichtig, darf aber nicht auf dem Rücken der Grundstückseigentümer stattfinden, zumal es in Berlin genug freie und nicht genutzte Flächen gibt, wo Wohnraum geschaffen werden kann und die Einbeziehung des Märchenviertels nicht im geringsten erforderlich ist.

Die Proteste der Anwohner, ihr geschlossenes Auftreten und ihre überzeugende Argumentation hatten Erfolg: Am 21. November 2017 verkündeten Mitarbeiter der Senatsverwaltung, daß diese Grundstücke nicht mehr für das Entwicklungsgebiet eingeplant seien. Es besteht somit keine Gefahr mehr, daß die Anwohner die Hälfte oder mehr ihrer Grundstücksflächen verlieren werden. Dies zeigt, daß der Bürger keinesfalls immer machtlos gegenüber dem Staat und seinen Institutionen ist, sondern sich durch gut organisierten Widerstand wehren kann.

Wenn auch die größte Gefahr gebannt ist, besteht noch kein Grund, sich auf diesem Erfolg auszuruhen: Auf der Informationsveranstaltung des Senats erfuhren die Betroffenen auch, daß das Gebiet zwar nicht als Entwicklungsgebiet, aber als sogenanntes Anpassungsgebiet eingestuft werden soll. Auch dies führt zu nicht zu unterschätzenden Belastungen der Grundstückseigentümer. So bleibt beispielsweise ein Vorkaufsrecht, das im Rahmen der Vorbereitungen bereits beschlossen wurde, bestehen. Dies wirkt sich zwangsläufig auf den Wert der Grundstücke aus, allein schon, weil es viel schwieriger ist, einen Käufer für ein mit einem Vorkaufsrecht belastetes Grundstück zu finden. Auch muß für den Verkauf, eine anderweitige Belastung oder sogar das Abschließen eines längerfristigen Mietvertrags in Zukunft die Genehmigung der Stadt eingeholt werden. Man fragt sich, was das alles soll! Wenn die Grundstücke selbst nicht mehr benötigt werden, warum sollen sie dann Teil eines Anpassungsgebietes sein? Der juristische Mitarbeiter des Senats konnte dies in der Veranstaltung nicht weiter erklären, er brachte lediglich als Beispiel, daß möglicherweise Schallschutzwände aufgestellt werden müssen. Dies kann aber gleichermaßen vor, und nicht auf, den Grundstücken des Märchenviertels geschehen, zumal es ohnehin fraglich ist, ob dies mit dem Denkmalschutz in Einklang zu bringen ist.

Die Betroffenen sollten daher auf jeden Fall weiter protestieren, um auch das nicht erforderliche Anpassungsgebiet zu verhindern. Der VDGN wird sie dabei tatkräftig unterstützen.                                  

Ulf Mätzig

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