Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Endlich saubere Lösung?

Berlin, Thüringen: Bei Abwasserentsorgung soll sich jetzt was tun

Der VMEG-Regionalgruppenbevollmächtigte Karl Holst im Berliner Ortsteil Karow-Süd (Pankow) vor einem „Jauchewagen“ zur Abfuhr von Schmutzwasser aus abflußlosen Sammelgruben Foto: Monika Rassek
Der VMEG-Regionalgruppenbevollmächtigte Karl Holst im Berliner Ortsteil Karow-Süd (Pankow) vor einem „Jauchewagen“ zur Abfuhr von Schmutzwasser aus abflußlosen Sammelgruben Foto: Monika Rassek


Berlin gibt sich für Besucher gern weltläufig. „Dachterrassen und Strandbars im Sommer, Weihnachtsmärkte und Shopping im Winter – und dazwischen: Sightseeing und Museen“, wirbt Visit Berlin. Für Einheimische aber stellt sich die Stadt anders dar, vor allem in den Randbezirken. Noch heute ist deutlich zu merken, daß die „Weltstadt“ aus vielen kleinen Gemeinden zusammengeschustert wurde, deren Bewohner teilweise noch in der Vergangenheit leben müssen.

Als die Landgemeinde Karow 1920 nach Berlin eingegliedert wurde, zählte sie gerade 950 Einwohner. Doch dann zog es immer mehr Menschen in den grünen Ortsteil. Aus den ehemaligen Rieselfeldern im Norden wurde 1995 „Ostdeutschlands größte Wohnungsbaustelle“ – wie damals das Neue Deutschland titelte. 5.200 Wohnungen für 15.000 Einwohner wurden aus dem Boden gestampft. Im südlichen und östlichen Teil entstanden auf einigen Feuchtwiesen in der Zeit zwischen 1992 und 1996 zahlreiche Ein- und Mehrfamilienhäuser, aber auch mehrgeschossige Wohnblocks. Parallel wuchs die Infrastruktur: Kindergärten, Schulen, Begegnungszentrum, Geschäfte, Restaurants usw.

Kein Anschluß in Karow-Süd
Während der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und auch Bausenator Wolfgang Nagel die neue Vorstadt als ein Pilotprojekt für den modernen Siedlungsbau feierten, regte sich an vielen anderen Stellen Kritik. Die Alteingesessenen in Karow-Süd murrten. Während die neuen Bauten voll erschlossen wurden (Telefon, Wasser, Abwasser, Gas etc.), blieben die in der Gegend bestehenden Siedlungshäuser auf der Strecke. Ihre Schmutzwasserentsorgung erfolgte und erfolgt teilweise noch heute über abflußlose Sammelgruben. Das heißt, die betroffenen Anwohner müssen regelmäßig den Füllstand in den Gruben kontrollieren, dabei berücksichtigen, wann wieviel Personen zu Besuch kommen, abschätzen, wie viel Schmutzwasser noch aufgenommen werden kann, rechtzeitig ein zugelassenes und bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) gelistetes (und teures) Entsorgungsunternehmen anrufen und einen Termin zur Abfuhr des Schmutzwassers vereinbaren. Die Abfuhr der Fäkalien erfolgt dann zwar mit Spezialfahrzeugen, doch die umliegenden Nachbarn riechen ziemlich deutlich, wann es in der Nachbarschaft mal wieder soweit war.

Kein Wunder, daß diese Situation den Betroffenen auf Dauer ziemlich stinkt. Und so war es auch kein Wunder, daß Karl Holst davon Wind bekam und somit auch der VDGN. Denn, als Regionalgruppenbevollmächtiger engagiert sich der Karower Karl Holst seit mehr als 30 Jahren im Verein der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer in Deutschland (VMEG) – dem größten Mitgliedsverein im Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) – für die Belange, Sorgen und Nöte der Anwohner in seinem Kiez und darüber hinaus.

In enger Zusammenarbeit mit der Fachgruppe Wasser/Abwasser im VDGN gingen die Experten das Problem an, organisierten Zusammenkünfte mit den Betroffenen, informierten und berieten Anwohner, schrieben Briefe und putzten zahlreiche Klinken. Doch über Jahre rückte und rührte sich nichts.

VDGN kämpft Jahre um Lösung
Im Mai 2012 wandte sich dann erstmals der Präsident des VDGN Peter Ohm an den Vorstandsvorsitzenden der BWB und bat um eine schnellstmögliche abwassertechnische Erschließung des Gebiets Karow-Süd (Straße 36 bis Straße 52), indem zu dieser Zeit etwa 2.400 Menschen lebten. In dem Schreiben bezog sich der Präsident auf einen Beschluß des Berliner Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2007, der die Weiterführung der schmutzwassertechnischen Erschließung der Altsiedlungsgebiete betraf – die Antwort nicht zufriedenstellend. Im Brief der BWB vom Januar 2013 hieß es nur: „…In der weiteren Betrachtung sind dann u. a. noch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen durchzuführen, damit eine Entscheidung, ob und in welchem Zeitraum die Kanalisierung des Gebiets Karow-Süd erfolgen soll, getroffen werden kann.“

Es folgte ein umfangreicher Schriftverkehr mit den BWB und der Berliner Verwaltung – angefangen von der Finanz- über die Wirtschaftsverwaltung bis hin zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Doch noch immer sind die Jauchewagen im Karower Süden unterwegs, im 21. Jahrhundert, in einer „Weltstadt“.

Nun endlich ein erster Lichtblick. „Die Berliner Wasserbetriebe bewerten aktuell das Thema „Erschließung von Altsiedlungsgebieten“ neu, heißt es in dem Brief. Karow-Süd soll demnach gemeinsam mit den Wohnbaustandorten „WO Karow-Süd“, „Straße 52“ und „Südlich der Laake“ sowie dem Altsiedlungsgebiet Karow-Ost inklusive des Wohnungsbaustandorts „Teichberg“ über ein Freigefällenetz erschlossen werden. So das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie, in deren Rahmen ausgewählte Altsanierungsgebiete untersucht wurden.

Ob Karow-Süd nun wirklich endlich an das öffentliche Netz angeschlossen wird, entscheidet sich voraussichtlich bis zum Ende des Jahres.

Thüringen: Reform versprochen
Auch im Freistaat Thüringen ist die Abwasserentsorgung seit langem ein Riesenproblem. Das Ziel der Europäischen Union, die Qualität der Gewässer zu verbessern, so daß 2015 alle Fließgewässer der Mitgliedsstaaten ein gutes ökologisches Potential aufweisen, erreichte Thüringen nicht. Obwohl es seit 2013 eine Richtlinie zur Förderung von vollbiologischen Kleinkläranlagen zur Umsetzung des § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes gibt.

Und doch stellt das Umweltministerium auf seiner Internetplattform fest: „Das Abwasser von ca. 700.000 Thüringer Bürgern wird in der Regel noch immer nach einer Behandlung in unzureichenden Kleinkläranlagen in die Gewässer eingeleitet.“

Einige Zweckverbände setzten auf Zwangsmaßnahmen und verschickten Bescheide, die Hauseigentümer auf dem Land zum Bau privater vollbiologischer Kleinkläranlagen nach dem Stand der Technik zwingen sollten. Das führte zu zahlreichen Protesten, da bislang die Eigentümer selbst für den Bau und Betrieb ihrer Kleinkläranlage zuständig waren und diese privat nach dem neuesten Stand der Technik nachrüsten sollten.

Ende September fand jedoch die Novelle des Thüringer Wassergesetzes Zustimmung im Kabinett und geht nun in die Verbändeanhörung. Es ist die erste grundlegende Reform seit 1994 und soll dazu beitragen, die Sauberkeit der Gewässer und den Hochwasserschutz zu verbessern und eine flächendeckende Abwasserreinigung gewährleisten.

Neu soll – auch z. B. wegen der Proteste der Bürgerinitiative Recht und Sicherheit Orla e. V. (BIRSO) – geregelt werden, daß Zweckverbände öffentliche Kleinkläranlagen mit dem Einverständnis der Grundstücksbesitzer auf Privatland bauen und betreiben dürfen. Damit sollen vor allem Einwohner in Orten und Ortsteilen im ländlichen Raum finanziell entlastet werden.

Darüber hinaus stellte Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Grüne) klar, daß die Abwasserbeseitigung eine öffentliche Aufgabe sei.

Der Thüringer Landtag beschloß Ende September zudem, daß bis zum Inkrafttreten der Novelle des Wassergesetzes der Vollzug bereits ergangener Sanierungsanordnungen ausgesetzt wird und keine weiteren Bescheide verschickt werden. Das gilt für alle Eigentümer, deren Grundstücke nach den jeweiligen Abwasserbeseitigungskonzepten der Zweckverbände nicht an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen werden sollen.

Inwieweit sich die Novellierung des Wassergesetzes auf die Wasser- und Abwassergebühren auswirkt, ist bislang nicht bekannt.

VDGN-Fachgruppe Wasser/Abwasser, Monika Rassek

 

 

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