Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Eine Mogelpackung

Netzentgeltmodernisierungsgesetz bringt keine wirkliche Anpassung der Entgelte

Im Sommer 2016 wurde vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Harmonisierung der Netzentgelte zugesagt. Ein Entwurf für ein Gesetz wurde erarbeitet, aber ab Januar 2017 nicht mehr weiter bearbeitet. Ein einheitliches Netzentgelt hätte eine Strompreiserhöhung für den Westen und Südwesten der Bundesrepublik bedeutet.

Die Länderchefs der Ostländer haben dann im Bundesrat vehement eine Angleichung der Netzentgelte gefordert, da gerade hier durch den Ausbau der regenerativen Energien die Kosten für den Betrieb der Stromnetze extrem gestiegen sind. Noch vor Ende der Legislaturperiode des Bundestages wurde am 22. Juli 2017 dann das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NeMoG) beschlossen.

Wenn man sich über ein Stromvertriebsportal ein Angebot für 3.500 Kilowattstunden (kWh) Strom (Durchschnittsverbrauch eines zweiköpfigen Haushalts) einholen will, muß man die Postleitzahl der Bezugsortes für den Strom eingeben. Man erhält im Herbst 2017 für Bonn (Postleitzahl 53113) in Nordrhein-Westfalen 640,53 Euro und für Dargun (Postleitzahl 17159) in Mecklenburg-Vorpommern 922,80 Euro als besten Tarif. Die Differenz zwischen den beiden Tarifen beträgt 282,27 Euro.

Osten zahlt weiter mehr für Strom
Die neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat zu ihrer Amtseinführung auf die Frage zur Netzentgeltangleichung auf das NeMoG verwiesen. Was steht jetzt aber konkret zur Neuregelung der Netzentgelte im Gesetz und mit welcher Angleichung können denn gerade die Bürger in Ostdeutschland rechnen?

• 1. Die Anpassung beginnt mit dem 1. Januar 2019 – das heißt, die ungleichen Entgelte (auch weitere Erhöhungen gerade in den neuen Ost-Bundesländern) werden noch für das ganze Jahr 2018 gelten.

• 2. Das Netzentgelt setzt sich aus verschiedenen Anteilen zusammen. Das Stromnetz wird in das Verteilnetz, das örtliche Netz, und das Übertragungsnetz, das Fernnetz, unterteilt. Das NeMoG regelt nur den Anteil der Kosten für das Übertragungsnetz neu.

In den veröffentlichten Daten der Bundesnetzagentur sind die Planungskosten der Netzbetreiber für den Ausbau des Übertragungsnetzes für das Jahr 2017 zu finden. Sie betragen 5,712 Milliarden Euro. Der Ge-samtjahresverbrauch an Elektroenergie in der Bundesrepublik betrug im Jahre 2016 521 Terawattstunden (TWh). Die Sonderregelungen für die energieintensive Industrie wurden hier nicht berücksichtigt).

Legt man den oben angenommenen Jahresverbrauch eines zweiköpfigen Haushalts von 3.500 kWh zugrunde, ergibt sich für diesen Haushalt ein Kostenanteil von 38,37 Euro. Hier soll nach dem NeMoG eine Verteilung der Kosten auf alle Netzbetreiber im gleichen Verhältnis erfolgen.

• 3. Ein Anteil im Netzentgelt sind die sogenannten vermiedenen Netzentgelte.

Entsprechend NeMoG sollen ab 2019 für neue Anlagen zur Erzeugung von regenerativer Energie keine „vermiedenen Netzentgelte“ mehr gezahlt werden, für Altanlagen sollen die Kosten auf alle Netzbetreiber gleich verteilt werden.

Zur Erklärung, der Erzeuger von regenerativer Energie hat per Gesetz für die von ihm erzeugte Energie eine Abnahmegarantie. Das heißt, der Netzbetreiber muß die erzeugte Energie abnehmen. Nun gibt es Situationen, da wird mehr Energie erzeugt

(z. B. witterungsbedingt) als gebraucht wird. Die Erzeugungsanlage wird abgeschaltet (das Windrad steht). Den Verlust für den Windradbetreiber muß der Netzbetreiber ausgleichen, in der Kostenrechnung wird von „vermiedenem Netzentgelt“ gesprochen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur planen die Netzbetreiber für 2017 für die vermiedenen Netzentgelte 2,001 Milliarden Euro. Mit der Rechnung wie oben ergibt sich damit ein Anteil im Netzentgelt für den Verbrauch von 3.500 kWh von 13,45 Euro.

Kaum Ausgleich der Differenz
Von der Differenz der Tarife für die Zwei-Personen-Haushalte in Bonn und Dargun in Höhe von 282,27 Euro für den Bezug von 3.500 kWh Elektroenergie werden somit gerade 51,82 Euro (18 Prozent) durch eine Regulierung ab 2019 angepaßt.

Die dargestellten Werte sind nur Momentwerte, sie machen aber das Problem klar. Durch das NeMoG werden nicht einmal 20 Prozent der Unterschiede in der Berechnung der Netzentgelt angefaßt. Das eigentliche Problem der Kosten der Netzentgelte aus der Energiewende, die Anpassung und der Ausbau des Verteilnetzes, ist nicht gelöst. Hier werden die Kosten weiter regional verteilt, das heißt, wo viel für den Aufbau von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie gebaut wird, werden die Bürger weiter massiv zur Kasse gebeten. Eine Akzeptanz der Energiewende wird damit verspielt. Die Politik verkündet, das Problem der unterschiedlichen Netzentgelte sei gelöst. Das NeMoG gibt aber keine Lösung für ein einheitliches Netzentgelt. Durch alle Beteiligten muß Druck ausgeübt werden, um hier eine gute und gerechte Lösung zu bekommen.

Das Stromnetz gehört, genau wie das Straßennetz, zur Daseinsversorge. Eine Finanzierung kann nur für alle zu gleichen Teilen erfolgen. Eine neue Bundesregierung muß hier neue Ansätze liefern. Warum zum Beispiel soll es nicht möglich sein, durch Anreize energieintensive Industrie dort anzusiedeln, wo die Energie erzeugt wird.          

Fred Niemann, Dargun

 

 

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