Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ausgedörrte Landschaften

Abgehängt und abgehakt? Über die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum

Bei Pomellen an der Grenze zu Polen Foto: wikimedia commons/ Sagittaloky
Bei Pomellen an der Grenze zu Polen Foto: wikimedia commons/ Sagittaloky

Von Holger Becker

Raumordnungsgesetz. Je davon gehört? Ach, Sie auch nicht? Kein Problem, man findet es im Internet. Es ist sprachlich nicht besonders  schön, aber inhaltlich interessant. In seinem Paragraph 2 heißt es: „Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben. Dabei ist die nachhaltige Daseinsvorsorge zu sichern, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Innovation sind zu unterstützen, Entwicklungspotentiale sind zu sichern und Ressourcen nachhaltig zu schützen. Diese Aufgaben sind gleichermaßen in Ballungsräumen wie in ländlichen Räumen, in strukturschwachen wie in strukturstarken Regionen zu erfüllen.“ Außerdem: „Die Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, insbesondere die Erreichbarkeit von Einrichtungen und Angeboten der Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen, ist zur Sicherung von Chancen-gerechtigkeit in den Teilräumen in angemessener Weise zu gewährleisten; dies gilt auch in dünnbesiedelten Regionen.“

Wie wir richtig vermuten, leiten sich diese gesetzlichen Aufträge aus dem Grundgesetz ab, das – in seinem Artikel 72 – dem Bund das Gesetzgebungsrecht gibt, „wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht“.

Aber was sind „gleichwertige Lebensverhältnisse“? Politik und Juristerei haben sich wohlweislich des Versuches überwiegend enthalten, das zu definieren. Obwohl es so schwierig nun auch nicht ist. Ganz klar, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse meint nicht, daß es jeder gleich weit zum Meeresstrand hat oder zum nächsten Opernhaus. Gesichert sein muß aber überall im Lande die sogenannte Daseinsvorsorge. Worunter wir die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen zu sozial verträglichen Preisen, mit einer bestimmten Qualität und in akzeptabler Erreichbarkeit verstehen. So jedenfalls bestimmt das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in seinem „Raumordnungsbericht 2017“ den Inhalt des Begriffes „Daseinsvorsorge“. Darin wollen wir ihm gerne folgen.

Der Bericht, „zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages“ verfaßt, steht unter dem Thema „Daseinsvorsorge sichern“. Und er zeigt mit allerhand Daten, wie nötig das ist in den ausgedünnten und in die Überalterung gleitenden Regionen im Osten, aber perspektivisch auch in abgelegenen Gegenden im Westen. Schon heute, so stellt das Papier fest, werden vor allem in dünn besiedelten und peripheren Räumen „die raumordnungspolitischen Herausforderungen an die Daseinsvorsorge nur mit Einschränkungen erfüllt“. Das wirkt hochaktuell angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl im September, das auch als Aufstand größerer Teile der Bevölkerung in den ländlichen Räumen gegen die Etablierten des politischen Systems interpretiert werden muß.

Die größten Probleme sind – das wird bei ein bißchen Nachdenken über die im Bericht festgehaltenen Zustände deutlich – mit der flächenhaften Entindustrialisierung des ehemaligen DDR-Territoriums seit 1990 entstanden. Wo statt der verheißenen „blühenden Landschaften“ verdorrendes Gelände blieb, konnten viele nicht ausharren, setzte die Massenflucht der Jugend in den Westen ein. Die ist inzwischen – vor allem mangels Jugend im Osten – beendet. Die Abwanderung aus den ländlichen Räumen aber geht nicht nur weiter, sie hat sich sogar verstärkt. Diesen Trend gibt es zwar auch im Westen, doch auf einem unvergleichlich niedrigeren Niveau. So betrug zwischen 2005 und 2015 in Ostdeutschland der Anteil der kleinen Städte in peripherer Lage, die einen Bevölkerungsverlust von mehr als 10 Prozent erlitten haben, 51,4 Prozent (West: 3,7 Prozent). Zwischen 1995 und 2005 waren es noch 37,9 Prozent (West: 0,9 Prozent) gewesen. Noch dramatischer sieht es bei den peripheren Landgemeinden im Osten aus. Dort erfuhren 53,6 Prozent ab 2005 einen Schwund von mehr als 10 Prozent ihrer Einwohner (West: 12,3 Prozent). Von 1995 bis 2005 hatten solche Gemeinden noch einen Anteil von 24,2 Prozent (West: 9,7 Prozent). Die Abwanderung erfolgt überwiegend in die Großstädte, deren Bevölkerungszahl in Ost wie West eher zunimmt, nachdem im Osten von 1995 bis 2005 immerhin 40 Prozent der Großstädte mehr als ein Zehntel ihrer Einwohnerschaft verloren haben (West: 1,5 Prozent).

Eine Bewegung, die anhalten wird. Für die Zeit bis 2035 ist in weiten Teilen des Ostens ein weiterer Rückgang der Bevölkerung um 20 Prozent und mehr abzusehen. Dabei wird die verbliebene Einwohnerschaft dieser Regionen, wie schon heute, ein höheres Durchschnittsalter aufweisen als die Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik und das Geld in den Kassen der öffentlichen wie privaten Haushalte eher knapp sein. Fast im gesamten Osten ist die Zahl der, so das Bürokratenwort, „sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“ um mehr als 10 Prozent gesunken, während sie im Westen fast flächendeckend gewachsen ist, mit Spitzen von 20, ja 30 Prozent und mehr. Bis 2035 sagt der Bericht für den Osten einen weiteren Schwund der „Erwerbspersonen“ von mehr als 25 Prozent voraus.

„Abgehängt“ zu sein, das zeigt der „Raumordnungsbericht“, heißt in der übergroßen Zahl der Fälle im Osten zu leben, und zwar auf dem Lande oder in kleinen Städten. In seinen Übersichtskarten zu verschiedenen Feldern der Daseinsvorsorge ist das ehemalige DDR-Gebiet fast immer auf den ersten Blick als farblich markierte Problemzone erkennbar. Positiv fällt es nur bei den höheren Anteilen von Kindern auf, die in Krippen (Ost: 50 Prozent/ West: 24 Prozent) oder Kindergärten (100 Prozent Ost/ 94 Prozent West) betreut werden. Ansonsten enthält der Bericht eine lange Negativliste für die ländlichen Räume im Osten. Zum Beispiel:

Schulwege
Seit der ideologisch motivierten, gedankenlosen Zerschlagung der DDR-Schulstrukturen müssen Kinder längere Wege zur Schule zurücklegen. Für Grundschüler in ländlichen Gebieten des Ostens ist ein Schulweg von fünf Kilometern und mehr keine Seltenheit. Im Westen ist das eher die Ausnahme. Das Schulgesetz von Hessen schreibt sogar eine Begrenzung auf zwei Kilometer fest.

Pflege
In den Einrichtungen stationärer Pflege stehen für die Pflegebedürftigen im Osten durchschnittlich weniger Kräfte zur Verfügung als im Westen. Die Zahl der eingesetzten Kräfte je 100 Pflegebedürftige beträgt im Osten meistens 70 bis 80, nicht selten aber auch weniger. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 90. Weite Räume im Westen liegen mit 100 bis 110 und mehr deutlich darüber. Dafür „führt“ der Osten bei der häuslichen Betreuung Pflegebedürftiger.  Nach den Angaben Statistischer Landesämter, die sich im „Raumordnungsbericht“ so nicht wiederfinden, wird dabei etwa die Hälfte der Pflegebedürftigen im Osten zuhause von Angehörigen betreut. Was bei allen positiven Aspekten für die Pflegenden ein erhöhtes Armutsrisiko wegen mangelnder Einnahmen bedeutet.

Notfallversorgung
Das Risiko, einen Herzinfarkt nicht zu überleben, ist im Osten deutlich größer als im Westen. Das gilt vor allem für dünnbesiedelte Regionen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wo die Fahrzeiten bis zur nächsten Herznotfallambulanz mindestens 40 Minuten, oft aber auch 60 bis 80 Minuten betragen.

Trink- und Abwasser
Bei der Versorgung mit Trinkwasser konstatiert der Bericht für ostdeutsche Regionen „deutlich höhere Trinkwassergebühren“ als im Westen. Das „Ost-West-Gefälle“ gilt für verbrauchsabhängige Gebühren wie für Grundgebühren. Es ist Ergebnis der „Unterauslastung“ der Anlagen wegen äußerst geringen Wasserverbrauchs einer geschrumpften Bevölkerung. Dieser Trend wird sich – auch beim  Abwasser – bis 2035 mit dem forcierten Schwund der Bevölkerung noch verstärken. Die Gefahr eines weiteren und zwar kräftigen Anstiegs der Gebühren kleidet der Bericht in den Satz: „Die Folge werden Kostensteigerungen sein, die weitere Anpassungen erfordern.“ Angesprochen wird auch die Möglichkeit des Umbaus viel zu gering ausgelasteter Anlagen in Richtung dezentraler Systeme, ohne aber wirklich zu erörtern, wer die Kosten dafür übernehmen soll. Das Problem der Altanschließerbeiträge, die nicht selten für von vornherein überdimensioniert angelegte und eigentlich nicht tragfähige Systeme von großen Teilen der Ostbevölkerung grundgesetzwidrig eingefordert worden sind, kommt im Bericht nicht vor.

Breitbandversorgung
Beim Zugang zu halbwegs schnellem Internet mit Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s finden sich die weißen Flecken auf der Landkarte überwiegend in den ausgedünnten Regionen des Ostens. Der Bericht macht deutlich, daß sich der Staat beim Ausbau des Breitbandnetzes auf die „Marktakteure“ verläßt, was aber in den dünnbesiedelten Regionen mangels Profitaussichten für die Unternehmen nicht zum Erfolg führt, auch wenn einige Fördermittel abgerufen werden können. Eine gesamtnationale Anstrengung zur flächendeckenden Versorgung über Glasfasernetze, wie sie Estland oder auch die skandinavischen Länder unternehmen, gibt es in Deutschland nicht. Dänemark zum Beispiel wird sein Ziel einer flächendeckenden Abdeckung mit 100 Mbit/s bis 2020 voraussichtlich erreichen.

Ganz klar geht aus dem „Raumordnungsbericht“ hervor: Die anhaltende und regionsweise zunehmende Landflucht stellt die Daseinsvorsorge in den kommenden Jahrzehnten vor enorme Herausforderungen. Was im Osten schon eingetreten ist, wird zunehmend auch westdeutsche Regionen abseits der großen Städte erreichen. Der Staat wird gefordert sein, den Kollaps von Systemen der Daseinsvorsorge abzuwenden, falls Politik „auf dem Boden des Grundgesetzes“ agieren will. Das wird sicher nur funktionieren, wenn erhebliche Teile des Bruttoinlandsprodukts über Steuern für die Erhaltung des Lebens in den ländlichen Räumen eingesetzt werden. Die Daseinsvorsorge in diesen Gegenden nämlich kann sich alles in allem nicht „rechnen“. Sie wird nicht einmal so zu betreiben sein, daß die Kosten über akzeptable Abgaben und Preise von den Einwohnern der jeweiligen Regionen aufzubringen sind.

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