Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Anlieger ohne Vorteil

Niedersachsen: In Stade und Dollern protestieren Anwohner gegen Straßenausbaubeiträge

In der Schölischer Straße der Hansestadt Stade
In der Schölischer Straße der Hansestadt Stade

In fast jedem Vorgarten an der Schölischer Straße im niedersächsischen Stade stehen die gelben Schilder mit roter Schrift. Sie informieren, welche Beträge die Anwohner jeweils  zahlen sollen dafür, daß die 1,6 Kilometer lange Straße erneuert wird. Ein Programm, bei dem nicht gekleckert, sondern geklotzt wird. Zwei Kreuzungen werden zu Kreisverkehren umgebaut, auf beiden Seiten kombinierte Rad- und Gehwege angelegt, an den Rand kommen neue Straßenlaternen und in die Erde neue Abwasserkanäle und Versorgungsleitungen. Die Gemeinde gibt dafür 9,5 Millionen Euro aus. Die Forderungen an die Anlieger reichen bis zu 109.000 Euro.

Wie überall, wo die Anlieger für den Straßenausbau zahlen sollen, fragen sich auch hier die Betroffenen, wofür eigentlich. Eine Straße, über die sie ihre Grundstücke erreichen, hat es vor ihren Haustüren seit langem gegeben. Wo also soll der wirtschaftliche Vorteil liegen, der für Grundstückseigentümer gegeben sein muß, wenn die öffentliche Hand von ihnen Beiträge verlangt? Der Wert ihrer Grundstücke jedenfalls wird sich durch den Ausbau der Straße um keinen Cent erhöhen.

Verschärfend kommt bei der Schölischer Straße hinzu: Werktags dient sie vielen Pendlern aus der Umgebung als Verbindungsweg. Das hat die immer wieder nur notdürftig geflickte Straße ruiniert, nicht der Verkehr, den die rund 150 Anliegergrundstücke erzeugen. Die Hansestadt Stade, wie die Kommune an der Unterelbe in der Nähe von Hamburg stolz sich nennt, könnte auf Straßenausbaubeiträge verzichten. Das Kommunalabgabengesetz von Niedersachsen gibt den Gemeinden die Möglichkeit, solche Beiträge zu erheben, aber es verpflichtet sie nicht. Doch Stade, das wachsende Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzeichnet, schiebt einen Schuldenberg vor sich her. Einen ordentlichen Batzen davon sollen die Anwohner der Schölischer Straße wegtragen. Viele von ihnen werden die hohen Beträge nicht einfach so berappen können, werden sich eine Grundschuld eintragen lassen oder Möglichkeiten der Ratenzahlung in Anspruch nehmen müssen, die mit hohen Zinsen verbunden sind.

Die meisten der Anlieger wollen sich das alles nicht gefallen lassen. Sie machen immer wieder mit Protestaktionen auf sich aufmerksam, haben Medien über ihre Nöte informiert, so daß Spiegel, Bild, regionale Zeitungen, der NDR und RTL berichteten, schließlich den VDGN eingeschaltet. Die Kommune hat daraufhin den Anteil der Anwohner gesenkt. Wo bei einer Grundstückseigentümerin vorher 140.000 Euro verlangt werden sollten, sind es jetzt „nur“ noch 100.000 Euro. Aber verzichten darauf, Beiträge zu erheben, will die Kommune nicht.

Im Streit um die Straßenausbaubeiträge wird sich in Zukunft, das ist mal sicher, immer mehr um die Frage des wirtschaftlichen Vorteils drehen, dessen Vorhandensein Politik, Verwaltungen und Gerichte immer einfach unterstellen, ohne sich den Mühen der Beweisführung zu unterziehen. So ist es auch im Dorf Dollern, das nur ein paar Kilometer von Stade entfernt liegt und zur Samtgemeinde Horneburg gehört (Als Samtgemeinde bezeichnet sich die niedersächsische Form des Gemeindeverbunds, der für die einzelnen Kommunen die Verwaltungsaufgaben erledigt). Dort nimmt die Sanierung einer Straße nebst Anliegerbeteiligung geradezu absurde Züge an. Es geht um den Heuweg, einen, wie der Name schon vermuten läßt, alten landwirtschaftlichen Verbindungsweg, den die niedersächsischen Behörden vor mehr als 30 Jahren unter Denkmalschutz wegen seines Kopfsteinpflasters gestellt haben.

Ein 360 Meter langes Stück des Heuwegs ließ die Gemeinde nun sanieren. Angeblich denkmalgerecht. Schon der Augenschein spricht dem Hohn. Wo es früher auf der einen Seite der Straße den gepflasterten Winterweg mit konvexer Wölbung und auf der anderen Seite den ungepflasterten Sommerweg gab, läuft nun in der Mitte eine mit alten Steinen plan gepflasterte Straße, die links und rechts von Asphaltbändern eingefaßt wird, die wiederum mit speziellen Verfahren auf „alt“ getrimmt worden sind. Man kann hier – in Erinnerung an einen berühmten Monty-Python’s-Sketch – nur von einem gewesenen Denkmal sprechen. 40 Prozent der Kosten sollen die Eigentümer von vier Anliegergrundstücken zahlen. Wobei nur auf einem ein Wohnhaus steht. Beim Rest handelt es sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Jedes der Grundstücke ist auch auf anderem Wege zu erreichen. Von insgesamt 125.000 Euro, welche die vier Grundstückseigentümer aufbringen sollen, ist die Rede. Welchen tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteil sie von der Sanierung des Weges im allgemeinen und der hochpreisigen Denkmalzerstörung im speziellen haben sollen, wird kaum ermittelbar sein.

Dafür aber geht’s ruppig zur Sache. Als „Sozialschmarotzer“, „Lügner“ und „Betrüger“ titulierte der Vizebürgermeister von Dollern Hermann Döpke kürzlich den gegen die Beitragserhebung protestierenden Anlieger Paul Müller, der ebenfalls im Gemeinderat von Dollern sitzt. Das war am 19. Oktober bei der „Bauabnahme“ des Heuwegs. Ein Team von RTL Explosiv, das an diesem Tag auch mit dem VDGN zu Dreharbeiten an der Unterelbe unterwegs war, hielt die Kamera drauf. Inzwischen ermittelt die Polizei.

Holger Becker

 

 

 

 

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