Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zwangsabgabe für trockene Keller?

Berliner Senat verweigert Grundwassermanagement als Aufgabe der Daseinsvorsorge

Der Berliner Senat setzt mit seinem Erpressungsversuch – Geld her oder das Blumenviertel säuft ab – leichtfertig 4.000 Wohnungen und die Existenz der Bewohner aufs Spiel. Und nicht nur die Rudower sollen für siedlungsverträgliche Grundwasserstände zahlen Foto: Monika Rassek

Deutschland hat gewählt. Und viele Wähler machten deutlich, daß sie das Vertrauen in die Politik der etablierten großen Parteien verloren haben. In Berlin ist diese Botschaft noch nicht angekommen. So verkündete der Staatssekretär der Umweltverwaltung Stefan Tidow ein paar Tage nach der Wahl gegenüber der Presse erneut, daß die Bewohner des Rudower Blumenviertels entweder ihre Häuser nachträglich und zu horrenden Preisen abdichten müssen oder aber für siedlungsverträgliche Grundwasserstände zwangsweise zahlen sollen.

Eine klare Kampfansage an die etwa 4000 Familien, deren Häuser der Senat sonst absaufen läßt. Kurz vor der Wahl hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch taktisch klug die Notbremse gezogen, indem er versprach, daß die Hebebrunnenanlage, welche seit 20 Jahren für siedlungsverträgliche Grundwasserstände sorgt, nicht am 31. Dezember 2017 abgeschaltet wird. Gerade noch rechtzeitig, um dem Befürworter der geplanten Zwangsabgabe Fritz Felgentreu (SPD) das Direktmandat für den Einzug in den Bundestag zu retten. Das Nachsehen hatte Christina Schwarzer (CDU). Sie hatte zwar eine Petition gegen die Abschaltung gestartet, die bislang mit 412 Unterschriften in 39 Listen von Initiativen des VDGN-Bündnisses „Für trockene Keller in Berlin“ sowie online unterstützt wurde, für eine Lösung des Grundwasser-Problems im Rahmen staatlicher Daseinsvorsorge hätte es aber noch größeren Engagements bedurft.

Jetzt geht die Zitterpartie für die Anwohner in die nächste Runde. Seit Jahren suggerieren Angestellte der Senatsverwaltung wider besseren Wissens, daß die Betroffenen an der Misere der nassen Keller selbst schuld sind. Anstatt endlich, wie es der VDGN seit Jahren fordert, die Basis für ein gesamtstädtisches Wassermanagement zu erarbeiten. Ein Verein als Manager? Die Betroffenen haben die Ignoranz der Politik satt. Wer für seine Familie ein Haus gebaut hat, wenn auch nur ein kleines, betrachtet dieses nicht nur als Lebensmittelpunkt, sondern auch als Altersvorsorge und hat dafür in der Regel auf vieles verzichtet, sich mit Krediten belastet und einen Behördenmarathon absolviert. Wer ein Haus bauen möchte, kann nicht auf die erstbeste Freifläche gehen, sich ein Grundstück abstecken und loslegen. Vielmehr ist dafür ein Genehmigungsverfahren zu durchlaufen.

Auch schon in den 60er Jahren, als viele Häuser auf einer für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Fläche in Neukölln entstanden – dem heutigen Rudower Blumenviertel, das entstand, weil Westberlins Senat junge Familien in der Stadt halten wollte. Die Bauwilligen mußten beim zuständigen Bauamt einen Bauantrag stellen, der dann von der Behörde geprüft und – wenn das Bauvorhaben den Vorschriften entsprach – genehmigt wurde. Kostenpflichtig. Heute, knapp 60 Jahre später, heißt es nun, die Häuslebauer hätten falsch gebaut und seien daran schuld, daß das Grundwasser in den Kellern steht.

Wie kann das sein? Die sogenannten „zu erwartenden höchsten Grundwasserstände (zeHGW)“, die Bauherren vor der Planung abfragen sollten, unterliegen Einflüssen, die der einzelne weder vorhersehen, noch beeinflussen oder steuern kann. Das betrifft beispielsweise schwankenden Trinkwasserverbrauch, den Aufbau oder Wegfall von Industrieanlagen, wasserwirtschaftliche Einflüsse und auch Starkregenereignisse. Fachleute bestätigen dies. Dessen ungeachtet will die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther die Verantwortung fürs siedlungsverträgliche Grundwassermanagement den im Rudower Blumenviertel lebenden Familien aufbürden.

Eine wichtige Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge, nämlich menschliche Siedlungsplätze zu schützen, soll auf einen Teil der Bürger abgewälzt werden, mit einem abenteuerlichen Konstrukt, das viele Risiken birgt: Ein erst noch zu gründender Verein soll sich künftig darum kümmern, mittels Grundwasserförderung den Einsturz der Häuser zu verhindern und 4.000 Familien vor drohender Obdachlosigkeit zu schützen. Die Hausbesitzer sollen Mitglied werden und Beiträge dafür entrichten. Das zutage geförderte, überschüssige Grundwasser könne in den Teltowkanal eingeleitet werden, heißt es in einem Gutachten der „envi sann GmbH“, die auf ihrer Internetseite unter „Referenzen“ auch die Berliner Verwaltung anführt.

Ist das tatsächlich so einfach möglich? Immerhin stellte das benachbarte Wasserwerk Johannisthal die Förderung des Wassers 2001 ein – wegen Altlasten wie Arsen, Cyanid und LCKW. Wurde das Wasser im Blumenviertel schon analysiert? Gibt es eine Machbarkeitsstudie, auch nur eine Bestandsaufnahme der Situation vor Ort? Und wer bezahlt das? Unkalkulierbare Kosten Hinzu kommt: Ein wasserbehördliches Bewilligungsverfahren zur Förderung von Grundwasser kann leicht bis zu vier Jahre dauern. Eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung gut zwei Jahre. Bei einer gesetzlich geforderten öffentlichen Auslegung der Unterlagen muß mit Einwendungen gerechnet werden, beispielweise zum Landschaftsschutz. Wie soll ein Verein dann damit umgehen?

Auch hier sind die entstehenden Kosten unkalkulierbar. Der Bau einer neuen Brunnenanlage in Rudow wird zudem in absehbarer Zeit notwendig werden. Die Kosten dafür bewegen sich laut Unterlagen bei geschätzten 125.000 Euro für die Planung und 2,1 Milionen Euro für den Bau der neuen Brunnenanlage. Die Betriebskosten mit geschätzten 250.000 Euro pro Jahr scheinen wenig realistisch.

Mißtrauen ist hier mehr als berechtigt. Zumal bei einem ähnlichen Projekt (Größe, Fördermenge) allein für Planung und Genehmigungsverfahren 2 Millionen Euro und für den Bau der Anlage nochmals rund 2 Millionen anfielen. Gänzlich andere Zahlen kamen auch bei der Auswertung der Ergebnisse des „Runden Tisches Grundwassermanagement Berlin“ im April 2013 auf den Tisch. Da bezifferten der zuständige Senatsmitarbeiter Alexander Limberg und die Referatsleiterin Wasserwirtschaft, Wasserrecht und Geologie Birgit Fritz-Taute von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Baukosten für eine neue Brunnenanlage am Seidelbastweg mit 10 Millionen Euro. Für die Unterhaltung der Anlage setzten die Experten der Verwaltung lediglich 120.000 Euro an – und bescheinigten der Maßnahme keine Nachhaltigkeit, weil eine unendliche Dauerwasserhaltung mit Ableitung in den Teltowkanal erforderlich wäre.

Weiß die Verwaltung überhaupt, was sie tut? Wohnraum ist knapp in Berlin. Doch dem Senat aus SPD, Grünen und LINKEN fehlt offensichtlich jeglicher politischer Wille, die Gewährleistung siedlungsverträglicher Grundwasserstände als Staatsafufgabe zu begreifen. Die Folgen betreffen nicht nur das Rudower Blumenviertel, sondern große Teile Berlins, in denen das Grundwasser die Keller und Fundamente der Häuser erreichen kann. Zurück zur Sumpflandschaft – ist das die Perspektive? Man könnte es fast annehmen: Immerhin hat der Senat schon 2014 Wasserbüffel im Rudower Landschaftspark angesiedelt. Die bevorzugen – wie der Name schon sagt – feuchte Standorte.

Monika Rassek

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