Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Warum so beschränkt?

Gesetzentwurf zu Musterfeststellungsklagen geht nicht weit genug

2011 in Schulzendorf, Brandenburg: Mehr als 800 Altanschließer forderten ein Musterverfahren. Es wurde ihnen verweigert
2011 in Schulzendorf, Brandenburg: Mehr als 800 Altanschließer forderten ein Musterverfahren. Es wurde ihnen verweigert

Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode hat das Justizministerium einen Entwurf für die Einführung einer sog. „Musterfeststellungsklage“ vorgelegt. Demnach soll eine sehr überschaubare Anzahl von Verbraucherschutzorganisationen die Möglichkeit haben, Musterfeststellungsverfahren gegen Unternehmen zu führen, wenn eine bestimmte Anzahl von Verbrauchern gleichermaßen betroffen ist. Ein aktueller Anwendungsbereich für dieses Gesetz könnte die sog. Diesel-Affäre sein. Die betroffenen Verbraucher haben dann die Möglichkeit, sich elektronisch für dieses Musterverfahren zu registrieren, wodurch auch die Verjährung ihrer eigenen Ansprüche gehemmt wird. Die Rechtskraft des Feststellungsurteils wirkt auch für – oder gegen – die angemeldeten Verbraucher. Wird z. B. ein Unternehmen im Musterverfahren verurteilt, weigert sich aber dennoch, an alle betroffenen Verbraucher Schadensersatz zu bezahlen, müssen sie notfalls selbst auf Zahlung klagen. Das mit dieser Klage befaßte Gericht kann dann aber nicht von den Feststellungen des Landgerichtes, das im Musterverfahren entschieden hat, abweichen. Dies verringert das Prozeßrisiko des einzelnen erheblich.

Der Verbraucherschutz würde durch dieses Gesetz sicherlich gestärkt werden, wenn auch abzuwarten bleibt, ob es in einer neuen Koalition, der zwei sehr „wirtschaftsfreundliche“ Parteien angehören könnten, in dieser Form auf den Weg gebracht wird. Allerdings fragt man sich natürlich, warum nur ein ausgewählter Kreis von Verbraucherschutzorganisationen solche Musterverfahren betreiben darf, wenn der Kreis derjenigen, die dazu bereit und ebenso kompetent sind, deutlich größer ist.

Was passiert, wenn sich – aus welchen Gründen auch immer – kein passender Musterkläger findet? Wird sich die rein elektronische Anmeldung der betroffenen Verbraucher etablieren oder eher abschreckend wirken und damit letztlich der Verbraucherschutz in der Praxis nicht wirklich vorangebracht?

Das sind Fragen, die der VDGN in seiner Stellungnahme im Zuge des Anhörungsverfahrens zum Gesetzentwurf aufgeworfen hat. Die wichtigste Frage, die unser Verband auf diesem Wege gestellt hat, lautet jedoch: Warum ist der Anwendungsbereich des Gesetzes derart eingeschränkt, daß es nur zivilrechtliche Rechtsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmen betrifft? Die Begründung des Gesetzesentwurfs betont zu Recht, daß viele Bürger von der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte absehen, weil sie das Risiko scheuen, im Fall des Unterliegens die meist erheblichen Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen. Sie haben zudem das Gefühl, gegen finanziell übermächtige Prozeßgegner ohnehin keine Chance zu haben. Dies ist aber nicht nur bei Verfahren gegen große Unternehmen der Fall!

Gleiches gilt auch in verwaltungsrechtlichen Verfahren, wie man leider immer noch bei der Altanschließerproblematik in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt beobachten kann sowie bei ungezählten rechtswidrigen Straßenausbaubeitragsbescheiden. Die das Prozeßrisiko bestimmenden Streitwerte sind hier häufig so hoch und das Vertrauen in die Justiz so gering, daß die Bürger den Rechtsweg scheuen. Musterverfahren sind auch hier ein probates Mittel, die Anzahl der Prozesse zu verringern und für beide Seiten das Kostenrisiko zu minimieren.

Der VDGN hat in zahlreichen Prozeßgemeinschaften vielen Bürgern auf diese Weise schon geholfen. Es wäre für den Gesetzgeber ein leichtes, dies durch die Erstre-ckung der geplanten Musterfeststellungsklage auf verwaltungs- und staatshaftungsrechtliche Verfahren auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und so dem Ziel eines echten Rechtsstaats näherzukommen, in dem derjenige, der recht hat, letztlich auch recht bekommt. Der VDGN fordert daher, die begrüßenswerten Ansätze des Gesetzesentwurfs auf jegliche Rechtsfragen zu erstrecken, die in einem solchen Musterverfahren geklärt werden können. Der Staat muß mit gutem Beispiel vorangehen – Musterverfahren müssen auch gegen ihn, die Bundesländer, die Kommunen und Zweckverbände möglich sein!

Ulf Mätzig

 

 

 

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